Solidarität gefragt

Uns wichtig

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu „organisieren“ und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de
»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demo am 8.11. folgt ein Generalstreik am 11.12.2025

Dossier

Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die ArbeitsmarktreformIn Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online mit Fotos („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“), siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Generalstreik in Portugal gegen 100 Verschlechterungen für die Arbeitenden und den «Krieg gegen die Arbeiterklasse» weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal

Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die Arbeitsmarktreform

Generalstreik in Portugal gegen 100 Verschlechterungen für die Arbeitenden und den «Krieg gegen die Arbeiterklasse»
weiterlesen »

»
Ungarn »
»
»
Bulgarien »
»
„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet, während Ungarn schon im Vorfeld der Urteilsverkündung gegen Maja T. am 22. Januar antifaschistische Proteste verbietet weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet, während Ungarn schon im Vorfeld der Urteilsverkündung gegen Maja T. am 22. Januar antifaschistische Proteste verbietet
weiterlesen »

[Spendenaufruf] Neonaziangriff auf investigative Journalisten in Fretterode im Eichsfeld

Dossier

Spendenaufruf: Neonazis attackieren und verletzen Journalisten im thüringischen FretterodeAm 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: 7 Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode: Der Rechtsstaat untergräbt den Schutz von Journalist*innen und der Pressefreiheit weiterlesen »

Dossier zur Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen 2018

Spendenaufruf: Neonazis attackieren und verletzen Journalisten im thüringischen Fretterode

7 Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode: Der Rechtsstaat untergräbt den Schutz von Journalist*innen und der Pressefreiheit
weiterlesen »

»
Russland »
»
»
Ukraine »
»
Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Dossier

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine: Der Armee laufen die Soldaten weg – Regierung will das Ausmaß der Fahnenflucht ab sofort verschweigen weiterlesen »

Dossier „Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!“

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung

Ukraine: Der Armee laufen die Soldaten weg – Regierung will das Ausmaß der Fahnenflucht ab sofort verschweigen
weiterlesen »

»
Italien »
»
»
Italien »
»
Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

Dossier

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mailGKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: „Dem System eine Ohrfeige zu verpassen, ist unbezahlbar“: Neustart des Kampfes des Collettivo Di Fabbrica der exGKN um die Reindustrialisierung von unten weiterlesen »

Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Werk in Florenz/Italien – besetzt für Eigenproduktion!

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mail

„Dem System eine Ohrfeige zu verpassen, ist unbezahlbar“: Neustart des Kampfes des Collettivo Di Fabbrica der exGKN um die Reindustrialisierung von unten
weiterlesen »

»
USA »
»
Anlässlich des 44. Jahrestages der Verhaftung von Mumia Abu-Jamal wird die Freilassung des Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten gefordert
Free Mumia Abu-Jamal!Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben…“ Bericht vom 9.12.2025 bei Kontrapolis („Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag“) mit Fotos, siehe weitere Informationen und Aufrufe weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

Anlässlich des 44. Jahrestages der Verhaftung von Mumia Abu-Jamal wird die Freilassung des Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten gefordert
weiterlesen »

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und KooperationspartnerInnen – und dazu NEU: Spenden Sie für amerika21 – Unterstützen Sie unabhängige Berichterstattung aus und über Lateinamerika weiterlesen »

Dossier: Linke Medien: Bitte retten!

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Spenden Sie für amerika21 – Unterstützen Sie unabhängige Berichterstattung aus und über Lateinamerika
weiterlesen »

DHL Leipzig: Von der Arbeit ausgeschlossen wegen Antimilitarismus. Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt

Dossier

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming Israel„»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel. (…) Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist. (…) Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. (…) T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert…“ Artikel von Peter Nowak vom 23.09.2025 in ND online – siehe mehr daraus und dazu v.a. eine Unterschriftensammlung. NEU: Gerichtstermin in Leipzig gegen die Kündigung durch DHL nach Solidaritätskundgebung ohne gütliche Einigung, Hauptverhandlung für den 22. Mai 2026 angesetzt weiterlesen »

Dossier zur Kündigung des Antimilitaristen Christopher bei DHL Leipzig

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming Israel

Gerichtstermin in Leipzig gegen die Kündigung durch DHL nach Solidaritätskundgebung ohne gütliche Einigung, Hauptverhandlung für den 22. Mai 2026 angesetzt
weiterlesen »

Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Antifa Ost und Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen weiterlesen »

Dossier zu Antifa Ost, „Freiheit für Lina“ und Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen
weiterlesen »

»
China »
»
»
China »
»
»
China »
»
Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong 2020 festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Dossier

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGODie Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur Festnahme-Welle in Hongkong gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe. NEU: #FreeLeeCheukYan: Kampagne der globalen Gewerkschaftsbewegung vor dem Prozess im Januar 2026 für die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten in Hong Kong weiterlesen »

Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong 2020 festgenommen

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO

#FreeLeeCheukYan: Kampagne der globalen Gewerkschaftsbewegung vor dem Prozess im Januar 2026 für die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten in Hong Kong
weiterlesen »

Dossier

VW: Internationale Solidarität„Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung seiner Klage gegen VWN vor dem Arbeitsgericht herangerückt und wir möchten Euch alle um eine möglichst breite Beteiligung/Besuch bei diesem Prozess bitten. Dieses Verfahren wird ein wichtiges Signal setzen, wie kritische, fortschrittliche und linke KollegInnen sich im Kampf um die berechtigen Interessen der Arbeiter in einem Betrieb artikulieren können und dass auch Konzerne wie Volkswagen nicht glauben brauchen, mit dreister Einschüchterung jeden Kritiker mundtot machen zu können. Wir würden uns deshalb sehr über Deinen/Euren Besuch bei diesem Prozesstermin freuen. Er findet statt am Dienstag, 21. August 2012 um 11.15 Uhr am Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. Wir treffen uns bereits ab 10.45 Uhr vor dem Gericht, um Jörn den Rücken zu stärken“ Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.08.2012, mit der „alles“ begann. NEU: Er hielt das Band für drei Minuten an: Klage des IGM-Vertrauensmannes Jörn Kleffel gegen VW gegen seine Abmahnung vom Arbeitsgericht Hannover abgelehnt weiterlesen »

Dossier zu Abmahnungen gegen IGM-Vertrauensmann Jörn Kleffel durch VW Nutzfahrzeuge in Hannover

VW: Internationale Solidarität

Er hielt das Band für drei Minuten an: Klage des IGM-Vertrauensmannes Jörn Kleffel gegen VW gegen seine Abmahnung vom Arbeitsgericht Hannover abgelehnt
weiterlesen »

»
Tunesien »
»
»
Tunesien »
»
»
Tunesien »
»
Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Dossier

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Dekrete statt Tarifverhandlung: Die autoritäre tunesische Regierung hat für die kommenden 3 Jahre geringe Lohnerhöhungen dekretiert – gegen Proteste von UGTT weiterlesen »

Dossier zu Repressionen gegen den tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

Dekrete statt Tarifverhandlung: Die autoritäre tunesische Regierung hat für die kommenden 3 Jahre geringe Lohnerhöhungen dekretiert – gegen Proteste von UGTT
weiterlesen »

Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V.
tacheles-logoDas Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (…) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten…“ Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung! weiterlesen »

tacheles-logo

Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V. / NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!
weiterlesen »

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Hausdurchsuchung wegen eines Links bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert war verfassungswidrig – bestätigt nun auch das Bundesverfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia und den Folgen

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Hausdurchsuchung wegen eines Links bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert war verfassungswidrig – bestätigt nun auch das Bundesverfassungsgericht
weiterlesen »

Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur
Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in ErlangenIsabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! weiterlesen »

Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in Erlangen

Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur
weiterlesen »

nach oben