Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.“ Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada 
„Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist 
„Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…“ Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 
„Dem Zentrum an der Luxemburger Straße in Höhe des Eifelwalls droht der Abriss, der Auszug der Nutzer ist für Ende 2018 anvisiert. In den Planungen für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, der „Parkstadt Süd“ und dem Neubau des Historischen Archivs spielt das Zentrum derzeit keine Rolle“ – so schließt der Bericht „Hohenstaufenring zeitweise gesperrt – Demo gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ“ von Dirk Riße am 22. Juni 2018 im Kölner Stadtanzeiger nachdem zuvor über die Vereinigung der Demonstration gegen die Schließung des Zentrums mit der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW Thema der Berichterstattung war – wie auch die vorübergehende Festnahme von 13 DemonstrantInnen. Insgesamt waren rund 800 Menschen auf der Straße. Siehe dazu die Presseerklärung des Autonomen Zentrums Köln zur Demonstration sowie den Kampagnen-Aufruf zur Verteidigung des AZ 
„Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen. /Warum braucht es „Recht auf Stadt“. Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?/ Zunächst einmal hat man lange Zeit „gepennt“ und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte „Drittelmix“ nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der „Drittelmix“ nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden“ – dieser Auszug aus einem Interview mit dem Sprecher des Hamburger Mietenmove über die Ergebnisse der Demonstration ist Bestandteil des Beitrags „Gesamtschau Mietenwahnsinn – was bleibt vom Mietenmove?“ der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose am 12. Juni 2018 bei de.indymedia über die Perspektiven nach der Großdemonstration. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Reaktionen von Seiten jener, die nach den beiden Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin bemerkt haben, dass sie dabei sind „sich unbeliebt“ zu machen 
„Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…“ Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: „Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.“ Und ein Video dazu
Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“ – aus dem Newsletter Nummer 2 „Dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co!“ am 30. Mai 2018 bei der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen. Bei der Fortführung der Kampagne geht es unter anderem auch um einen neues Projekt des Unternehmens im Westend Berlins: Abreißen und neu bauen (lohnt sich, echt!) Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zur allgemeinen Situation und zu wieder einmal neuen Räumungen 
„Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden. Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten“ – – aus der „PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!“ am 24. Mai 2018 bei #besetzen, wo die Proteste koordiniert werden. Siehe dazu auch einen Fotobeitrag des Umbruch-Bildarchivs zu den Räumungen, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu 
„Bänke, auf denen sich nicht schlafen lässt. Unterführungen, beschallt mit nerviger Musik. Manche Städte versuchen gezielt, Obdachlose von bestimmten Bereichen fernzuhalten – begründen ihre Maßnahmen aber ganz anders. „Städte wollen Obdachlose, die das Klischee eines Obdachlosen erfüllen, nicht in den touristischen und Konsum-Zentren haben“, sagt Sandra Wolf, Geografin an der Bauhaus-Universität Weimar. Denn für das Image und das Konsumklima einer Stadt würden Obdachlose als störend empfunden. Wolf forscht seit mehreren Jahren zu dem Thema und verfasst gerade ihre Dissertation zum Umgang mit Obdachlosen im öffentlichen Raum…“ Thilo Jahn im Gespräch mit Sandra Wolf am 6. Mai 2018 bei Grünstreifen Deutschlandfunk Nova (Audiolänge: 11:29 Min.)