Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2016 
Türkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität 
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Genralbundesanwalrt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Neu: Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier 
„Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 15. Dezember 2015. Neu: „Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen 
Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf: Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto und weitere Infos 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden „Chefredaktion der Solidarität“ fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte 
„Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…“ Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Konkret: 
„Facebook überwacht künftig, welche Anzeigen Mitglieder dazu bewegen, in ein nahegelegenes Geschäft zu gehen und offline einzukaufen. Ein direkter Personenbezug soll nicht hergestellt, aber die Erfolgsquote gemessen werden: Facebook bietet Anzeigenkunden einen neue Funktion, mit der Besitzer von Einzelhandelsgeschäften den Erfolg ihrer Werbung auf dem sozialen Netzwerk besser messen können sollen. Mit der sogenannten „Local Awareness“-Funktion können Händler ihre Angebote auf Facebook mit einer Landkarte verknüpfen, auf der die eigenen Niederlassungen verzeichnet sind. Facebook bietet dann eine Auswertung an, wie viele Nutzer die Anzeige gesehen haben und anschließend in den Laden gegangen sind. Wer die einzelnen Nutzer sind, erfährt der Händler den Angaben zufolge nicht…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 17.06.2016 
„Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…“ Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe
Am 10. Mai 2016 „… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, versucht die Deutsche Bahn heute zu entkräften. In einer Pressemeldung mit dem Titel „Deutsche Bahn gibt keine Kundendaten weiter“ räumt sie ein, Kundendaten weiterzugeben, nämlich an Arvato Infoscore („Wir minimieren Ihre Zahlungsausfälle“), die als Dienstleister bei Inkassoverfahren beauftragt sind…“ Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Pikant dabei: