"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag „… Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht. Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein. (…) Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit‘ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ (…) Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.“ Beitrag von Helmut Lorscheid vom 12. April 2018 bei Telepolis weiterlesen »
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag "... Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die weiterlesen »

Videoüberwachung: Haben Sie etwa etwas zu verbergen?Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“ Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.““ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst weiterlesen »
Videoüberwachung: Haben Sie etwa etwas zu verbergen?Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen weiterlesen »

Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses weiterlesen »
Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den weiterlesen »

Die blaue Gewerkschaft? Die »Deutsche Polizeigewerkschaft« mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt entwickelt sich im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum… Beitrag von Maximilian Pichl aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 und weiterhin im Text… weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (...) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder weiterlesen »

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDie Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. Bisher ist über die Gründe nichts bekannt. Aus der ganzen Region kommen die Menschen vor dem Verein zusammen, um gegen die polizeiliche Maßnahme zu protestieren. Der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Koçer erklärte gegenüber ANF: „All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel. Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend. Die Polizei von Hannover macht den Kurd*innen bei all ihren Aktivitäten Schwierigkeiten. Zuletzt versuchte sie, Newroz zu verbieten. Da sie damit keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun unsere Einrichtungen mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Wir werden uns dem nicht beugen.“ Der Vorstand des Vereins ruft zur Solidarität alle Menschen auf, sich zum Ort der Razzia zu begeben. Die Adresse lautet, Königsworther Str. 2, 30167 Hannover“ – so die Meldung „Razzia bei NAV-DEM Hannover“ am 05. April 2018 bei der ANF zum morgendlichen Polizeiüberfall, der den ganzen Tag andauerte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom gestrigen Nachmittag, sowie zwei Berichte über Polizeibekundungen und Solidaritätsaktivitäten weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDie Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. weiterlesen »

Polizeikessel bei der blockupy-DemoDer angekündigte Stellenzuwachs bei der Bundespolizei wird zwischen 450 und 550 Millionen Euro pro Jahr kosten – dabei werden die neuen Stellen Experten zufolge nicht gebraucht. Das geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor. Die Große Koalition hatte beschlossen, die Sicherheitsbehörden des Bundes um 7.500 neue Stellen aufzustocken. BuzzFeed News hat daraufhin eine umfangreiche statistische Auswertung zur Lage der Bundespolizei in den vergangenen Jahren vorgenommen. Das Ergebnis: Der Stellenzuwachs ist offenbar nicht gerechtfertigt. Weder wurden in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut, noch ist die Zahl der offenen Überstunden gestiegen. Zugleich haben sich die Einsatzstunden für Einsätze in den Bundesländern und beim Fußball drastisch reduziert. Auch ist der Anteil angegriffener und verletzter Beamter wieder rückläufig. Für die Auswertung wurden Jahresberichte der Bundespolizei, mehrere Bundestagsdrucksachen sowie Auskünfte des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Berechnungen von BuzzFeed News. Gleichzeitig begründete sie den Stellenzuwachs mit neuen Aufgaben, die die Bundespolizei zu erfüllen habe und nannte unter anderem wiedereingeführte Grenzkontrollen, die „Migrationslage“ sowie eine „unvermindert hohe Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“. Kritiker widersprechen dem und sagen, der Ausbau sei politisch motiviert. Zudem könne die Bundespolizei den Ausbau nutzen, um durch die Hintertür nach und nach mehr Kompetenzen zu bekommen“ – aus dem Beitrag „Der Ausbau der Bundespolizei kostet 500 Millionen jedes Jahr – und ist womöglich unnötig“ von Markus Engert am 04. April 2018 bei Buzzfeed, der im folgenden die einzelnen Rechercheergebnisse detailliert darstellt. weiterlesen »
Polizeikessel bei der blockupy-DemoDer angekündigte Stellenzuwachs bei der Bundespolizei wird zwischen 450 und 550 Millionen Euro pro Jahr kosten – dabei werden die neuen Stellen Experten zufolge nicht gebraucht. Das geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor. Die Große Koalition hatte beschlossen, weiterlesen »

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Puigdemont wird einstweilen nicht ausgeliefert – die Repression in Spanien geht immer weiter
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber weiterlesen »

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Katalonien schaut nach Berlin: Wie weit geht die Zusammenarbeit mit der spanischen Rechtsregierung, die mit Ausnahmezustand, Maulkorbgesetz und Traditionspflege Zeichen setzt?
Karfreitagsprozession in Cordoba: Eine Tradition der Francozeit wieder belebt 2018Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein weiterlesen »
Karfreitagsprozession in Cordoba: Eine Tradition der Francozeit wieder belebt 2018Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier weiterlesen »

Überwachung„… George Orwells dystopischer Roman „1984“, 1948 verfasst und kürzlich wieder in den Bestsellerlisten, war als Warnung gedacht. Doch anscheinend wurde er als Gebrauchsanleitung benutzt: Google weiß, was wir denken, Amazons Kindle Reader, was wir lesen; Youtube und die Spielkonsole wissen, was wir sehen; Siri und Alexa lauschen unseren Gesprächen; Apple und IBM vermessen unsere Gesundheit; der Roboterstaubsauger meldet die Maße unserer Wohnung; der Smart-TV beobachtet uns beim Fernsehen; Suchmaschinen, Apps, Cookies und Browsererweiterungen werten unsere Internetaktivitäten aus. Und unser Auto ist ein Datenkrake. Facebook lenkt unsere Aufmerksamkeit, beeinflusst unsere Gefühle, Entscheidungen und Verhalten. Crystal Knows legt uns auf die Psycho-Couch und verrät jedem unser Persönlichkeitsprofil. Acxiom verkauft Informationen zu Zuckerkranken für ein paar Cent, und Axon Global Cyber – Lieblingspartner von Homeland Security – liest auf 64 000 Social-Media-Plattformen mit. Whatsapp und Twitter sind nur zwei davon. Und Facebook speichert, welche Pornos einer sieht. Das alles ist schon Realität. Im Überwachungskapitalismus werden wir selber zum Produkt. Unsere Geheimdienste haben nun tausendfach so viele Informationen, wie totalitäre Staaten sie früher brauchten. Jeden Tag werden viele Terabytes von Daten über Milliarden Menschen verarbeitet, über jeden von uns Megabytes gespeichert. Die Daten werden in lernfähige Algorithmen gespeist, die ein digitales Double von uns erzeugen, das sich ähnlich verhält wie wir. Damit kann man testen, welche Informationen uns zum Kauf bestimmter Produkte verleiten, zum Download eines Computervirus, oder zum Hass auf Flüchtlinge oder andere Religionen. (…) Deshalb muss jetzt die Basis einer digitalen Vertrauensgesellschaft gelegt werden. Das setzt einen einfachen Zugang zu allen Daten, Metadaten und erzeugten Profilen über uns voraus sowie eine technische Umsetzung der informationellen Selbstbestimmung. Noch entwickelt sich die Demokratie marktkonform und die Wirtschaft technologiegetrieben. Stattdessen sollte die Wirtschaft so gestaltet werden, dass sie allen Menschen dient, und Technologie sollte das Mittel sein, dies zu erreichen. Eine bessere Zukunft ist denkbar. Doch sie muss eingefordert werden. Damit kann jeder sofort beginnen.“ Gastbeitrag von Dirk Helbing vom 25. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Überwachung"... George Orwells dystopischer Roman "1984", 1948 verfasst und kürzlich wieder in den Bestsellerlisten, war als Warnung gedacht. Doch anscheinend wurde er als Gebrauchsanleitung benutzt: Google weiß, was wir denken, Amazons Kindle Reader, was wir lesen; Youtube und die Spielkonsole wissen, was wir weiterlesen »

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Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen: Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts durch die BRD gehen unvermindert weiter
Strassenblockade Barcelona gegen die BRD Festnahme von PuigdemontAus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Strassenblockade Barcelona gegen die BRD Festnahme von PuigdemontAus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas - vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken weiterlesen »

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft
Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste"Während das Internet z. Zt. über das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) diskutiert, flirtet Innenminister, Joachim Herrmann, heftig mit der Sicherheitswirtschaft: Private Sicherheitsdienste die kostengünstig Polizeiaufgaben – über den Objektschutz hinaus – übernehmen; da leuchten die Augen des amtierenden Bayerischen Innenministers. Blöd nur, dass es da so “überflüssige Sachen“ wie das Gewaltmonopol, den Artikel 33 (4) Grundgesetz (GG) und den Datenschutz zu beachten gilt. Diese stehen einem “Verschmelzungsprozess“ zwischen der Bayerischen Polizei und der Sicherheitswirtschaft im Wege…“ Artikel von Thomas Brunst vom 27.3.2018 – wir danken! weiterlesen »
Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste""Während das Internet z. Zt. über das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) diskutiert, flirtet Innenminister, Joachim Herrmann, heftig mit der Sicherheitswirtschaft: Private Sicherheitsdienste, die kostengünstig Polizeiaufgaben – über den Objektschutz hinaus – übernehmen; da leuchten die weiterlesen »

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Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“  bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung weiterlesen »
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrMark Zuckerberg erfand eine Weltverbesserungsformel, um aus einer simplen Idee ein Riesengeschäft zu machen. Sein Überbau hat jetzt Risse, die kaum noch zu kitten sind. (…)Die Frage an Facebook war und ist immer wieder, was Fassade ist. Und was das Eigentliche, die Ideologie, der Inhalt, der Kern. Und welche Rolle wiederum das Kerngeschäft spielt, das business model. Und wie das alles weitergehen soll nach den vielen Skandalen. Ob es einfach so weitergeht wie zuvor. Dass diese Fragen nicht so naiv sind, wie sie geübte Facebook-Kritiker finden mögen, zeigen die Turbulenzen, in der sich das Unternehmen gerade befindet. Natürlich muss jedem Nutzer und jeder Nutzerin klar sein, dass der Deal, den sie mit Facebook eingehen, relativ simpel ist: Man darf sich kostenlos mit echten oder vermeintlichen Freunden auf der Plattform verbinden und überträgt dafür Facebook das Recht, die dabei hinterlassenen Datenspuren so auszuwerten, dass man von Werbekunden möglichst treffsicher erkannt wird. Facebook ist in diesem Sinne tatsächlich nichts anderes als eine Datenkrake und ein digitales Anzeigenblättchen mit angeschlossenen Kommunikationskanälen. Ende der Geschichte. (…) Im Silicon Valley bleibt alles, bleiben alle auf Gedeih und Verderb auf die mythische Geniegestalt des (fast immer männlichen) Gründers fokussiert. Der hatte die Ursprungsidee für ein Produkt, das im besten Fall nicht bloß von jemand anderem geklaut ist, sondern gar einem Abbild der individuellen Brillanz des Gründers gleichkommt: He is the product! Und hernach hat sich beim Gründer auf alle Zeiten auch alle Macht zu bündeln. Das ist das Führungsprinzip des Valley, und in fast jeder großen Tech-Firma wird weiter danach verfahren. Zuckerberg war lange lediglich der Sichtbarste von ihnen, weil die Facebook-Idee des virtualisierten Freundeskreises eine symbolische Verkörperung brauchte…“ Artikel von Dirk Peitz vom 24. März 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Mark Zuckerberg erfand eine Weltverbesserungsformel, um aus einer simplen Idee ein Riesengeschäft zu machen. Sein Überbau hat jetzt Risse, die kaum noch zu kitten sind. (...)Die Frage an Facebook war und ist immer wieder, was Fassade ist. Und weiterlesen »

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Auch nach den großen Protesten an Newroz will Ankara den Krieg in Syrien fortsetzen – dagegen: Proteste und Spenden zur Unterstützung der Menschen vor Ort
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr… 30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr. Für sie alle gelten die ‚Datenrichtlinien‘ von Facebook, die zuletzt 2016 verändert wurden. Also zumindest theoretisch. Denn praktisch interessiert sich kaum jemand dafür, was eigentlich in diesen Richtlinien niedergelegt ist. Falls die Berichte vom Wochenende über die Verwendung von Facebook-Daten zur Erstellung heimlicher Psychogramme auch Sie aufgeschreckt hat: Lesen Sie doch mal nach, welche Art von Informationen Facebook über Sie und insgesamt 2,1 Milliarden Nutzern weltweit so sammelt. Und mit wem diese Informationen geteilt werden. Das Folgende ist eine wörtliche Wiedergabe aus der Facebook-Datenrichtline, wir haben der besseren Lesbarkeit halber lediglich Hervorhebungen und Gliederungspunkte eingefügt…“ Zusammengestellt von Abbe vom 20. März 2018 bei CIVES weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"... 30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr. weiterlesen »

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