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Neue Solidaritätsaktionen für Ruslan Kotsaba: Im Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen….“  weiterlesen »
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war weiterlesen »

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Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft/ Bereits zweite Verurteilung von Tair Kaminer
Tair Kaminer und Tanya Golan: Kriegsdienstverweigerinnen in Israel (Jan/Feb 2016)Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Tair Kaminer und Tanya Golan: Kriegsdienstverweigerinnen in Israel (Jan/Feb 2016)"Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte weiterlesen »

André ShepherdAndré Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL…“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 25. August 2015 weiterlesen »
André Shepherd"André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen weiterlesen »

Asyl fuer US-DeserteurIm Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat heute die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Connection e. V. und Pro Asyl vom 11. November 2014. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag. Hier neu: Viel Schatten und wenig Licht: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd. Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. vom 26. Februar 2015 weiterlesen »
Asyl fuer US-Deserteur"Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat heute die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, weiterlesen »

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Israel: Kriegsdienstverweigerer erneut inhaftiert, zum 5. und 9. Mal – Bitte um Protestschreiben
Protestaktion des Connection e.V., Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure:Unterstützen Sie israelische KriegsdienstverweigererUnterstützen Sie israelische Kriegsdienstverweigerer. Erneut in Haft: Udi Segal zum 5. Mal, Uriel Ferera zum 9. Mal (30.10.2014) Vor wenigen Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerer Udi Segal und Uriel Ferera erneut inhaftiert. Mit der neunten Haftstrafe von 20 Tagen steigt für Uriel Ferera die Haftzeit auf insgesamt 160 Tage an, bei Udi Segal sind es nun 60 Tage. Beide weigern sich aus Gewissensgründen zur Armee zu gehen. Sie berufen sich auf das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und hoffen, dass ihre Verweigerung ein Beitrag ist, um die Besatzung zu beenden…weiterlesen »
Protestaktion des Connection e.V., Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure: Unterstützen Sie israelische Kriegsdienstverweigerer"Unterstützen Sie israelische Kriegsdienstverweigerer Erneut in Haft: Udi Segal zum 5. Mal, Uriel Ferera zum 9. Mal (30.10.2014) Vor wenigen Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerer Udi Segal und Uriel Ferera erneut inhaftiert. Mit weiterlesen »

André ShepherdAm 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen und desertierte. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, der André Shepherd im Asylverfahren vertritt, betont, dass hier zum ersten Mal ein Verfahren eines US-Deserteurs vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt wird. Damit wird deutlich, welch grundsätzliche Bedeutung dem Fall zukommt.“ Einladung zu Anhörung und anschließender Pressekonferenz vom 17.6.2014 von Connection e.V., Pro Asyl und Military Counseling Network e.V. bei Connection, dort Hintergründe. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
André Shepherd"Am 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 weiterlesen »

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Türkei: Kriegsdienstverweigerer Onur Erden inhaftiert
Kriegsdienstverweigerer Onur Erden inhaftiertUnterstützen Sie den inhaftierten türkischen Kriegsdienstverweigerer Onur Erden. Protestieren Sie bei der türkischen Regierung! Kriegsdienstverweigerer Onur Erdem wurde am 18. Juli 2013 vor das Militärgericht Gelibolu gestellt und inhaftiert. Erden wiederholte, er sei Kriegsdienstverweigerer und werde nie Soldat werden. Er war bereits 2006 zur Armee einberufen worden, desertierte jedoch mehrmals und erhielt deshalb bereits zwei Verurteilungen zu je zehn Monate Haftstrafe. Am 24. März 2011 erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung…“ Urgent Action von Connection e.V. vom 22.07.2013 samt Protestschreiben. Siehe zum Hintergrund „Kampf gegen den Militarismus in der Türkei“ im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Kriegsdienstverweigerer Onur Erden inhaftiert"Unterstützen Sie den inhaftierten türkischen Kriegsdienstverweigerer Onur Erden. Protestieren Sie bei der türkischen Regierung! Kriegsdienstverweigerer Onur Erdem wurde am 18. Juli 2013 vor das Militärgericht Gelibolu gestellt und inhaftiert. Erden wiederholte, er sei Kriegsdienstverweigerer und werde nie Soldat werden. weiterlesen »

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx. Pro Asyl, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., der Flüchtlingsrat Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern, Munich American Peace Committee (MAPC) und Military Counseling Network e.V. (MCN) begrüßen diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes…“ Gemeinsame Erklärung vom 15. Januar 2013 weiterlesen »
Asyl fuer US-Deserteur"Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten weiterlesen »

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