Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört… 
Der „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, oder besser, heute: Das, Unternehmen nicht eben gewerkschaftsfreundlich ist. Am 10. Juni 2018 wurde bei Holcim El Salvador die Gewerkschaft Sindicato de La Industria del Cemento, Concreto y Anexos (SICCA) gegründet, die dem Gewerkschaftsbund Federación Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora (UNT). Diese reichte am 12. Juni die notwendigen Unterlagen beim Arbeitsministerium ein, um ihre offizielle Anerkennung zu erlangen. Am 14. Juni entließ das Unternehmen den gewählten Gewerkschaftsvorstand und 16 weitere Mitglieder der Gewerkschaft SICCA. Und trotz Anordnung eines Arbeitsinspektors am folgenden Tag, hat das Unternehmen ihre Wiedereinstellung bisher verweigert. SICCA und UNT rufen zur internationalen Solidarität auf. In der Rundmail „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 werden eben auch internationale Gewerkschaftsorganisationen zur Solidarität aufgerufen – insbesondere andere Gewerkschaft im Lafarge-Holcim Konzern. Der Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren – und hiermit zusammengefasst haben – schließt mit der Angabe der Mailadresse des Gewerkschaftsbundes UNT, wohin Solidaritätsbekundungen zu senden sind. Siehe dazu die Rundmail der SICCA „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 
„Beschäftigte des IT Software-Giganten Oracle befinden sich seit dem 16. Mai im Streik, nachdem die Verhandlungen zu einem ersten Tarifvertrag mit der Unternehmensführung abgebrochen wurden. Die Gewerkschaft „Oracle Korea Workers Union“ wurde im Oktober 2017 gegründet, vor allem als Antwort auf unfaire und intransparente Strukturen bei Löhnen und Ausgleichszahlungen. Die durchschnittliche Arbeitszeit bei Oracle Korea liegt bei 80 – 100 Stunden pro Woche. Doch die meisten Beschäftigten haben seit 10 Jahren keine Gehaltserhöhungen gehabt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2017 etwa 100 Angestellte unfair entlassen und weigert sich, Gewerkschaftsbeschäftigte anzuerkennen“ – aus dem Aufruf „Korea: Oracle-Beschäftigte im Streik“ von Labourstart und UNI Global Union, seit dem 26. Juni 2018 – und mit bereits nahezu 5.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Beginn und Hintergrund des Streiks 
„Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«. Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen. (…) Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.“ – aus dem Beitrag „Ein Geheimdienst muss nichts beweisen“ von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 mit der Unterzeile: „Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr“. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Vor sechs Wochen geriet die beschauliche Stadt mit einem Schlag in die internationale Presse, als die rechtsextreme Génération Identitaire eine PR-Aktion in den französischen Alpen startete. Nachdem die Gruppe im Sommer 2017 unter dem Slogan «Defend Europe» ein Schiff gechartert hatte, um Flüchtlingsboote an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern, wollte sie diesmal eigenhändig die italienisch-französische Grenze schliessen. (…) Um die Grenze bei Briançon vermeintlich zu schliessen, wanderten Ende April neunzig Identitäre auf den Alpenpass Col de l’Echelle, bauten Zelte und Zäune auf, mieteten Hubschrauber und Geländewagen. Sie breiteten ein überdimensionales Transparent aus, zündeten Pyros, posierten heroisch mit Fernglas auf dem Berggipfel. Noch immer würden sie gruppenweise in den Bergen bei Briançon patrouillieren, sagt Pauline. Dabei träten sie gewalttätig auf, erzählt sie, und lieferten Geflüchtete der Polizei aus. (…) Die AktivistInnen aus und um Briançon wollten die rechtsextreme Aktion aber nicht unbeantwortet lassen. Spontan mobilisierten sie Ende April für eine Gegendemonstration: von Italien über die Grenze bis nach Briançon. Geflüchtete sollten sich anschliessen können, um gemeinsam mit dem Umzug über die Grenze zu gelangen. Rund 200 Personen folgten dem Aufruf. Eine der DemonstrantInnen war Rebecca. Die 22-Jährige ist in Briançon aufgewachsen. «Die Demonstration ging durch die Polizeireihen nahe der Grenze hindurch», erzählt sie, «aber es blieb friedlich.» Der Umzug legte die elf Kilometer bis nach Briançon zurück. Dort aber habe die Polizei angefangen, DemonstrantInnen zu verhaften, sechs Personen insgesamt, drei davon AusländerInnen: Théo, Bastien und Eleonora. Wegen Fluchtgefahr kamen sie für rund drei Wochen in Untersuchungshaft. Anschliessend unterstanden sie strengen Auflagen mit Meldepflicht und Ausreisesperren. Es war ihnen auch verboten, sich auf Social Media oder gegenüber der Presse zu äussern. Wie viele weitere UnterstützerInnen ist Rebecca extra für den Prozesstag nach Gap gefahren…“ – aus dem Beitrag „Solidarische Delikte in den Alpen“ von Merièm Strupler am 07. Juni 2018 in der WoZ zum Prozess – nicht etwa gegen die Rechten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung samt Soli-Petition 
„Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 mit Link zum angesprochenen Artikel 
„In den letzten Jahren hat die türkische Regierung zahlreiche kritische Journalisten inhaftiert, um diese mundtot zu machen und jeglichen Fortschritt zu unterbinden. Auch wenn wir tagtäglich dieses Vorgehen der türkischen Regierung beobachten, so war es dennoch ein riesiger Schock für uns alle, als mein Bruder verhaftet wurde. Diese Verhaftung war eine immense Doppelbelastung für uns, da der Zweck seiner Reise in die Türkei die Begleitung meiner an Krebs erkrankten Mutter war. Diese Reise sollte als Kur und Erholung für meine Mutter dienen, war aber dann eine abscheuliche Erfahrung. Mittlerweile haben wir den ersten Schock überwunden und versuchen unseren Unmut in Energie zu verwandeln, um nach vorne zu blicken und für die Freilassung meines Bruders zu kämpfen. Adil befindet sich zur Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul. Die erste Woche war er in Isolationshaft, die ihn sichtlich mitgenommen hat. Gegenwärtig teilt er sich mit einem weiteren Journalisten der Nachrichtenagentur Etkin eine Zelle. Da es sich um ein Hochsicherheitsgefängnis handelt und nach wie vor die Notstandsgesetze in Kraft sind, gibt es verschiedene Restriktionen und Einschränkungen. So verfügen sie gerade wenig Mittel, um ihren Alltag zu gestalten“ – aus „»Die Isolationshaft hat meinen Bruder mitgenommen«“ am 17. Mai 2018 in der jungen welt einem Gespräch von Kevin Hoffmann mit Tamer Karatekin, Bruder des Inhaftierten. Siehe dazu auch die Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung (und die aller inhaftierter JournalistInnen in der Türkei) 
„Gegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexikos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung 
„Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt. 
„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt, worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen