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„ie Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen. Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«. Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht. Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag. Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen. (…) Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt. Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort. Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an. Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«. Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19. September 2018 
„Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur „einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet“ wird. In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar.“ Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet: von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen…“ – so beginnt der Beitrag „Strafbar im Sinne des Völkerrechts“ am 12. September 2018 bei German Foreign Policy über die – von wem und warum? – jüngst publizierten „Überlegungen“ des Kriegsministeriums über eine Beteiligung in Syrien. Zur neuerlichen Kriegskampagne der BRD drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein Propaganda-Beispiel 
„Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. (…) Wenn in der „Konzeption der Bundeswehr“ neue Weichenstellung vorgenommen werden, hat dies weitreichende Auswirkungen, schließlich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um das „Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands.“ Und tatsächlich titelte die Süddeutsche Zeitung im Mai 2018 „Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“, wodurch bereits im Aufmacher angedeutet wurde, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“…“ – aus „Konzeption der Bundeswehr – Rüstung für den Neuen Kalten Krieg“ von Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner am 28. August 2018 bei IMI-Online (das ist die IMI-Analyse 2018/13b) 
„… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: „Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.“ Der DGB unterstützt die Petition „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.“ Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018: Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Neu: [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise / Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 
„In einer Stellungnahme schreibt ein Sprecher der Bundeswehr: „Die Kernfrage, die wir dabei stellen, ist: ,Krieg spielen oder für den Frieden kämpfen?‘ Mit der Plakatierung wollen wir junge Erwachsene im Umfeld der Gamescom zum Nachdenken bringen, wofür sie ihre Zeit bzw. Zukunft einsetzen.“ Im Kontext der Gamescom versagt die von der Bundeswehr noch einmal betonte Wirkmechanik der Kampagne jedoch: Die Plakate stören die Gestaltung der üblichen Videospielwerbeplakate weder, noch unterlaufen sie diese – der vermeintliche Denkanstoß geht im Gedränge unter. Hängenbleiben im Vorbeigehen vier Begriffe: „Multiplayer“, „Open World“, „Karriere“ und „Bundeswehr“. Bei einer auf den ersten Blick – und nur der zählt bei Werbekampagnen – derartigen Eindimensionalität dürfte es den meisten Betrachtern schwerfallen, um die Ecke zu denken. Der Sprecher aus Köln schreibt: „Auf den zweiten Blick erkennt man darin jedoch die Werte der Bundeswehr – Kameradschaft und der Einsatz für eine freie Welt.“ Dass das scheinheilig ist, wird bereits klar, wenn man erklärt, was die Begriffe „Open World“ („offene Welt“) und „Multiplayer“ (Mehrspieler) im Kontext von Videospielen für sich genommen bedeuten: In einem Spiel, das in die Kategorie der „Open-World-Spiele“ fällt, hat der Spieler erhebliche Freiheiten, wie er sich dem Spielgeschehen und den durch die Erzählmechanik vorgegebenen Herausforderungen stellen will. (…) Bei Spielen, die einen „Multiplayer“-Modus bieten, in dem viele Spieler verbunden über das Internet mit- oder gegeneinander antreten, steht nicht zwingend das Töten im Vordergrund. Beim überwiegenden Teil der großen Spieletitel ist es jedoch – oft verknüpft mit einem perfiden Belohnungssystem – unverzichtbarer Bestandteil…“ – aus dem Artikel „Game over“ von Axel Weidemann am 24. August 2018 in der faz online, worin auch die verschiedenen Versuche der Bundeswehr, die Kritik zu entkräften, Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Zielgruppe der Bundeswehr-Werbung 
„Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.“ Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: „Dienstpflicht“: Lohndumping und Töten für das Kapital 
. Es ist ein überarbeiteter Mitschnitts eines Vortrags bei 
„Begonnen hat es mit der Aktion beim Stand von Heckler & Koch aus Oberndorf. Ein Transparent wurde gespannt, Absperrband befestigt, Flyer verteilt und eine Rede gehalten – Heckler & Koch wurde als Tatort markiert: die Waffenlieferungen an das AKP-Regime in der Türkei und in sogenannte „Unruhe-Provinzen“ in Mexiko. Wegen der Waffenexporte nach Mexiko stehen derzeit auch führende Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Dort angeklagt ist auch Peter Beyerle. Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident war während dieser illegalen Waffenexporte einer der führenden Köpfe bei Heckler & Koch. Die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei waren nicht illegal, aber alles andere als legitim. Das AKP-Regime führt mit den Waffen von Heckler & Koch, Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Türkei. Die türkische Armee und ihre verbündeten islamistischen Banden nutzten die selben Waffen beim Einmarsch ins nordsyrische Rojava. Im Anschluss sind wir vor das Aufgebot der Bundeswehr. Diese war mit einem umgebauten Werbe-Bus und gepanzertem Kriegsgerät groß aufgefahren um die Aufmerksamkeit der Schulklassen auf sich zu ziehen…“ – aus dem Bericht „Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil“ am 01. Juli 2018 bei indymedia.de von Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen 
„Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die Bundeswehr seit 2015 den „Tag der Bundeswehr“ durch. An diesem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore oder präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer millionenschweren Werbeshow. Protest von seiten der Friedensbewegung darf da natürlich nicht fehlen! Auch in diesem Jahr finden an zahlreichen Standorten Aktionen gegen das Militärspektakel statt…“ Aufruf und alle Infos zu den Protestaktionen bei der Friedenskooperative und Übersicht der Aktionen auf der Sonderseite der DFG-VK