Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – die man auch unter dem Titel „Rachejustiz“ zusammenfassen könnte. Dass aber andererseits die Meldungen darüber, wie sie von den Außendienstmitarbeitern der Polizei-Pressestelle (einst auch Journalisten genannt) eine von dieser Seite ganz und gar unerwünschte Wirkung haben, wird ebenfalls zunehmend deutlicher: Der tatsächliche Widerstand gegen das Abschieberegime der Lagerkommandanten wächst. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe…“ – aus dem Vorstellungstext der Broschüre „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ am 07. August 2018 bei der Roten Hilfe (die die Broschüre gemeinsam mit der ATIK herausgegeben hat – beim Text auch die Bezugsbedingungen). ![[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/15253453_1520791357938008_392960416474948930_n.jpg)
Fünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben) auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… 
„Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. „Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind“, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: „1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)“. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst „Verstoß gegen Versammlungsgesetz“ ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. „Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‚Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung‘ eingetragen.“ Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) „Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein“, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…“ Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson 
„Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln und bearbeiten. Eine nd-Recherche zeigt: Eine zentrale Erfassung aller Anzeigen gegen Polizeibeamte gibt es nicht. Man müsse »einmal überlegen, ob man das nicht ändern sollte« sagt Justizsprecher Sebastian Brux gegenüber »nd«. »Es ist mehr als bedauerlich, dass die statistische Erfassung nur lückenhaft erfolgt. Der Rechtsstaat sollte sich an dieser Stelle mehr Transparenz leisten«, meint der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Jurist und Professor an der Ruhr-Uni Bochum erforscht derzeit in einem Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizisten…“ – aus dem Beitrag „25.000 Beamte, keine Verurteilungen“ von Moritz Wichmann am 01. August 2018 in neues deutschland über eine entsprechende Bilanz aus Berlin – worin die Nähe von Ermittlungsinstanzen und den Akteuren als ein wesentlicher Grund für dieses Ergebnis gesehen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag, der (leider) deutlich macht, dass diese Verhältnisse nicht nur für Berlin gelten 
„Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth 
Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem letzten Einkauf mit Rabattkarte (als es noch „Spucke“- Marken gab, gab es auch noch 3% Rabatt, hihi) plötzlich diese Werbung im Browser kommt. Und vermutlich auch darüber, dass es „beim Kaiser“, dessen Staat nun wahrlich nicht nett war, keine Ausweispflicht gab. Die Verpflichtung zum Mitführen einer Kennkarte wurde von einem gewissen Herrn Frick eingeführt – im Jahre 1938. (Das Wirken dieses Herrn, das viele Früchte gebar, wurde im Jahr 1946 zu Nürnberg zwischenbilanziert). Und sie galt zunächst nur für eine besondere Gruppe von Staatsbürgern, wie aus dem sehr lesenswerten Artikel „Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte“ von Martin Rath am 22. Juli 2018 bei Legal Tribune Online hervor geht: „Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf. (…) Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: „Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen“ (§ 1)…“ – was außerdem auch noch ein weiterer Hinweis darauf ist, wie tief der Antisemitismus deutsche Alltagsstrukturen prägt (LabourNet Germanys „Lieblingsbeispiel“: Wer denkt schon daran, wenn er ganz offiziell buchstabiert „N wie Nordpol“ – dass das ebenso offiziell bis 1934 buchstabiert wurde „N wie Nathan“?) 
„Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im Anschluss. Laut Obduktionsbericht, der durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft Bielefeld veröffentlich wurde, starb Herr Iljenko an inneren Verletzungen. Wie die Familie des Getöteten erklärt, habe sie bereits vier Zeugen ausfindig gemacht, die berichten, dass die Polizeibeamt*innen noch auf ihn eintraten, als dieser bereits gefesselt am Boden lag. (…)Mittlerweile haben die Ermittlungen einer vierköpfigen Ermittlungskommission ergeben, dass die sogenannten DashCams der Polizeiautos während des Vorfalls nicht eingeschaltet waren, und damit kein Videomaterial aus diesen zur Verfügung steht. Die Polizei ermittelt weiter.“ – aus dem Beitrag „Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters“ bei amnesty internatonal polizei am 01. August 2018 über den jüngsten in der Kette von Vorfällen. Zu politischer und alltäglicher Polizeigewalt, früher und heute und zum „Freispruch-System“ weitere Beiträge – und ein, einigermaßen willkürlicher, Hinweis auf den letzten einer sehr langen Reihe von Beiträgen 
Als ob die Bundesregierung nicht ständig mit der türkischen Regierung sprechen würde (etwa: Über das Menschenrecht auf Profit) wird jetzt einmal mehr von verschiedensten Seiten aus gefordert, wenn Erdogan im Herbst 2018 in die BRD komme, müsse mit ihm über die Menschenrechte in der Türkei geredet werden. So wie mit der Regierung Ägyptens. Oder der mutmaßlichen Regierung Libyens. Oder mit Russland oder China oder… (seltsamerweise nicht: Mit den USA). Was bei diesen ständigen und rituellen Forderungen und Bekundungen stets außerhalb des „Blickfeldes“ bleibt, ist die bescheidene Frage, was eigentlich diese Bundesregierungen zu entsprechenden Vorhaltungen qualifizieren soll. Ja, Erdogans Türkei ist ein Polizeistaat. Aber: Hamburg liegt nicht in der Türkei, oder? Ja, Erdogan fährt einen aggressiven nationalistischen Kurs. Dafür sind bei uns Lagerkommandanten keineswegs nur aus Bayern zuständig. Und darüber, dass alle Kurdinnen und Kurden Terroristen sind, ist man sich ohnehin einig – die Zahl der Polizeirazzien und entsprechender Gerichtsurteile dürfte in der Türkei höher sein. Siehe dazu einen Beitrag über eventuelle Aktionen sowie zwei Beiträge zur alltäglichen Realität „deutsch-türkischer (Regierungs)Freundschaft“ 
„Weil ein 38-Jähriger eine zerschnittene Deutschlandflagge an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon ins Internet gestellt hat, muss er nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Programmierer wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Angeklagte hatte die Veröffentlichung mit dem Kommentar versehen, man solle ein Zeichen setzen und den goldenen Streifen der Flagge entfernen. Dazu schrieb er auf Englisch: „CutTheGold“…“ – aus der Meldung „Zerschnittene Deutschlandflagge ins Netz gestellt – 2.500 Euro Strafe“ am 31. Juli 2018 im Deutschlandfunk – wobei sich die Frage aufdrängt, wo eigentlich diese Berliner Amtsrichterin war, als bei der Fußball-WM 2006 der „neue, freundliche deutsche Patriotismus“ aus der alten, unfreundlichen Taufe gehoben wurde. Zuhause in ihrer ewig gleichen Welt, vermutlich. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Engagierte Studierende haben nicht nur mit der Verschulung des Studiums Probleme. Immer häufiger sehen sie sich auch mit Polizeieinsätzen und behördlichen Sanktionen konfrontiert. Die Zeiten, in denen in nahezu regelmäßigen Abständen Studierende ihren Seminaren aus politischen Gründen fernblieben und stattdessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demonstrierten und Hochschulgebäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die universitäre Linke darüber stritt, ob ein Vorlesungsboykott Streik genannt werden sollte. Die Studierenden führten schließlich keinen Arbeitskampf. Doch an den Berliner Hochschulen hat im vergangenen Semester vor allem der mittlerweile beendete Streik der studentischen Hilfskräfte zur Politisierung auf dem Campus beigetragen. (…) Die wenigen linken Studierenden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sanktionen konfrontiert. Staatliche Repression gegen kritische Studierende ist nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vorstand in allen Bundesländern unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierung häufiger geworden…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 26.07.2018 
Der alljährliche Bericht der extrem dubiosen Vereinigung Verfassungsschutz ist natürlich kein Tätigkeitsbericht, sondern Propagandawerkzeug. Weswegen auch das Thema V-Männer und ihr Wirken so wenig auftaucht, wie das große Arbeitsfeld NSU&Co. Die niemals versagende, sondern immer im Sinne ihres Auftrags wirkende Behörde weist unermüdlich auf die linksradikale Gefährdung der BRD hin. In dem Artikel „Verfassungsschutzbericht vorgestellt“ am 25. Juli 2018 bei Perspektive Online wird diese alltäglich Anstrengung folgendermaßen nicht gewürdigt: „… Der aus öffentlichen Quellen zusammengestellte Bericht enthält grundsätzlich keine unbekannten Informationen und hält sich selbst auch mit Prognosen und Bewertungen sehr zurück. Lediglich die Mitgliedszahlen der im Bericht genannten Akteure sowie einige Zitate und Berichte werden jährlich aktualisiert. Zum ersten Mal soll dem Bericht zufolge die Anzahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit 10.800 Anhängern über der Marke von 10.000 liegen. Weiter zählt der Verfassungsschutz 24.000 „Rechtsextreme“ und weitere 17.100 sogenannte nicht extreme Reichsbürger. Rund die Hälfte der genannten „Rechtsextremen“ sollen gewaltbereit sein. Hinzu kommen knapp 30.000 angebliche „Linksextreme“, von denen rund 9.000 gewaltorientiert seien. Viel interessanter ist jedoch, was nicht in dem Bericht steht: Weder die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), noch die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in dem Bericht genannt – letztere lediglich im Zusammenhang mit Protesten gegen sie.“ Siehe dazu auch einen Beitrag, der zwar nicht mit Fotos von Verfassungsschützern mit Erdogan aufwarten kann, wohl aber Gesinnungs-Gleichheit deutlich macht 
„Manche könnten meinen die Wortklauberei über die Begrifflichkeiten und juristischen Spitzfindigkeiten bezüglich Gefährder*in, “drohende Gefahr” oder Gefahrenabwehr-Recht, sollte widerständige Bewegungen nicht weiter interessieren. Das Blog zeigt auf, dass dem mit Nichten so ist. Ob bürgerliche Anti-Überwachungs-Initiativen, Ausgestoßene, Knakis oder radikale Bewegungen – die Dystopie eines Orwells klopft schon lange nicht mehr an die Tür – wir alle sind es, die den Blick hinter die Tür werfen sollten. Diese Website versucht diesen Blick, mittels öffentlicher Quellen, Presseartikeln, Akteineinsichten und undichten Stellen im Sicherheitsapparat: Der Text: “Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” stellt dabei die Grundlage da. Darüber hinaus gibt es Hintergrundinformationen zu den Konstrukten und Verfahren, der rechtlichen Situation und der Organisation der Pigs. Ob die Seite dabei am Ende tatsächlich gefaehrlich ist oder gar eine Gefahr darstellt, ist eine andere Frage…“ Mitteilung vom 15. Juli 2018 bei gefaerlich.noblogs und ebd. der lesenswerte Text: „Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” (16 Seiten) als Download. Siehe zum konkreten Hintergrund unser Dossier: Tag X Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt