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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Bericht des Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung zum Schutz von Whistleblowern und Quellen
Kampagne „Whistles for Whistleblowers“„Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden internationale und nationale Gesetze und Verordnungen verglichen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes ausgesprochen…“ Der Bericht in verschiedenen Versionen veröffentlicht am 14. Oktober 2015 im Whistleblower-Netzwerk weiterlesen »
Kampagne „Whistles for Whistleblowers“"Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 weiterlesen »
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
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Meinungs- und Pressefreiheit
Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
„Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 weiterlesen »
"Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg
„Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde. Das haben zahlreiche Datenschutzskandale in Unternehmen der letzten Jahre gezeigt, etwa bei Lidl, der Deutschen Bahn oder Daimler…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 08. September 2015 weiterlesen »
"Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das weiterlesen »

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Journalismus als Beruf
Weitere Einschüchterungen befürchtet. dju-Umfrage: Journalistinnen und Journalisten erwarten mehr Druck auf Medien und Whistleblower
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer…“ dju-Pressemeldung vom 07.08.2015, siehe zum Hintergrund unser Dossier Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr weiterlesen »

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Schutz der Persönlichkeit gilt auch für krankgeschriebene Beschäftigte: Spionieren ist nicht erlaubt
„Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet, erläutert Tjark Menssen…“ Rechts-Info vom 07.08.2015 von und bei der IG Metall weiterlesen »
"Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet, erläutert Tjark Menssen..." Rechts-Info vom 07.08.2015 von und bei der IG Metall externer Link

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Mobbing, Bossing und Diskriminierung
Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Dossier

„Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012, Solidaritätserklärungen und Informationen finden sich auf der Seite von „Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko“ – siehe dazu hier neu: Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt weiterlesen »

Dossier

"Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
BESPITZELUNGSAFFÄRE BEI RENOLD: Geschäftsführung bespitzelt Betriebsräte – IG Metall empört über massiven Angriff auf die Mitbestimmung
„Beim Antriebstechnikhersteller Renold in Einbeck wurden wochenlang Betriebsräte massiv bespitzelt, darunter auch der Betriebsratsvorsitzende. Dafür hat die Geschäftsführung vermutlich illegalerweise installierte Überwachungskameras auf dem Werksgelände genutzt und umfangreiche personelle Ressourcen eingesetzt. Die gesamte Belegschaft ist über das Vorgehen der Geschäftsführung entsetzt und hat dies bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Offensichtlich wurden die Betriebsräte bei Beratungsgesprächen mit Beschäftigten auf dem Außengelände des Unternehmens überwacht. Die illegal beschafften Aufnahmen werden von der Geschäftsführung genutzt, um den Betriebsräten Arbeitszeitbetrug vorzuwerfen, da im Rahmen der Gespräche geraucht wurde. Dem Antrag auf fristlose Kündigung der Betriebsräte hat das Betriebsratsgremium zweimal widersprochen. Daraufhin wurde von Seiten der Geschäftsführung Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der erste Arbeitsgerichtstermin ist am 15. Juni in Göttingen…“ Meldung der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 11.05.2015. Siehe dazu neu: Konflikt zwischen Renold und Betriebsrat einvernehmlich beigelegt weiterlesen »
"Beim Antriebstechnikhersteller Renold in Einbeck wurden wochenlang Betriebsräte massiv bespitzelt, darunter auch der Betriebsratsvorsitzende. Dafür hat die Geschäftsführung vermutlich illegalerweise installierte Überwachungskameras auf dem Werksgelände genutzt und umfangreiche personelle Ressourcen eingesetzt. Die gesamte Belegschaft ist über das Vorgehen der Geschäftsführung entsetzt und hat dies bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Offensichtlich weiterlesen »

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Politik in den USA
42 Monate Haft für CIA-Whistleblower
Whistleblower-Preis„… Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen (New York Times) Informationen über die katastrophal fehlgeschlagene „Operation Merlin“ gegeben haben. Sterling hat sich nicht schuldig bekannt. Er soll die neun Strafen gleichzeitig absitzen, so dass es insgesamt bei 42 Monaten bleibt…“ Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 12. Mai 2015 weiterlesen »
Whistleblower-Preis"… Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
WikiLeaks offen für neue Enthüllungen
„… Mehrere Jahre Lang bot das Enthüllungsportal WikiLeaks keine Bordmittel an, mit denen man Geheimdokumente anonym hochladen kann. Diesen Zustand haben die Portal-Betreiber jetzt durch eine neue Uploadseite beendet, die sich ausschließlich über das Anonymisierungs-Netzwerk Tor aufrufen lässt und Befürchtungen ausräumen soll, sie lasse Rückschlüsse auf die Urheber der Uploads zu…“ Beitrag von Hans-Peter Schüler bei heise online vom 2. Mai 2015 weiterlesen »
"… Mehrere Jahre Lang bot das Enthüllungsportal WikiLeaks keine Bordmittel an, mit denen man Geheimdokumente anonym hochladen kann. Diesen Zustand haben die Portal-Betreiber jetzt durch eine neue Uploadseite beendet, die sich ausschließlich über das Anonymisierungs-Netzwerk Tor aufrufen lässt und Befürchtungen ausräumen soll, sie lasse Rückschlüsse auf die Urheber der Uploads weiterlesen »

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Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert
„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 weiterlesen »
„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch weiterlesen »

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Bundes-Arbeitsgericht: Chefs dürfen nicht spionieren
„Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 weiterlesen »
"Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ..." Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Schweig, Verräter! Whistleblower im Visier
Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr. Quelle: arte via YouTube weiterlesen »
Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – weiterlesen »

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Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate
„Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe – die leitenden Angestellten…“ Vorabartikel im Spiegel online vom 04.01.2015 und Kommentare. Neu: Durchleuchteter Arbeiter. Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt am 28.01.2015  weiterlesen »
Schnüffler„Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe - die leitenden Angestellten. Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei weiterlesen »

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Chelsea Manning zum 27. Geburtstag
Chelsea Manning„… Seit dem 23. April 2014 ist ihre Namensänderung auf Chelsea Manning rechtkräftig. Amnesty International zeigt in Deutschland derzeit ein Poster in der Öffentlichkeit, dass um die Solidarität für sie bittet: „Dein Brief kann ihr Leben retten!“. Chelsea Manning ist am heutigen Tag 27 Jahre alt geworden. Happy Birthday!!“ Geburtstagsglückwünsche und Amnesty Briefaktion für Chelsea Manning: Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
Dein Brief kann ihr Leben retten - Chelsea Manning wird 27 Jahre Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014 Chelsea ManningChelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, weiterlesen »

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