„Der Wohnungskonzern Vonovia hat nach einer im Jahr 2017 durchgeführten „Modernisierungsmaßnahme“ in Witten-Heven Mieterhöhungen verlangt, die auf einer konzerninternen Kostenzusammenstellung beruhen, die  nicht den Tatsachen entspricht. In der am 1.10.2018 bei RTL gesendeten TV-Reportage „Undercover in der Immobilienbranche“ des „Team Wallraff“ wurde dies anhand der Abrechnung der Heizungsmodernisierungen für das Doppelhaus Schulze-Delitzsch-Str. 17/19 aufgedeckt. Zum 1. Februar 2018 wurden für dieses Haus Mieterhöhungen verlangt, die auf Kostenberechnungen für Bauteile beruhten, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht eingebaut waren. Noch am 2.8.2018 ein mit dem „Team Wallraff“ zusammenarbeitende Heizungsbaumeister  fest, dass abgerechnete Teiel nicht eingebaut waren udn die Anlage offensichtlich nicht ordungsgemäß abgenommen war.  Erst nachdem die Vonovia über die Recherchen informiert worden war, holte – vermutlich am 11. September – einen Teil der Maßnahmen nach. In diesem und in anderen Fällen verweigert die Vonovia jedoch nach wie vor die Korrektur ihrer rechtwidrigen Mieterhöhungen. Sie legt auch nicht die wiederholt angeforderten Verträge über angebliche Architekten- und Honorarleistungen und die Rechnungen der Lieferanten vor. Ebenso wenig hat die Vonovia auf Aufforderungen reagiert, die ordnungsgemäße Abnahme der Baumaßnahmen und die Einhaltung von Bauvorschriften nachzuweisen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten nährt dieses Verhalten den Verdacht, dass die Vonovia nach Modernisierung in größeren Umfang überhöhte Mieten verlangt, zumindest nicht dafür sorgt, dass die Bauarbeiten und die Rechungsstellungen ordnungsgemäß überprüft werden. Wir haben begonnen, die Staatanwaltschaft Bochum über die Vorgänge zu informieren…“  – aus der Erklärung „Täuscht die Vonovia bei Mieterhöhungserklärungen systematisch hohe Modernisierungskosten vor?“ des Mietervereins Witten und Umgebung vom 04. Oktober 2018 (aus Anlass einer vom MV organisierten Pressekonferenz). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Pressekonferenz weiterlesen »

Dossier

„Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Die Bundesregierung wird unter der Schirmherr­­schaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitions­vereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetz­­­­entwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immo­bilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt. WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen…“ – aus dem Aufruf „Alternativer Wohngipfel – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ für den 20. September 2018 in Berlin (das vorgesehene Programm und alle weiteren Angaben sind dort verlinkt, auch der DGB ruft auf samt der Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. September) wo es auch Diskussionsstränge über die Macht der Wohnungswirtschaft und die Möglichkeiten für eine Mietbewegung geben wird. Siehe neu dazu: Gewerkschaften und Mieterbund kritisieren Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung weiterlesen »

„An Weihnachten 1907 zogen 400 Frauen in einen Kampf mit ungleichen Waffen. New Yorker Arbeiterfrauen demonstrierten gegen ihre Vermieter. Angeführt von einer jungen Frau „von zerbrechlichem Aussehen“, einer „Jeanne d’Arc der Eastside“, wie die New York Times berichtete. Diese hieß Pauline Newman, arbeitete seit ihrer Kindheit als Näherin und überredete Tausende der verarmten New Yorker Arbeiter und Arbeiterinnen zum bislang größten Mieterstreik der amerikanischen Metropole. Sie wurde zu einer wichtigen Protagonistin der Arbeiterbewegung in den USA – und ihr Mieterstreik blieb nicht der letzte in der Metropole. Auf einem anderen Kontinent, zu einer ganz anderen Zeit, gehen ebenfalls Mieterinnen und Mieter auf die Straße. In Berlin protestieren im April 2018 mehr als 13 000 Menschen gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“, in Hamburg treffen sich im Juni 3000 Demonstranten zum „MietenMove“, in Frankfurt am Main sammelt gerade die „Initiative Mietentscheid“ dafür, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch Sozialwohnungen bauen soll. Und München erwartet am heutigen Samstag ebenfalls eine große Demonstration – unter dem Titel: #ausspekuliert“ – aus dem Artikel „Mieter aller Städte, vereinigt Euch!“ von Hannah Beitzer am 15. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung Online aus Anlass – nicht nur – der Münchner Demonstration vom vergangenen Wochenende. Zur Demonstration in München und weiteren Protesten sowie über Gewinner und Verlierer der Mietpreis-Explosion einige weitere Beiträge – auch zur Debatte um das Gutachten der Profitexperten der Regierung weiterlesen »

„Es ist in jeder Stadt zu spüren. Profitorientierte Stadtplanung, der Ausverkauf von Wohnraum und öffentlichen Flächen im Interesse von Konzernen geht an den Bedürfnissen der Bewohner*innen vorbei. Während die Städte mit immer teureren Leuchtturmprojekten und Konsumtempeln um zahlungskräftige Investor*innen und Kund*innen konkurrieren, wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper und die Bewohner*innen zahlreicher Stadtteile werden mit der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit vollkommen alleine gelassen. Stattdessen wird der ausufernde Kapitalismus mit all seinen Folgen für Mensch, Tier und Natur mit immer mehr Repression und Gewalt durchgesetzt. (…) Überall im Ruhrgebiet werden die Menschen aktiv. Ob bei der Unterstützung von Geflüchteten, beim breiten Protest gegen Nazis, beim gemeinsamen Kampf für den Erhalt der eigenen Nachbarschaft, bei der Belebung von Leerständen oder beim Protest gegen unsinnige Leuchtturmprojekte – die städtische Zivilgesellschaft vernetzt sich und erfindet neue Formen der Solidarität. Erfolgreiche urbane Projekte und neue demokratische Konzepte überall auf der Welt zeigen, welch Kreativkraft und Ideenreichtum in der Gesellschaft schlummern. Immer mehr Initiativen wollen die Zukunft ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen, um ihre eigenen Ideen einer solidarischen Stadt für Alle zu verwirklichen. Wir rufen die Menschen im Ruhrgebiet und darüber hinaus dazu auf, sich den Kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, unkommerzielle städtische Freiräume und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus und Ausbeutung anzuschließen. Steht auf und werdet aktiv! (…) Wir rufen auf zur ruhrgebietsweiten Aktionswoche mit Veranstaltungen in vielen Städten und zur großen „TRÄUME UNTER ASPHALT“-Parade in Duisburg! Am 15. September ab 17:00 wird es bunt und laut vor dem Duisburger HBF. Bringt eure Freund*innen mit und tanzt mit uns durch die Straßen einer stillstehenden Stadt…“ Aufruf zur Aktionswoche und großen Recht-auf-Stadt-Parade für eine solidarische Stadt für Alle: Samstag 15. September 2018, 17:00 Uhr, Duisburg Hbf (Portsmouthplatz) von und bei REALIZE RUHRGEBIET – DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR, Events der Aktionswoche gibt es bei Fratzebuch weiterlesen »

„Der „Herbst der Besetzungen“ hat begonnen. Am vergangenen Freitag wurde das ehemalige Umspannwerk an der Ohlauer Straße besetzt um der drohenden Verdrängung durch den geplanten „Google Campus“ eine solidarische Alternative entgegen zu setzen. Diese Besetzung wurde nach ca. 2 Stunden brutal geräumt. Hierbei verletzten die Bullen mindestens zwei Personen schwer und nahmen 6 Aktivist*innen fest. Am Samstag wurde dann die Großbeerenstr. 17A besetzt. Seit ca. 8 Jahren steht ein Großteil des Gebäudes leer. Wir – als „Hausprojektgruppe G17Ⓐ“ – wollen hier mit Menschen unterschiedlichen Alters in den Wohneinheiten in einem solidarischen und selbstbestimmten Miteinander zusammenleben. Doch was passiert mit dem Gewerberaum im Erdgeschoss? Für uns ist klar, dass der Raum endlich für die Nachbarschaft geöffnet werden muss. Ein selbstorganisierter Ort des Austauschs, der gegenseitigen Hilfe und der Organisation gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn. Doch wie können wir als Nachbar*innen und Aktive diesen Raum noch gestalten? Wir wollen gemeinsam mit euren Ideen, Bedürfnissen und eurem Einsatz den neuen Kiezraum gestalten…“ – aus dem Aufruf „Einladung zur Kiezversammlung vor der Großbeerenstraße 17A“ des Berliner #besetzen Bündnisses vom 09. September 2018 zur entsprechenden Versammlung am 11. September. Zur Mietpreisexplosion und Widerstand zwei weitere aktuelle und ein Diskussionsbeitrag weiterlesen »

„Der Staat habe sich seit 30 Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen und die Privatisierung im Wohnungswesen vorangetrieben. In diesem Zeitraum sei die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 3 auf 1,2 Millionen geschrumpft. »Es wurde zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut. Reiche bauen für Reiche«, so Körzell in Anspielung an den Boom bei Eigentums- und Luxuswohnungen. »Neben einer wirksamen Mietpreisbremse brauchen wir 400 000 neue Wohneinheiten im Jahr, davon mindestens 100 000 preisgebundene Sozialwohnungen«, forderte der Gewerkschafter. »Die öffentliche Hand muss klotzen statt kleckern und darf ihre Grundstücke nicht länger an Höchstbietende verkaufen, sondern nur nach Konzeptvergabe und in erster Linie an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.« Kurzfristig müssten die Kommunen leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandeln und Wohnungssuchenden zur Verfügung stellen. »Die dürfen nicht als Spekulationsobjekte stehen bleiben.« Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Mietpreisbremse hält der DGB für unzureichend. Körzell vermisst darin wirksame Sanktionen in Form von Bußgeldern, etwa wenn Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen unterlaufen. Die Mietpreisbremse müsse flächendeckend und unbefristet gelten, weil inzwischen alle Ballungszentren von steigenden Mieten betroffen seien…“ – aus dem Bericht „»Kaputte Bremse gehört repariert«“ von Hans-Gerd Öfinger am 05. September 2018 in neues deutschland über die Wohnungskonferenz des DGB in Frankfurt. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema Mietpreis-Bremse, eine Presseerklärung des Mieterforum Ruhr zur Kritik an den neuen Beschlüssen – und einen Beitrag mit einer Idee für eine Richtungsänderung: »Endlich mal wieder Häuser besetzen« weiterlesen »

„Sensoren im Verkehr und in möglichst autonom fahrenden Fahrzeugen, kombiniert mit Informationen der Smartphones der Verkehrsteilnehmenden, sollen eine bessere Verkehrskontrolle ermöglichen. Leicht auszumalen, wie leicht Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmenden erstellt werden können. Unter anderem werden in Berlin auch E-Health-Lösungen (E- bedeutet Elektronisch) angestrebt, beispielsweise eine Vernetzung aller betreffenden Akteure. Durchaus vorstellbar: Die Health-Watch die mit deinem Smartphone kommuniziert, das Fitnesskurven in der Cloud erstellt, mit der Termine im Fitness-Center gemacht werden, die deiner Ärztin ein Gesundheitsbild in Echtzeit liefert, das der Gesundheitsbehörde die statistische Vermessung und Kategorisierung des Lebens ermöglicht und bei der Krankenkasse deinen Beitrag berechnet? Smart Citys streben eine Selbstvermessung, Selbstregulierung und Selbstoptimierung an. Statt einem Leben, dass mehr Bewegung im Alltag z.B. durch Selbstversorgung beinhaltet, werden überall ausbeutbare Abhängigkeiten von Dienstleistungen erzeugt. Es gibt immer mehr Werkzeuge zur persönlichen Gesundheitsanalyse und immer mehr Fitnessstudios. Um dich ausbeutbar zu machen, werden Probleme, erzeugt von der „Zivilisation“, benutzt um sie mit neuen Problemen am Leben zu erhalten, aber aushaltbar zu machen…“  – aus dem Beitrag „be smart, be Berlin“ von Shitstorm am 19. August 2018 bei de.indymedia, worin auch Projekte wie Google Campus (samt Aufruf zur Demonstration dagegen) Thema eines Überblicks über die totale Machtergreifung in der Stadt sind, wie sie gegenwärtig auf verschiedenen Wegen propagiert und vollzogen werden. Siehe dazu auch eine Meldung  über jene, die keinesfalls ein Recht auf Stadt haben sollen – sowie ein Blick auf die Bezahlung der entstehenden Kosten weiterlesen »

„Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der neue Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Die Autoren untersuchen die Ursachen der Wohnungskrise und machen Vorschläge, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge besser verwirklicht werden kann. „Durch die steigende Konzentration des Reichtums gibt es weltweit immer mehr Vermögen, das nicht gewinnbringend angelegt werden kann. Die Folge: Kapital fließt zunehmend in den Immobiliensektor. Wohnen wird zur Ware, Immobilien werden zu Anlageobjekten“, sagt Autor Thomas Eberhardt-Köster. Eine weitere Ursache der Krise sind den Autoren zufolge die Privatisierungen öffentlicher Wohnungen und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 1980er Jahre. Der Text zeigt aber auch, dass es Alternativen gibt und schildert, wie sich Betroffene gegen Mieterhöhungen und Vertreibung wehren. Der Widerstand geht von der Unterschriftensammlung bis zur Hausbesetzung. Die anstehende Reform der Grundsteuer muss den Autoren zufolge genutzt werden, um Bodenspekulation einzudämmen. Zudem stelle sich die Frage, ob Privateigentum an Grund und Boden noch angemessen ist oder Kommunen Grundstücke Privaten nur zur Nutzung überlassen sollten. (…) Das Thema spielt denn auch eine wichtige Rolle bei der Konferenz „Kommunen und Demokratie“ , die Attac am 1. September gemeinsam mit Verdi, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Gemeingut in BürgerInnenhand in Erfurt ausrichtet. Genossenschaftliche Wohnformen stehen ebenso auf dem Programm wie eine urbane Siedlungs- und Quartierentwicklung…“ Attac-Pressemitteilung vom 17. August 2018 zu „Wohnen ist ein Menschenrecht – Fortschrittliche Wohnungspolitik und was Kommunen dazu beitragen könnten, AttacBasisTexte 52″ von Thomas Eberhardt-Köster, Wolfgang Pohl, Mike Nagler u.a. kann zum Preis von 7 Euro bei attac bestellt werden weiterlesen »

„Es gab diese Geschichte, und sie erzählten sie sich in Stolipinowo, dem Roma-Viertel von Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. In Dortmund gebe es Arbeit, gut bezahlt, und man brauche dafür auch keine Ausbildung. In den Stahlwerken der reichen Stadt würden immer Männer gesucht, die keine Angst davor hätten, sich die Hände schmutzig zu machen und anzupacken. Also kamen sie nach Dortmund, die Roma aus Plowdiw, und später auch nach Duisburg, nachdem sie während der Krisen in Südeuropa ihre Arbeit auf den Feldern und Baustellen Spaniens verloren hatten. Über 8 000 Menschen zog es nach Dortmund, über 10 000 nach Duisburg, weitere gingen nach Essen und Gelsenkirchen. (…) Am Ende standen die Männer auf den sogenannten Arbeiterstrichen in Dortmund und Duisburg und boten sich vorbeifahrenden Unternehmern und Bauherren an. Fünf Euro die Stunde für ein­fache Arbeiten, einen Elektriker gab es ab sechs Euro. Nur gebaut wird im Ruhrgebiet kaum. (…)Doch nicht nur die Hoffnung auf Arbeit veranlasste viele Roma, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Während in den meisten Städten spätestens nach 2010 die Immobilienpreise anzogen und Leerstände seltener wurden, gab es im Ruhrgebiet jede Menge leerstehende, verrottete Immobilien. Die fanden auf einmal Käufer und die hatten eine ganz bestimmte Zielgruppe als Mieter im Auge: Die auf dem normalen Dortmunder Wohnungsmarkt zumeist chancenlosen Roma, die keinerlei Wissen über Mieterrechte hatten, zogen in Wohnungen ein, die zu einem großen Teil nicht mehr regulär vermietbar waren. In den Hochzeiten dieser Entwicklung wurden in Häusern, die für weit unter 100 000 Euro den Besitzer wechselten, Matratzenplätze von 300 Euro pro Monat vermietet: drei Matratzen pro Zimmer, drei Zimmer pro Wohnung, sechs Wohnungen pro Haus…“ – aus dem Beitrag „Räumen oder renovieren“ von Stefan Laurin am 02. August 2018 in der jungle world über die Wohnungs- und Lebenslage migrantischer Roma im Ruhrgebiet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über politische Maßnahmen zur Förderung der Mietpreis-Steigerung – hier in Berlin und Bayern weiterlesen »

„Die Besetzung zweier Wohnungen in einem Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße hat nun ein Nachspiel für drei Stadträte. Luigi Pantisano, einer der betroffenen, teilte das auf seiner Facebookseite mit. Neben ihm seien die Kollegen Tom Adler und Hannes Rockenbauch im Fokus der Ermittler, schreibt Pantisano. Alle drei gehören dem Fraktionsbündnis SÖS/Linke-plus im Gemeinderat an.  Die Staatsanwaltschaft habe den Anfangsverdacht, dass die drei Hausfriedensbruch begangen haben könnten, bestätigte Heiner Römhild, der Sprecher der Behörde. Angezeigt worden seien sie von der Käuferin des Hauses, in dem im Mai zwei Wohnungen besetzt worden waren. Der Anfangsverdacht bestehe, da die drei Männer ein Interview mit einer Besetzerin in der Wohnung gedreht hätten. Rockenbauch und Pantisano hatten es in der Reihe „Rockpolitik“, in der sich zu aktuellen Themen äußern, auf ihren Facebookseiten veröffentlicht. Mehrfach informierten sie in dieser Reihe über die Hausbesetzung. Eine Einladung der Besetzer würde einen Aufenthalt in der Wohnung nicht legal machen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft…“ – aus dem Artikel „Ermittlungen gegen drei Stadträte“ von Christine Bilger am 13. August 2018 in der Stuttgarter Zeitung, worin auch noch berichtet wird, dass auch gegen eine Nachbarin der besetzten Wohnungen ermittelt (ganz nahe liegender Haupt-Verdachtsgrund: „Gehört der linken Szene an“…)

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„Seit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Für aktuellen Stand siehe die Homepage der Teppichfabrik. Neu: Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017 weiterlesen »