„Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern – Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder „Keine Profite mit der Miete“. Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben. Die Abschlusskundgebung sollte um 16 Uhr auf dem Roßmarkt stattfinden…“ – aus dem Bericht „Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen steigende Mieten“ am 20. Oktober 2018 bei der hessenschau über die Frankfurter Demonstration vom Tage. Siehe auch einen weiteren Bericht über Mietproteste – gegen Großeigner katholische Kirche – und den Hinweis zu unserem Beitrag in Vorbereitung der Frankfurter Demonstration weiterlesen »

„Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir:  Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig…“- aus dem Aufruf „Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen“ für den 20. Oktober 2018 um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof. Siehe dazu auch ein Gespräch mit einem Aktivisten weiterlesen »

„Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 demonstrierten etwa 1000 Menschen lautstark für den Erhalt des Wagenwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und des Autonomen Zentrums. Die Demonstration bildete den Abschluss der „RabAZ“ Vernetzungs- und Aktionstage gegen die Verdrängung linker Freiräume in Köln. „Das Wochenende war ein voller Erfolg“, so die Aktivistin Clara Fall vom RabAZ-Kommitee. „Donnerstag und Freitag gab es im Autonomen Zentrum und auf dem Wagenplatz Raum zur Vernetzung für Aktive aus ganz Deutschland. Am Samstag waren wir durch die vielen Aktionen überall in der Stadt sichtbar, die Polizei war hoffnungslos überfordert.“ Nachdem am Donnerstag und Freitag zahlreiche Workshops, Vorträge und Diskussionen mit Aktivist*innen aus linken Projekten aus ganz Deutschland stattfanden, gab es am Samstag provokative Theaterperformances auf der Straße, etwa ein Variété auf dem Rathenauplatz, eine Freiraumwanderung durch die Südstadt, ein Kulturpicknick im Grüngürtel und Radical Cheerleading auf dem Heumarkt. Auch ein kritischer Rave am Herkulesberg wurde organisiert. Des Weiteren besetzten 150 Personen den Breslauer Platz mit Fahrrädern, Bussen und Lastwägen und machten diesen so zu einem temporären Wagenplatz. Die Aktivist*innen protestierten für den Erhalt der Wagenplätze Osterinsel und Wem gehört die Welt und gegen das Vorhaben, diese zu verkaufen. Darüber hinaus löste eine Hausbesetzung in Ehrenfeld einen Großeinsatz der Polizei aus. 50 Menschen hatten sich an der Glasstraße 6 versammelt, um auf explodierende Mieten und die Verknappung von Wohnraum in Köln hinzuweisen, gegen die vonseiten der Stadt nichts unternommen wird…“ – aus dem Bericht „Abschluss der rabAZ-Aktions- und Vernetzungstage“ am 09. Oktober 2018 bei de.indymedia über die Aktionswoche und Infos dazu beim Autonomen Zentrum Köln weiterlesen »

„Heute (Samstag, 6. Oktober) wurde im Rahmen der Kampagne #besetzen das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Charlie Winter von #besetzen sagt dazu: „Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen auf der Straße oder in Unterkünften in furchtbaren Verhältnissen leben müssen, während weiterhin Häuser leer stehen.“ Die Berlichingenstraße 12 steht seit September 2017 leer. Der Eigentümer hatte zuvor den 33 wohnungslosen Männer, die zum Teil schon viele Jahre in dem Haus lebten, gekündigt und diese nach viel Widerstand durch die Bewohner und einem langwierigen Rechtsstreit räumen lassen. Die Begründung: Statt wohnungslosen Menschen sollten Geflüchtete einziehen, weil für diese mehr als doppelt so viel Miete vom Bezirk verlangt werden kann. Lisa Sommer von #besetzen kommentiert: „Hier wurde die Not von Geflüchteten gegen die Not von Obdachlosen ausgespielt. Umso absurder ist nun die Tatsache, dass das Haus jetzt seit über einem Jahr bezugsfertig leer steht und reines Spekulationsobjekt zu sein scheint.“ Die Unterbringung von Menschen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden, in modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs), Hostels oder Sammelunterkünften befördert ihre soziale Isolation. Im Gegensatz dazu wollen die Besetzer*innen, dass unterschiedliche soziale Gruppen in das Haus einziehen und nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. „Wir wollen ein Projekt schaffen, in dem Wohnungssuchende zusammen leben können. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, das frei von den Zwängen und Kontrollen der etablierten Unterkünfte, in Selbstverwaltung und umsonst funktioniert”, erklärt Luca Liebig…“ aus der Pressemitteilung „Neue Hausbesetzung in Moabit schafft Wohnraum für Wohnungslose“ vom 06. Oktober 2018 bei #besetzen zu einer der beiden neuen Hausbesetzungen in Berlin an diesem Wochenende. Siehe dazu auch eine Mitteilung zur zweiten Besetzung in Berlin weiterlesen »

„Ende August wurde der „Herbst der Besetzungen“ ausgerufen, seitdem wurden drei Gebäude in Berlin und eines in Potsdam besetzt. Auch nach der bisher letzten Aktion am vergangenen Samstag, als sich über mehre Stunden Aktivistinnen in einer Wohnung in Friedrichshain verbarrikadierten, erklärte das Presseteam der Kampagne: „Wir werden weiter besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“ Es ist die Rückkehr einer Aktionsform, die ihre letzte Hochzeit in Ostberlin nach dem Mauerfall hatte. Der rot-rot-grüne Senat ist schon unter Druck geraten. Bereits nach Pfingsten begannen Linke und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass eine Räumung nur noch dann erfolgen soll, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er einen bestehenden Leerstand schnell beseitigt. Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel. In Kreuzberg haben Nachbarn Möbel, Küchengegenstände und Geldspenden vorbeigebracht. Sie müssen ja nur klingeln…“ – aus dem Beitrag „Die Hausbesetzer sind zurück“ von Erik Peter am 03. Oktober 2018 in der taz online, worin auch berichtet wird, dass dies keineswegs nur in Berlin der Fall ist… weiterlesen »

„Der Wohnungskonzern Vonovia hat nach einer im Jahr 2017 durchgeführten „Modernisierungsmaßnahme“ in Witten-Heven Mieterhöhungen verlangt, die auf einer konzerninternen Kostenzusammenstellung beruhen, die  nicht den Tatsachen entspricht. In der am 1.10.2018 bei RTL gesendeten TV-Reportage „Undercover in der Immobilienbranche“ des „Team Wallraff“ wurde dies anhand der Abrechnung der Heizungsmodernisierungen für das Doppelhaus Schulze-Delitzsch-Str. 17/19 aufgedeckt. Zum 1. Februar 2018 wurden für dieses Haus Mieterhöhungen verlangt, die auf Kostenberechnungen für Bauteile beruhten, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht eingebaut waren. Noch am 2.8.2018 ein mit dem „Team Wallraff“ zusammenarbeitende Heizungsbaumeister  fest, dass abgerechnete Teiel nicht eingebaut waren udn die Anlage offensichtlich nicht ordungsgemäß abgenommen war.  Erst nachdem die Vonovia über die Recherchen informiert worden war, holte – vermutlich am 11. September – einen Teil der Maßnahmen nach. In diesem und in anderen Fällen verweigert die Vonovia jedoch nach wie vor die Korrektur ihrer rechtwidrigen Mieterhöhungen. Sie legt auch nicht die wiederholt angeforderten Verträge über angebliche Architekten- und Honorarleistungen und die Rechnungen der Lieferanten vor. Ebenso wenig hat die Vonovia auf Aufforderungen reagiert, die ordnungsgemäße Abnahme der Baumaßnahmen und die Einhaltung von Bauvorschriften nachzuweisen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten nährt dieses Verhalten den Verdacht, dass die Vonovia nach Modernisierung in größeren Umfang überhöhte Mieten verlangt, zumindest nicht dafür sorgt, dass die Bauarbeiten und die Rechungsstellungen ordnungsgemäß überprüft werden. Wir haben begonnen, die Staatanwaltschaft Bochum über die Vorgänge zu informieren…“  – aus der Erklärung „Täuscht die Vonovia bei Mieterhöhungserklärungen systematisch hohe Modernisierungskosten vor?“ des Mietervereins Witten und Umgebung vom 04. Oktober 2018 (aus Anlass einer vom MV organisierten Pressekonferenz). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Pressekonferenz weiterlesen »

Dossier

„Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Die Bundesregierung wird unter der Schirmherr­­schaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitions­vereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetz­­­­entwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immo­bilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt. WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen…“ – aus dem Aufruf „Alternativer Wohngipfel – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ für den 20. September 2018 in Berlin (das vorgesehene Programm und alle weiteren Angaben sind dort verlinkt, auch der DGB ruft auf samt der Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. September) wo es auch Diskussionsstränge über die Macht der Wohnungswirtschaft und die Möglichkeiten für eine Mietbewegung geben wird. Siehe neu dazu: Gewerkschaften und Mieterbund kritisieren Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung weiterlesen »

„An Weihnachten 1907 zogen 400 Frauen in einen Kampf mit ungleichen Waffen. New Yorker Arbeiterfrauen demonstrierten gegen ihre Vermieter. Angeführt von einer jungen Frau „von zerbrechlichem Aussehen“, einer „Jeanne d’Arc der Eastside“, wie die New York Times berichtete. Diese hieß Pauline Newman, arbeitete seit ihrer Kindheit als Näherin und überredete Tausende der verarmten New Yorker Arbeiter und Arbeiterinnen zum bislang größten Mieterstreik der amerikanischen Metropole. Sie wurde zu einer wichtigen Protagonistin der Arbeiterbewegung in den USA – und ihr Mieterstreik blieb nicht der letzte in der Metropole. Auf einem anderen Kontinent, zu einer ganz anderen Zeit, gehen ebenfalls Mieterinnen und Mieter auf die Straße. In Berlin protestieren im April 2018 mehr als 13 000 Menschen gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“, in Hamburg treffen sich im Juni 3000 Demonstranten zum „MietenMove“, in Frankfurt am Main sammelt gerade die „Initiative Mietentscheid“ dafür, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch Sozialwohnungen bauen soll. Und München erwartet am heutigen Samstag ebenfalls eine große Demonstration – unter dem Titel: #ausspekuliert“ – aus dem Artikel „Mieter aller Städte, vereinigt Euch!“ von Hannah Beitzer am 15. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung Online aus Anlass – nicht nur – der Münchner Demonstration vom vergangenen Wochenende. Zur Demonstration in München und weiteren Protesten sowie über Gewinner und Verlierer der Mietpreis-Explosion einige weitere Beiträge – auch zur Debatte um das Gutachten der Profitexperten der Regierung weiterlesen »

„Es ist in jeder Stadt zu spüren. Profitorientierte Stadtplanung, der Ausverkauf von Wohnraum und öffentlichen Flächen im Interesse von Konzernen geht an den Bedürfnissen der Bewohner*innen vorbei. Während die Städte mit immer teureren Leuchtturmprojekten und Konsumtempeln um zahlungskräftige Investor*innen und Kund*innen konkurrieren, wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper und die Bewohner*innen zahlreicher Stadtteile werden mit der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit vollkommen alleine gelassen. Stattdessen wird der ausufernde Kapitalismus mit all seinen Folgen für Mensch, Tier und Natur mit immer mehr Repression und Gewalt durchgesetzt. (…) Überall im Ruhrgebiet werden die Menschen aktiv. Ob bei der Unterstützung von Geflüchteten, beim breiten Protest gegen Nazis, beim gemeinsamen Kampf für den Erhalt der eigenen Nachbarschaft, bei der Belebung von Leerständen oder beim Protest gegen unsinnige Leuchtturmprojekte – die städtische Zivilgesellschaft vernetzt sich und erfindet neue Formen der Solidarität. Erfolgreiche urbane Projekte und neue demokratische Konzepte überall auf der Welt zeigen, welch Kreativkraft und Ideenreichtum in der Gesellschaft schlummern. Immer mehr Initiativen wollen die Zukunft ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen, um ihre eigenen Ideen einer solidarischen Stadt für Alle zu verwirklichen. Wir rufen die Menschen im Ruhrgebiet und darüber hinaus dazu auf, sich den Kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, unkommerzielle städtische Freiräume und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus und Ausbeutung anzuschließen. Steht auf und werdet aktiv! (…) Wir rufen auf zur ruhrgebietsweiten Aktionswoche mit Veranstaltungen in vielen Städten und zur großen „TRÄUME UNTER ASPHALT“-Parade in Duisburg! Am 15. September ab 17:00 wird es bunt und laut vor dem Duisburger HBF. Bringt eure Freund*innen mit und tanzt mit uns durch die Straßen einer stillstehenden Stadt…“ Aufruf zur Aktionswoche und großen Recht-auf-Stadt-Parade für eine solidarische Stadt für Alle: Samstag 15. September 2018, 17:00 Uhr, Duisburg Hbf (Portsmouthplatz) von und bei REALIZE RUHRGEBIET – DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR, Events der Aktionswoche gibt es bei Fratzebuch weiterlesen »

„Der „Herbst der Besetzungen“ hat begonnen. Am vergangenen Freitag wurde das ehemalige Umspannwerk an der Ohlauer Straße besetzt um der drohenden Verdrängung durch den geplanten „Google Campus“ eine solidarische Alternative entgegen zu setzen. Diese Besetzung wurde nach ca. 2 Stunden brutal geräumt. Hierbei verletzten die Bullen mindestens zwei Personen schwer und nahmen 6 Aktivist*innen fest. Am Samstag wurde dann die Großbeerenstr. 17A besetzt. Seit ca. 8 Jahren steht ein Großteil des Gebäudes leer. Wir – als „Hausprojektgruppe G17Ⓐ“ – wollen hier mit Menschen unterschiedlichen Alters in den Wohneinheiten in einem solidarischen und selbstbestimmten Miteinander zusammenleben. Doch was passiert mit dem Gewerberaum im Erdgeschoss? Für uns ist klar, dass der Raum endlich für die Nachbarschaft geöffnet werden muss. Ein selbstorganisierter Ort des Austauschs, der gegenseitigen Hilfe und der Organisation gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn. Doch wie können wir als Nachbar*innen und Aktive diesen Raum noch gestalten? Wir wollen gemeinsam mit euren Ideen, Bedürfnissen und eurem Einsatz den neuen Kiezraum gestalten…“ – aus dem Aufruf „Einladung zur Kiezversammlung vor der Großbeerenstraße 17A“ des Berliner #besetzen Bündnisses vom 09. September 2018 zur entsprechenden Versammlung am 11. September. Zur Mietpreisexplosion und Widerstand zwei weitere aktuelle und ein Diskussionsbeitrag weiterlesen »

„Der Staat habe sich seit 30 Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen und die Privatisierung im Wohnungswesen vorangetrieben. In diesem Zeitraum sei die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 3 auf 1,2 Millionen geschrumpft. »Es wurde zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut. Reiche bauen für Reiche«, so Körzell in Anspielung an den Boom bei Eigentums- und Luxuswohnungen. »Neben einer wirksamen Mietpreisbremse brauchen wir 400 000 neue Wohneinheiten im Jahr, davon mindestens 100 000 preisgebundene Sozialwohnungen«, forderte der Gewerkschafter. »Die öffentliche Hand muss klotzen statt kleckern und darf ihre Grundstücke nicht länger an Höchstbietende verkaufen, sondern nur nach Konzeptvergabe und in erster Linie an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.« Kurzfristig müssten die Kommunen leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandeln und Wohnungssuchenden zur Verfügung stellen. »Die dürfen nicht als Spekulationsobjekte stehen bleiben.« Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Mietpreisbremse hält der DGB für unzureichend. Körzell vermisst darin wirksame Sanktionen in Form von Bußgeldern, etwa wenn Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen unterlaufen. Die Mietpreisbremse müsse flächendeckend und unbefristet gelten, weil inzwischen alle Ballungszentren von steigenden Mieten betroffen seien…“ – aus dem Bericht „»Kaputte Bremse gehört repariert«“ von Hans-Gerd Öfinger am 05. September 2018 in neues deutschland über die Wohnungskonferenz des DGB in Frankfurt. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema Mietpreis-Bremse, eine Presseerklärung des Mieterforum Ruhr zur Kritik an den neuen Beschlüssen – und einen Beitrag mit einer Idee für eine Richtungsänderung: »Endlich mal wieder Häuser besetzen« weiterlesen »