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Meinungs- und Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit am 3. Mai
Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“ Tag der Pressefreiheit 2013„Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden der Pressefreiheit“ in einer Auflistung 100 Medienvertreter und Online-Aktivisten, etwa den US-Enthüllungsreporter Glenn Greenwald oder Mazen Darwish aus Syrien. „Diese Journalisten riskieren zum Teil ihr Leben, um Korruption anzuprangern oder kritische Medien zu betreiben“, sagt ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in Berlin. „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir die Aufmerksamkeit auf diese Unerschrockenen lenken. Gerade in repressiven Staaten leisten sie einen unermesslichen Beitrag für die Entwicklung ihrer Gesellschaften.“…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 29.04.2014 und die Liste mit Namen und Kurzbiographien der „Helden der Pressefreiheit“ weiterlesen »
Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“ Tag der Pressefreiheit 2013"Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden weiterlesen »

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Netzzensur
Internet-Maut: Amerika beerdigt die Netzneutralität
„Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, die Regeln des Internet-Verkehrs massiv zu verändern…“ Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen online vom 24. April 2014 weiterlesen »
"Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAwards 2014
Big Brother awardBigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014!  Digitalcourage meldet: „Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen„. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards! Neu: Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder weiterlesen »
Big Brother award"Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein "gefragter" Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie ... Führungskräfte, die ihr Personal weiterlesen »

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EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Schluss mit der Geldverschwendung! Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!
„Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »
"Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…" Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration weiterlesen »
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in weiterlesen »

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Demokratiedebatte
„Bürgerliche Demokratie“ war und ist ein System der Klassenherrschaft des Kapitals
isw-report 96: WIDERSTAND – Kapitalismus oder Demokratie. Autor: Conrad Schuhler„In seiner berühmten Rede in Gettysburg hatte der damalige US-Präsident Abraham Lincoln 1863 den Anspruch der Demokratie treffend beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Kalten Krieg mit dem sozialistischen Weltsystem gelang es der westlichen Propaganda, „Demokratie“ als Gegenbegriff zum „Kommunismus“ für die westlich-kapitalistischen Systeme zu reklamieren. „Demokratie“ und „Kapitalismus“ oder auch „Marktwirtschaft“ wurden zu Synonymen…“ Artikel von Conrad Schuhler beim isw, bei diesem Beitrag handelt es sich um das erste Kapitel des neuen isw-report 96: WIDERSTAND – Kapitalismus oder Demokratie. Autor: Conrad Schuhler. (40 Seiten, 3,50 Euro zzgl. Versand) erscheint am 1. April 2014 – siehe Infos beim isw weiterlesen »
isw-report 96: WIDERSTAND – Kapitalismus oder Demokratie. Autor: Conrad Schuhler"In seiner berühmten Rede in Gettysburg hatte der damalige US-Präsident Abraham Lincoln 1863 den Anspruch der Demokratie treffend beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. weiterlesen »

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Ökonomie der Überwachung: Daten, die das Leben kosten
„Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals als naiv erwiesen? Die Antwort: Der Preis erneuter Enttäuschung ist gering, es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem neuen Netzoptimismus. Zu einem, der Kritik ernst nimmt und integriert, statt mit Spott zu reagieren oder gar nicht. Sein Ziel wäre, die digitale Vernetzung der Gesellschaft zu menschenwürdigen Bedingungen voranzutreiben und ohne wesentliche Werte der Aufklärung in einem Klosett in Langley herunterspülen zu lassen…“ Artikel von Sascha Lobo in der FAZ online vom 01.04.2014 weiterlesen »
"Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
22.3.14: Aktionstag gegen Repression – Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin„Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung „Kommt nach vorne“ wird zur „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein „versuchter Totschlag“ sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.“ Aufruf der Antifa sowie Rote Hilfe Berlin und weitere Infos weiterlesen »
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin"Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung "Kommt nach vorne" wird zur "Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch" aufgebauscht und der weiterlesen »

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ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur
„Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate…“ ROG-Pressemitteilung vom 12.03.14 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine weiterlesen »

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Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer
Whistleblower Snowden unterstützen„Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Aufnahme kann man sich hier anschauen, wer Snowdens Gesicht besonders gerne mag kann sich auch auf YouTube die Hangout-Aufnahme anschauen…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 10.03.2014 bei Netzpolitik. Siehe dazu das Video weiterlesen »
Whistleblower Snowden unterstützen"Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt weiterlesen »

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Hyperland: Die EU will wissen, wer im Internet lügt
„Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…“ Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »
"Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…" Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartNeu: Stuttgart 21: Polizeichef muss zahlen. „Der Wasserwerfereinsatz vor vier Jahren gegen Demonstranten, die einen Stopp von Baumrodungen für das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« verlangt hatten, hat doch noch Konsequenzen für den damaligen Polizeichef Siegfried Stumpf. Am Montag abend überstellte das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt ihm einen Strafbefehl über 15.600 Euro. Nach Ansicht der Richter hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beenden und dadurch womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur…“ dpa-Meldung vom 11. März 2015 – hier bei der jungen Welt weiterlesen »

Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"… Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren Anfang 2012 ausgesetzt, mit der Begründung, man wolle die Strafverfahren abwarten. „Wir haben den Antrag gestellt, dass das Verfahren nun weitergehen soll“, sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann. Er vertritt den Stuttgarter weiterlesen »

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Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit – dju unterstützt neues demokratisches Instrument: Mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten
Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit„Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und weitere Informationen weiterlesen »
Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit"Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und weiterlesen »

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