Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Man wird vielleicht dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht als Ermahnungen zur Distanzierung, geistiges Türstehertum und Ausmessungen der Ränder dessen, was angeblich »wirklich links« ist. Womöglich kommt da doch noch etwas anderes heraus, etwas, das den kommenden Aufwand erkennen lässt. Angestoßen von Randale im Schanzenviertel, die jetzt bisweilen als Abklatsch jenes »kommenden Aufstandes« betrachtet wird, der vor ein paar Jahren vor allem das Feuilleton entzündet hatte. (…) Das eine, den Abgesang auf die Linke, könnte man durchaus als Begründung des anderen, die Androhung der Strafe, lesen. Da kann einem schon ein bisschen bange werden, und das führt in der Debatte zu einem wiederum guten Nebeneffekt, der erahnen lässt, wo der kommende Aufwand einer Linken liegen könnte. Denn nicht jeder will im Chor mitsingen. (..:) Es geht nicht nur um die ewige Regierungsfrage, um die Grenzen von Handlungsfähigkeit, um die Formen der Aktion, es geht um die Brücken, die noch nicht gebaut sind. Das ist der kommende Aufwand. Man wird ihn mit dem Aufstand von gestern nicht bewältigen. Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte.“ Diskussionsbeitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 16. Juli 2017 
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun: 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung
„… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…“ Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«) 
In wenigen Ländern dieser Welt ist das kapitalistische Grundprinzip Eigentum so tief in die gesellschaftliche Struktur einbetoniert, wie in der BRD: Gilt hierzulande selbst für Abfall. Weswegen „Containern“ illegal bleiben muss, auch wenn es noch so lächerlich und widersinnig ist. In dem Kommentar „Geschützter Supermarkt-Überfluss“ von Wolfgang Hübner am 01. Juli 2017 in neues deutschland – verfasst aus Anlass der Ablehnung eines Antrags der Linken im Service Zentrum für EigentümerInnen – heißt es: „Weggeworfene Lebensmittel dagegen, die zwar noch genießbar sind, aber von den Supermärkten in den Abfall geworfen wurden, stehen unter rechtlichem Schutz. Wer in einen solchen Container greift – ob aus Not oder als bewusste politische Tat -, um Obst, Gemüse oder eine Käsepackung heraus zu angeln, wird strafrechtlich verfolgt. Obwohl niemandem etwas weggenommen wird. Der Versuch der Linksfraktion im Bundestag, diese Absurdität zu beseitigen, scheiterte am späten Donnerstagabend an Union und SPD“. ![[Bochum] Leerstehendes Haus in der Herner Straße besetzt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/SquatBO.jpg)
„Am Freitagabend haben AktivistInnen ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Damit protestieren sie einerseits gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und unkommerziellen Kulturangeboten und wollen andererseits konkret eine Alternative schaffen. In dem Haus, das aus Ladenlokalräumen im Erdgeschoss sowie Wohnungen in den Obergeschossen besteht, wollen sie Raum für soziale und politische Projekte schaffen. Die Obergeschosse könnten zudem als Wohnraum genutzt werden, so die AktivistInnen – etwa für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende. Mit einem Flyer richteten sich die AktivistInnen an die Nachbarschaft und luden diese dazu ein, den Ort mitzugestalten. Die Besetzung fand parallel zur Tanzdemo „Reclaim the City“ des Bochumer Netzwerkes „Stadt für Alle“ statt, bei der es ebenfalls um die Themen Wohnraum und Leerstand ging. Im Anschluss an die Demo machten sich einige Demonstrierende auf den Weg zur neuen Hausbesetzung, um ihre Unterstützung auszudrücken.“ Meldung vom 19.5.2017 bei Bo-alternativ, für aktuelle Infos siehe den Twitterkanal der BesetzerInnen #SquatBO und hier dazu neu: Neue BesitzerInnen verlangen zügige Räumung der Herner Straße 131 
„… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite 
„Liebe Leute, schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“, worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte 
„Die letzte derartige Form von Militanz war in sich stimmig und ereignete irgendwann 2014. In sich stimmig war sie deshalb, weil die Verkehrtheit der Aktion mit der Dummheit des Bekennerschreibens in Einklang stand. Das verhält sich dieses Mal anders. Das Bekennerschreiben ist durchdacht, gut formuliert, die Überheblichkeit und Massenfeindlichkeit der Selbstbezichtigung von 2014 kommt in ihm nicht mehr vor. Im Gegenteil, die Autor*innen schließen mit: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Ob man nun teilt, dass das einzige Maß der Krise des Kapitalismus der Grad der Organisiertheit seiner Gegner*innen ist, oder nicht; zumindest sagt diese Passage ganz klar: der Kapitalismus wird nur dann beseitigt werden können, wenn diejenigen, die unter ihm leiden, die ihn abschaffen wollen, sich organisieren. Mehr noch, diejenigen, die das Papier schrieben, wollen Widerstand weltweit „sichtbar machen“ und „ermutigen““ ist aus dem Artikel „„Es ist keineswegs besonders revolutionär, auf die Sympathien des Volkes zu scheißen“ von Karl Plumpa am 19. Juni 2017 im Lower Class Magazin, worin – neben der Kommentierung des titelgebenden Zitats der Bewegung 2. Juni – auch noch eine Passage von Che Guevara über die lebensnotwendige Unterstützung der Guerillabewegung durch die Bevölkerung angeführt wird. Eine Positionierung insgesamt, der sich auch LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Dokumentation des – wie auch immer – Bekennerschreibens ![[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/linker_populismus.jpg)
„Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die radikale Rechte zu schlagen.“ Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 €). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis und eine exklusive Leseprobe 
Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur 
„Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen und Bedrohungen, mit denen sich auch die weiße Arbeiterklasse konfrontiert sieht, von der ein Teil das Kreuz bei der AfD macht.Während derzeit die Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus (weniger mit dem sich im rechten Projekt organisierenden Antifeminismus) die linke Kritik am rechten Projekt dominiert, geraten die sozialen Verhältnisse manches Mal aus dem Blickfeld. Zweifelsohne sind wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Entscheidend aber ist die Frage, warum diese Ideologien für zahlreiche Menschen plausibel erscheinen, um die eigene soziale und ökonomische Lage zu deuten. Exklusive Solidarität kann auch deshalb als plausible Antwort für Teile der Arbeiterklasse erscheinen, weil es an einer hoffnungsvollen Alternative fehlt. Der Politikbetrieb der extremen Mitte funktioniert weitgehend konfliktlos, unterschiedliche Gesellschaftskonzepte stehen nicht zur Debatte. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Organisation von Arbeit und die Verteilung von Gütern auch anders gestaltet werden könnten. Das rechte Projekt stößt in dieses Vakuum und kanalisiert reale Probleme auf Teil- oder Scheinkonflikte. Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, dass im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, die über bloße Toleranz und Mitgefühl hinausgeht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik“ – aus dem Beitrag „Eine neue Klassenpolitik“ von Sebastian Friedrich an 08. Juni 2017 bei annotazioni.de, ein Diskussionsbeitrag zur gesellschaftlichen Bedeutung des Aufschwungs der Rechten und den dadurch nötigen Konsequenzen der Linken. Der Beitrag erinnert nicht nur im letzten der hier zitierten Sätze an „Rückkehr nach Reims“ (das leider oft sehr vorschnell von links aus abgetan wurde, ohne ernsthafte Befassung) 
„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz