Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden. An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, 
„Das 5-Sterne-W Hotel des globalen Hotelriesen Marriott in Bali-Seminyak, Indonesien, verspricht den Gästen einen „Aufenthalt im Paradies“. Es gibt aber Ärger im Paradies für die Beschäftigten des Hotels, die ihre Grundrechte ausüben wollen. Rund 40% der Angestellten des Hotels haben prekäre Zeitverträge. Sie leben mit der ständigen Bedrohung, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, und haben 12-Stunden-Schichten ohne Überstundenvergütung geleistet. Im Januar dieses Jahres leiteten die Beschäftigten die Gründung einer Gewerkschaft in die Wege. Sie trugen ihre Organisation am 31. Januar rechtmässig ein und traten dem der IUL angeschlossenen indonesischen Hotel- und Tourismus-Mitgliedsverband FSPM bei. Die Gewerkschaftsmitglieder wurden vom Management sofort unter Druck gesetzt und aufgefordert, aus der Gewerkschaft auszutreten – kurzfristige verlängerbare Verträge sind ein wirkungsvolles Mittel, um Angst zu schüren. Und am 2. März wurde der Gewerkschaftsvorsitzende Augus Sarwatama in einem absurden Verfahren suspendiert, das eine rein interne Gewerkschaftsangelegenheit zu einem Fall von angeblicher Geschäftsschädigung aufbauschte…“ – aus dem Aktionsaufruf „Keine Rechte für die Beschäftigten von Marriotts Paradies in Bali“ am 14. August 2018 bei der IUF inklusive des Links zum Versenden einer Solidaritätsmail 
Seit rund 90 Tagen protestieren die Arbeiterinnen des Kosmetik-Betriebs Flormar vor den Werkstoren in der Türkei gegen ihre Entlassung wegen gewerkschaftlicher Aktivität. Über eine ganze Reihe von Aktionen der türkischen Polizei gegen die Arbeiterinnen von Flormar berichtet am 88. Streiktag der Belegschaft der Beitrag „Flormar – Yves Rocher, la résistance se poursuit“ am 10. August 2018 bei Kedistan, was von der Aufforderung, den Zugang zum Werk frei zu geben, bis hin zur Anweisung, Transparente abzunehmen reichte – jeweils verbunden mit dazu gehörenden Drohungen. Was nichts fruchtete, die Kolleginnen ignorierten die polizeilichen Angriffe und setzten ihre Aktionen fort, nur das Transparent wurde abgenommen, um Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. In dem Beitrag wird auch ausführlich über zahlreiche Solidaritätsaktionen berichtet, sowohl aus der Türkei, als auch – vor allem – aus Frankreich, wo es in Paris vor mehreren Läden des Rocher-Konzerns verschiedene Protestaktionen gab. (Siehe einen entsprechenden Aufruf in unserem ersten Beitrag zum Thema, auf den am Ende verwiesen wird) – der Konzern fährt weiterhin den reichlich unverschämten Kurs, mit der ganzen Sache „nichts zu tun“ zu haben… Siehe dazu die internationale Petition, die bereits über 100.000 Menschen unterzeichnet haben, das Video zum Streik (von labournet.tv mit deutschen Untertiteln versehen, worauf wir bereits in unserem Newsletter hingewiesen haben, aber hier nochmals besonders hervor gehoben) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf bei Flormar 
„Liebe Genoss*innen und Freund*innen: Die Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, in der Nähe Mailands (Italien), erlebt gerade einen heftigen Angriff und bedarf daher größtmöglicher Solidarität. Wie im Text weiter unten erläu tertwird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert. Ihm wir der unbegründete Vorwurf gemacht Teil eines mafiösen Schema zu sein. Dies blockiert gerade nahezu die gesamten Aktivitäten der Genossenschaft, eine der symbolstärksten rückeroberten Fabriken in Arbeiter*innenhand in ganz Europa. Neben verschiedenen produktiven Tätigkeiten im BereichRecycling und Upcycling, hat RIMaflow auch eine Zitronenlikör- und Magenbitterproduktion, sowie Tomatensoßenherstellung etabliert. Die Grundprodukte stammen alle aus biologischer Landwirtschaft. RiMaflow ist zudem Ort für verschiedenste soziale und künstlerische Aktivitäten. Im April 2019 soll RiMaflow Sitz des dritten euromediterranen Treffens für eine Ökonomie der Arbeiter*innen sein. Wir rufen dazu auf, sich mit RiMaflow zu solidarisieren und die sofortige Freilassung des Genossen Massimo Lettieri zu fordern und die unten stehende internationale Petition zu unterschreiben. Um zu unterschreiben bitte Namen, Organisation/Institution, Ort und Land zusenden. Die Unterschrift kann individuell oder als Gruppe/Institution/Organisation erfolgen. Die Petition existiert auch auf Englisch, Spanisch, Französisch und Italienisch und kann bei Bedarf angefordert werden“ – so der Aufruf- und Begleittext von Dario Azzellini (workerscontrol.net) zur Erklärung „RiMAFLOW WIRD LEBEN!!“ vom 01. August 2018 (samt Spendenaufruf), die wir im folgenden dokumentieren – und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen! 
„Die Gewerkschaft der Hochschullehrkräfte/Solidarität in der Universität (UNISOL) kämpft seit mehreren Jahren für die Rechte der Lehrerinnen und Lehrer am Moskauer Institut für Physik und Technologie (MIPT). Unter dem Druck der Gewerkschaft sind die Gehälter von ihrem früheren miserablen Niveau deutlich gestiegen. Die Gewerkschaft blockierte die übermäßige Zunahme der Lehrverpflichtungen der Professoren und kämpfte auch gegen die Initiative des Rektors, die Wahlen der Abteilungs- und Fakultätsleiter zu beenden. Diese Wahlen sind ein Recht das durch das Arbeitsgesetzbuch Russlands vorgesehen ist. Der Widerstand der Gewerkschaft gegen diesen letzten Versuch, die demokratische Verwaltung an der Schule einzuschränken, hat den Zorn des Rektors geweckt. Er beschloss, den Gewerkschaftsführer Maxim Balaschow, Professor für Mathematik und Vorsitzender der Gewerkschaft, loszuwerden. Das Verfahren zur Besetzung des Lehrstuhls für höhere Mathematik, das seit fünf Jahren von Prof. Balashov (der seit 19 Jahren in verschiedenen Funktionen am MIPT tätig ist) wahrgenommen wird und das durch ein formelles Wettbewerbsverfahren erneuert lief, fand inmitten grober Verstöße gegen verschiedene Gesetze und Verordnungen statt, ganz zu schweigen von Anstand. Während dieser Prozedur begründete die Verwaltung offen ihre Motivation mit Kritik an Prof. Balaschow bezüglich seiner Tätigkeit als Gewerkschaftsvorsitzender…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Gewerkschaftsfeindlichkeit am Moskauer Institut für Physik und Technologie“ seit dem 24. Juli 2018 bei Labourstart – die dazu gehörende Petition haben bisher knapp 9.000 Menschen unterzeichnet ![[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/HartmutBarth-Engelbart_afd_dgbHanau.jpg)
„… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…“ Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos. Neu: Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt Unterschriften
Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft 
„Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…“ Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer „bekennenden“ Fördermitglieder! Siehe dazu neu: Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg 
Nachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce: Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen 
„Nach 35 Streiktagen im letzten Herbst hat Norse Production endlich einen Tarifvertrag für den fischverarbeitenden Sektor unterschrieben. Norse Production war ein Subunternehmen von Sekkingstad AS, einem großen Unternehmen, das Lachs an mehr als 100 Einzelhändler und weiterverarbeitende Firmen in der ganzen Welt verkauft. Der Umsatz des Unternehmens belief sich 2017 auf über zwei Milliarden Norwegische Kronen (0,21 Milliarden EUR). Dann haben die Besitzer von Norse Produktion Insolvenz angemeldet. Wenige Tage später hat Sekkingstad AS ein neues Subunternehmen gegründet, Sund Laksepakkeri, am gleichen Ort und mit fast exakt dem selben Management. Keine*r der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Norse Production wurde in der neuen Firma eingestellt, und der Tarifvertrag ist vom Tisch. Die Insolvenz von Norse Production und die Gründung eines neuen Unternehmens waren geplante Aktionen von Sekkingstad AS um die organisierten Beschäftigten und den Tarifvertrag loszuwerden. Das ist union busting und wir können das nicht akzeptieren. Senden Sie Ihren Protest an die Besitzer und Manager von Sekkingstad und Sund Laksepakkeri“ – so der Solidaritätsaufruf „Sekkingstad und Sund, stoppt das union busting!“ seit dem 08. Juli 2018 bei Labourstart, wo diese Kampagne gemeinsam mit der norwegischen Nahrungsmittelgewerkschaft NNN und der IUF-Föderation geführt wird, eine Petition, die in zwei Tagen von rund 6.500 Menschen unterzeichnet wurde…