Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…“ Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016. Zum Hintergrund heißt es dort 
„Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten…“ Aufruf vom Bündnis Magdeburg nazifrei gegen ein faschistisches Opfergedenken auch in diesem Jahr. Dort auch weiter zum Demonstrationsrecht 
„… Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt…“ Bericht bei jg-stadtmitte vom 14. Januar 2016 
„Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Siehe auch weitere Infos und Hintergründe 
„Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt und konzentriert sich dabei auf zwei Klauseln: (1) Das Auslesen von E-Mails und (2) die unzureichende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten…“ Meldung vom 6. Januar 2016 bei digitalcourage 
„Am vergangenen Donnerstag (17.12.15) veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen. Viele der Abhörgeräte geben sich dabei als Basisstation aus, was auch über mehrere Kilometer Entfernung funktionieren soll. Einige der Geräte sollen bis zu 10.000 Handys gleichzeitig überwachen, SMS mitlesen und Dokumente, Adresslisten, Notizen und gelöschte Nachrichten abgreifen können. Laut The Intercept habe es über etwa ein Drittel der verzeichneten Geräte bisher keine öffentlich zugänglichen Informationen gegeben. In den Unterlagen finden sich Preis, Funktionen, Hersteller und technische Spezifikationen des Überwachungsequipments – The Intercept hat den Katalog online gestellt und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der jeweiligen Geräte von Anwält_innen kommentieren lassen…“ Beitrag von Andrea Jonjic bei netzpolitik.org vom 21. Dezember 2015 und weitere Infos 
„Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet…“ Bericht von Stefan Krempl vom 16.10.2015 bei heise online und weitere Berichte. Und neu: Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits
„Alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich auf neue Datenschutzstandards geeinigt. Die neuen Verordnungen erfordern zwar noch die Zustimmung von Parlament und Ministerrat, doch dies sei nur eine Formsache. Unternehmen dürften die neuen Regelungen eher weniger gefallen, wenn diese ab 2018 in Kraft treten. Vier Jahre hat es gedauert, doch jetzt konnten sich alle 28 Mitglieder der Europäischen Union endlich auf neue Datenschutzstandards einigen. Diese dürften vor allem Unternehmen nicht besonders gefallen…“ Meldung beim Gulli-Board vom 16. Dezember 2015 
„Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor, den Reporter ohne Grenzen am 15. Dezember veröffentlicht hat. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor. (…) Den zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit mit den Zahlen getöteter Journalisten sowie den gefährlichsten Regionen für Reporter veröffentlicht ROG am 28. Dezember…“ RoG-Pressemitteilung vom 15.12.2015 und die Jahresbilanz 2015 und Sicherheitsleitfaden für Journalisten. Handbuch für Reporter in Kriegs- und Krisengebieten 
„In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015