Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG erhalten den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert wurden: „… Die Fahrgäste waren ahnungslos. Und ohne den Berliner Fahrgastverband IGEB und das Online-Magazin golem.de wären sie es vermutlich bis heute. Dem Fahrgastverband gebührt der Verdienst, dieses Datenleck aufgedeckt zu haben. Er fand im Dezember 2015 heraus, dass die Busse des Berliner Verkehrsunternehmens Bewegungspunkte auf der kontaktlosen Chipkarte mit NFC-Technik (Near Field Communication, das ist eine Form der RFID-Funktechnik) speichern – also an welcher Haltestelle und zu welcher Zeit der Fahrgast in den Bus einer bestimmten Linie eingestiegen ist. Und das bei einer Monatskarte, bei der es gar nicht auf die gefahrenen Strecken ankommt! …“ Laudatio von Rena Tangens für Digitalcourage 
„Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…“ Beitrag von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 
„Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. (…) Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 und weitere Infos 
„Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: 
„Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. (…) Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein/ Main vom 26. März 2016 
„Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…“ Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neu: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest 
„Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute (17.3.16) veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet werden. Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam Deutschland vom 17. März. 2016 und weitere Infos 