Kampf um Grundrechte » Seite 153 von 171

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

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Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014

„Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und „Servicedienstleister“ statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die nächsten Jahre auf Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, …) ist eine große Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik. Das machen wir in unserem Protest deutlich. Beteiligt Euch! Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben. Es gilt Whistleblower zu schützen. Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, …)…“ Pressemitteilung und Aufruf zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014. Die Berliner Demonstration ist am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor. weiterlesen »

"Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und "Servicedienstleister" statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden weiterlesen »

22. Januar 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden

„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »

"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health weiterlesen »

22. Januar 2014

Politik »

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Sozialpolitische Debatte »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie

„Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 und ebd. der Bericht „Working for the Few“ weiterlesen »

"Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. weiterlesen »

22. Januar 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten

„Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt: „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2014 wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Standard in Deutschland sein. Sollten trotzdem Patienten mit einer alten Krankenversichertenkarte (KVK) in die Praxis kommen, weil sie noch keine eGK erhalten haben, können diese wie gewohnt behandelt werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »

"Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt: „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet weiterlesen »

„Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der weiterlesen »

22. Januar 2014

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen

Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik

17. Januar 2014

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

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Schnüffeln mit Erlaubnis

„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 und neu dazu: Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur. Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen. Meldung vom 13.01.2014 bei gegen-hartz und der Aufruf: Massenhaftes Beschweren bei der BA: Die BA-Werbestrategie durchkreuzen weiterlesen »

„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014

. Siehe dazu:

Bundesagentur weiterlesen »

„Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…“ Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online weiterlesen »

"Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…" Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online weiterlesen »

13. Januar 2014

Internetaktivist über Netzneutralität: „Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“

„Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden…“ Interview von Saskia Hödl in der taz online vom 08.01.2014. Siehe dazu die Aktionsseite Save the Internet – „Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange“ weiterlesen »

"Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes weiterlesen »

13. Januar 2014

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