„Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer MitarbeiterInnen detailliert analysieren. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz der Software im Betrieb zwingend mitbestimmungspflichtig. (…) Die Software erlaubt auch, dass Arbeitsprozesse überwacht werden. Wie lange wurde am Dokument X gearbeitet, wer hat wem eine E-Mail geschrieben, wann wurde geantwortet? Für viele Arbeitgeber sind das interessante Daten. (…) Der Fachanwalt rät Betriebsräten in einer Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet ist und Datenverlust und –manipulation effektiv vorgebeugt wird. Zudem gilt: „Will ein Unternehmen Office 365 in der Cloud-Version einführen, muss es mit Microsoft einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung schließen.“ Darin müssen die in der Datenschutz-Grundverordnung (§ 28 Abs. 3 DSGVO) genannten Rechte und Pflichten geregelt sein. Der Betriebsrat sollte außerdem auf Regelungen bestehen, die ihm das Recht einräumen, beim Anbieter selbst Auskunft und Einsicht zu verlangen. Die ArbeitnehmervertreterInnen sollten sicherstellen, dass nicht jede „technisch mögliche aber zwecküberschießende Datenverarbeitung erfolgt“…“ Beitrag vom 24. Juli 2017 aus dem DGB-Newsletter SmartUnion weiterlesen »

„…Mit der neuesten Analysesoftware können Arbeitgeber die kompletten innerbetrieblichen Kommunikationsbeziehungen auswerten, die gläserne Belegschaft ist Realität geworden. (…) Die betriebliche Interessenvertretung kann und muss der Auswertung der riesigen Datenberge in den Unternehmen auch in Zeiten von Social Media und Big Data einen Riegel vorschieben. Der Datenschutz ist derzeit noch das effektivste Mittel und kann den Betriebsräten hilfreich sein. Die zentralen Hebel sind dabei die Zweckbindung der Daten und die Zugriffsberechtigung auf die Datenberge. Das ist im § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geregelt; (…) zu Leistungs- und Verhaltenskontrollen hat die Mitbestimmung hier den Fuß in der Tür. Die Belegschaftsvertretung hat darauf zu achten, dass sie Kontrollsysteme und deren Auswertungsmöglichkeiten nicht noch durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen fördert, denn diese sind nach § 4 BDSG (…) als andere Rechtsvorschrift eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm. Verbote sowie Rechte der Beschäftigten auf Transparenz, Korrektur und Schadenersatz. Die institutionalisierte Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten, die Aufsichtsbehörden sowie durch den Betriebs- oder Personalrat. Zahlreiche wichtige Urteile nationaler und internationaler Gerichte die das Datenschutzrecht präzisiert haben.Neben dem BDSG sind auch weitere Datenschutzvorschriften zu beachten, diese sind etwa im Bundesbeamtengesetz, in der Bildschirmarbeitsverordnung, im Betriebsverfassungsgesetz, den Personalvertretungsgesetzen oder im Gendiagnostikgesetz enthalten…“ Beitrag vom 14. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit Checkliste und nützlichen Tipps besonders für Betriebsräte weiterlesen »

„Darf der Chef E-Mails lesen oder Telefonate kontrollieren? Darf er Videokameras einsetzen oder Gesundheitsdaten tracken? Einige Kontrollmaßnahmen sind dem Arbeitgeber erlaubt. Doch das Datenschutzrecht der Beschäftigten steht dagegen. Wir haben die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Beitrag beim BUND-Verlag vom 13. Oktober 2016. Dort z.B.: weiterlesen »

Die Fachredaktionen des Bund-Verlags stellen jetzt das kostenfreie Whitepaper „Arbeitnehmerdatenschutz aus Sicht des Betriebsrats“ zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen werden und liefert einen umfangreichen Überblick zum Schutz sensibler Arbeitnehmerdaten. Die nutzwertigen und direkt für die betriebliche Praxis umsetzbaren Informationen sind speziell zugeschnitten auf die Anforderungen von Betriebsräten. Die Autoren berücksichtigten dazu Rechtsprechung und Gesetzgebung auf dem aktuellen Stand. (Stand Juni 2016) weiterlesen »

„Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde. Das haben zahlreiche Datenschutzskandale in Unternehmen der letzten Jahre gezeigt, etwa bei Lidl, der Deutschen Bahn oder Daimler…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 08. September 2015 weiterlesen »