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„Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand 
„Aktuelles, Aktivierendes, Richtungsweisendes | Die Themen und Aktionen, die uns 2017/2018 auf Trab halten: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, bei Real und Post usw. | Wo die Datenkraken lauern – Unsere Überwachungsgesamtrechnung | Die kompletten Texte der BigBrotherAwards 2017 und alles, was sich daraus entwickelt hat | Digitale Selbstverteidigung: Wie Sie Ihr Smartphone und ihren Computer aktiv vor Datenkraken schützen können | Hinter den Kulissen von Digitalcourage: Das Team, die Aktionen, die Themen 1987/1988 | „Alice im Cyberspace“ – Frauen im Netz | Es geht auch ohne Facebook! Wetten? | Und was sind eigentlich „Smart Cities“?“ Themenauswahl aus dem Jahrbuch Digitalcourage 2018, herausgegeben von padeluun und Rena Tangens (188 Seiten, 170 Abbildungen, Fotos, Karrikaturen, DIN A 5, Softcover, 4-farbig, ISBN 978-3-934636-16-3, 12,00 EUR). Siehe weitere Infos und „Facebook nutzen ja oder nein? Eine Grundsatzentscheidung“ – Artikel von David Bergmann aus dem Jahrbuch Digitalcourage 2018 als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„…Ein weiterer, früher hochrangiger Facebook-Manager hat sich negativ über seinen ehemaligen Arbeitgeber geäußert. Chamath Palihapitiya, zuvor Vice President für Nutzerzuwachs bei Facebook, hat an der Business School von Stanford einen Vortrag gehalten, berichtet The Verge. (…) Er fühle eine enorme Schuld, wenn es um Facebook gehe: „Ich denke wir haben ein Werkzeug geschaffen, das das soziale Gewebe der Gesellschaft zerstört. Die kurzfristigen, Dopamin-getriebenen Feedbackschleifen, die wir mit Herzen, Likes und Daumen nach oben kreiert haben, zerstören wie die Gesellschaft funktioniert.“…“ Beitrag vom 11. Dezember 2017 von und bei futurezone mit Link zum englischsprachigen Vortrag von Chamath Palihapitiya bei YouTube (ca. 56 Min.) 
„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““ am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
„… hinter dem erfolgreichen Geschäftsmodell steckt eine beängstigende Datensammlung. Jeder Käufer ist maximal durchschaubar – und damit manipulierbar. (…) Hart ist auch der Arbeitsalltag für Amazon-Mitarbeiter: monotone Handgriffe und ein schlechtes Arbeitsklima. In einem Videotagebuch hält eine Aushilfe ihre Erlebnisse fest und liefert Blicke hinter die Fassade des erfolgreichen Unternehmens. (…) Doch der Erfolg von Amazon basiert nicht nur auf gnadenlos effizienten Arbeitsvorgaben für die Mitarbeiter. Andreas Weigend, der ehemalige Chefentwickler und Weggefährte von Amazon-Gründer Jeff Bezos, erklärt die Mechanismen und Strategien, mit denen sich Amazon vom Online-Buchhändler zum zweitwertvollsten Internetkonzern weltweit entwickelt hat…“ Ein Film von Oliver Koytek und Maren Boje vom 7. Dezember 2017 bei ZDFinfo Doku (Videolänge: 43 Min., in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 6. Dezember 2018). Siehe dazu auch zu Amazon als Datenkrake einen Kommentar 
„Im November 2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Auf etwa 200 Seiten wird – in einer Sprache, die NormalbürgerInnen nicht ohne weiteres spontan zugänglich ist – ein Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983) vorgetragen. Deutlich wird dies in Abschnitt 6 der Studie unter der Überschrift „Empfehlungen“ (ab S. 173). Dort wird ausgeführt: „Der Deutsche Ethikrat empfiehlt ein Gestaltungs- und Regelungskonzept, das sich am zentralen Ziel der Datensouveränität orientiert. Unter Datensouveränität verstehen wir eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung. Um dies zu gewährleisten, ist das traditionelle, primär auf die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung bezogene Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und neu zu gestalten (…) Wo sich tradierte Instrumente – wie die bislang gängige strikte Orientierung an Datensparsamkeit und enger Zweckbindung – als dysfunktional erweisen, müssen deshalb andere Möglichkeiten, individuelle Freiheit und Privatheit zu wahren und eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten, in den Vordergrund treten…“ Analyse vom 6. Dezember 2017 von und bei Patientenrechte Datenschutz online. Anlass des Beitrags ist die Stellungsnahme des Deutschen Ethikrats „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ (Vorabfassung) vom 30. November 2017
„Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des 
„Fitnessarmband, Facebook-Livestream. Die spielerische Überwachungskultur unserer Zeit verdeckt deren eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Der öffentliche Raum wird immer besser überwacht. Nach Angaben von Marktforschern (IHS Markit) werden in China bis zum Jahr 2020 mehr als 600 Millionen Überwachungskameras installiert sein. Peking ist faktisch totalüberwacht. (…) Das Interessante an dem Phänomen ist, dass Big Brother nicht jede Haustür überwacht, sondern ein dezentrales Netz von Little Brothers jeden Straßenzug kontrolliert. Denn auch wir tragen mit Smartphones und Fitness-Trackern Überwachungstechnologien mit uns herum, die jeden Schritt und Herzschlag registrieren. Insofern weben wir das Überwachungsnetz fleißig mit. Doch woran liegt es, dass wir Geräte, die einst als Gefahr für unsere Privatsphäre galten, freiwillig am Arm und in der Hosentasche tragen? Überwachung fühlt sich nicht mehr wie Unterdrückung an. Sondern wie Spaß (…) Das vermeintlich Spielerische der Überwachung verdeckt den eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Wenn die Freiheit auf dem Spiel steht, ist das freilich kein Spiel. Doch für einen Rückbau des militärisch-industriellen Überwachungskomplexes ist es wohl zu spät. [Der Kulturwissenschaftler] Lewis schreibt: „Ich fürchte, dass wir ein Gaudi-Las-Vegas des Verstands bauen, eine glatte Zone mechanisierten Misstrauens, wo wir immer unter Beobachtung stehen.“ Beitrag von Adrian Lobe vom 4. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. (…) Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen. (…) Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 1. Dezember 2017 bei Netzpolitik 
„Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief.
Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen. (…) Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen. Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie Höcke überwachen. Dass sie ihn überwachen müssen. Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim. Dieser Aspekt hätte noch stärker sein können…“ Kommentar vom 28.11.2017 von Markus Reuter bei Netzpolitik 
Neu: Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen: „… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 und neu: Netzneutralität: Das Ende des Internets, wie wir es kennen / USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden 
… Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.“ Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online – bei der Entfernung des Transparentes „