Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Seite 71 von 78

21. August 2013

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Videoüberwachung

Videoüberwachung: Wo die Kameras stehen und hängen

„Verschiedene Projekte versuchen, alle Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum zu kartografieren. Denn viele Menschen bemerken sie nicht einmal mehr…“ Artikel von Robert Schmidt in der Zeit online vom 19. August 2013 weiterlesen »

"Verschiedene Projekte versuchen, alle Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum zu kartografieren. Denn viele Menschen bemerken sie nicht einmal mehr…" Artikel von Robert Schmidt in der Zeit online vom 19. August 2013

21. August 2013

NSA-Affäre: Britischer Geheimdienst contra The Guardian

Dossier

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower). Nun schlägt der britische Geheimdienst gegen The Guardian und das Umfeld des Journalisten Greenwald zurück. Siehe Informationen und Bewertungen in unserem neuen Dossier weiterlesen »

Dossier

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower). Nun weiterlesen »

19. August 2013

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht

„Beobachter sprechen von einem „der größten Datenskandale der Nachkriegszeit“: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…“ Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu:

Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen Musterantrag von und bei Patrick Breyer vom 18. August 2013
Kleiner Ausblick auf das System ‘Elektronische Gesundheitskarte’ Artikel von Kai-Uwe Steffens vom 18. August 2013 im Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

"Beobachter sprechen von einem "der größten Datenskandale der Nachkriegszeit": Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…" Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online weiterlesen »

19. August 2013

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Datenschutz und EU

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU

„Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 17.08.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf weiterlesen »

19. August 2013

Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet – und eine mögliche Totalüberwachung des Individuums?

„Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in diesen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen? (wissenschaftlich aufbereitet von Sarah Mönkeberg – siehe noch die allgemeinen Schlussfolgerungen gegen Schluss = „Datenschutz und der Social Media-Mensch“..)…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von weiterlesen »

Artikel von Simon Assion vom 7. August 2013 bei Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft weiterlesen »

"Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige weiterlesen »

„Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von rund 200 Millionen Euro verhindern können…“ Beitrag bei heise online vom 10.08.2013 weiterlesen »

"Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von weiterlesen »

12. August 2013

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 2013

(Beschluss vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13). Siehe dazu Gemeinsame Pressemitteilung des FR Brandenburg und des RAV vom 9.8.2013 weiterlesen »

"Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren weiterlesen »

„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen. Dabei habe ich gedacht: Wie paranoid bist du denn? Wohl weniger, als ich vermutete. Denn zumindest das FBI hört mittlerweile problemlos über das Handymikrofon zu, wenn Menschen sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten.Das belegen laut dem Wall Street Journal diverse Unterlagen aus Gerichtsverfahren…“ Der Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem law blog vom 06.08.2013. Der Artikel aus dem WSJ ist dort verlinkt. weiterlesen »

„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen weiterlesen »

02. August 2013

Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de? Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden

„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen…“ Meldung von und bei „gegen-hartz.de“ vom 31.07.2013 weiterlesen »

„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, weiterlesen »

01. August 2013

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Arbeitnehmerdatenschutz

I LAW it – Blog der Kanzlei Schwenke. Juristische Fragen digitaler Kommunikation – Rechtsbelehrung

“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke weiterlesen »

31. Juli 2013

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Verschiedenes aus den Medien

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Google

Atos

Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig

Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 und ein Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 weiterlesen »

"Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…" Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Link

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des „Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes“ ist nun zu lesen: „Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft“. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…“ Meldung bei Meedia weiterlesen »

"Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt weiterlesen »

29. Juli 2013

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

27.07.2013: #StopWatchingUs

Weltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

„Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten...“ Aus dem Aufruf. Siehe: #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung weiterlesen »

Weltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

"Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein weiterlesen »

„Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…) 12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren…“ Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org weiterlesen »

"Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. weiterlesen »

Videoüberwachung: Wo die Kameras stehen und hängen

NSA-Affäre: Britischer Geheimdienst contra The Guardian

Dossier

Dossier

Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet – und eine mögliche Totalüberwachung des Individuums?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?

Bericht: Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten sämtlicher Telefonate aus

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Dein Handy, eine Wanze

Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de? Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden

I LAW it – Blog der Kanzlei Schwenke. Juristische Fragen digitaler Kommunikation – Rechtsbelehrung

Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig

Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft

27.07.2013: #StopWatchingUs

Weltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Weltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Offener Brief: Stoppt die Überwachung!