Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Seite 75 von 80

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

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Wir Naiven und der Big Data Brother

„Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…“ Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

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24. Juni 2013

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

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Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

„Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten „Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind“ – urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch „Privatisierung“ umgangen werden können. Wohlgemerkt: „Privatisierung“ durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…“ Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 weiterlesen »

"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein weiterlesen »

24. Juni 2013

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

„Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…" Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

18. Juni 2013

Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung "öffentlich" - oder doch nur in den Händen der "Journalisten" (mehr …)

13. Juni 2013

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EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium. Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-sa

„Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu Petition zum Unterschreiben und Videos sowie neu: EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen weiterlesen »

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!

"Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau weiterlesen »

13. Juni 2013

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

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Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden

„Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 600 € eingestellt.“ Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte weiterlesen »

"Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. weiterlesen »

06. Juni 2013

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Videoüberwachung

Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung

„Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…“ Siehe die Aktionsseite und weitere Infos weiterlesen »

"Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells weiterlesen »

25. Mai 2013

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

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Facebook als Falle für Hartz IV-Empfänger?

„Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte – SPD-Mann Buschkowsky widerspricht Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?...“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.05.2013. Siehe dazu auch: weiterlesen »

„Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte - SPD-Mann Buschkowsky widerspricht Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der weiterlesen »

Dossier

Die Polizei in deinem Postfach „Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheint hingegen erfolgversprechend zu sein…“ Artikel von Enno Parkin der Jungle World vom 16. Mai 2013

Dossier

Die Polizei in deinem Postfach "Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage weiterlesen »

12. Mai 2013

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Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

„Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…" Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 weiterlesen »

„Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater für professionelle Sportligen, Spielkasinos, Hollywood und diverse Staatsoberhäupter gearbeitet…“ Artikel von Daniel AJ Sokolov vom 05.05.2013 bei heise weiterlesen »

"Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater weiterlesen »

30. April 2013

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EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger

“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU

„Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…“ Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik und die Kampagnenseite weiterlesen »

"Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen weiterlesen »

30. April 2013

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Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

„Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…“ Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten weiterlesen »

30. April 2013

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