Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mark Zuckerberg erfand eine Weltverbesserungsformel, um aus einer simplen Idee ein Riesengeschäft zu machen. Sein Überbau hat jetzt Risse, die kaum noch zu kitten sind. (…)Die Frage an Facebook war und ist immer wieder, was Fassade ist. Und was das Eigentliche, die Ideologie, der Inhalt, der Kern. Und welche Rolle wiederum das Kerngeschäft spielt, das business model. Und wie das alles weitergehen soll nach den vielen Skandalen. Ob es einfach so weitergeht wie zuvor. Dass diese Fragen nicht so naiv sind, wie sie geübte Facebook-Kritiker finden mögen, zeigen die Turbulenzen, in der sich das Unternehmen gerade befindet. Natürlich muss jedem Nutzer und jeder Nutzerin klar sein, dass der Deal, den sie mit Facebook eingehen, relativ simpel ist: Man darf sich kostenlos mit echten oder vermeintlichen Freunden auf der Plattform verbinden und überträgt dafür Facebook das Recht, die dabei hinterlassenen Datenspuren so auszuwerten, dass man von Werbekunden möglichst treffsicher erkannt wird. Facebook ist in diesem Sinne tatsächlich nichts anderes als eine Datenkrake und ein digitales Anzeigenblättchen mit angeschlossenen Kommunikationskanälen. Ende der Geschichte. (…) Im Silicon Valley bleibt alles, bleiben alle auf Gedeih und Verderb auf die mythische Geniegestalt des (fast immer männlichen) Gründers fokussiert. Der hatte die Ursprungsidee für ein Produkt, das im besten Fall nicht bloß von jemand anderem geklaut ist, sondern gar einem Abbild der individuellen Brillanz des Gründers gleichkommt: He is the product! Und hernach hat sich beim Gründer auf alle Zeiten auch alle Macht zu bündeln. Das ist das Führungsprinzip des Valley, und in fast jeder großen Tech-Firma wird weiter danach verfahren. Zuckerberg war lange lediglich der Sichtbarste von ihnen, weil die Facebook-Idee des virtualisierten Freundeskreises eine symbolische Verkörperung brauchte…“ Artikel von Dirk Peitz vom 24. März 2018 bei der Zeit online 
„Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di 
„Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte…“ Beitrag von Jochen Taßler und Lutz Polanz bei Monitor vom 15. März 2018 (Videolänge: ca. 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 15. März 2019) 
„In einem dreiminütigen Video räumt das Wall Street Journal mit dem Mythos auf, Facebook zapfe die Smartphone-Mikros seiner Nutzerinnen und Nutzer an, um Werbung zu personalisieren. Das hat der Datenkonzern allerdings gar nicht nötig, da er auch auf anderen Wegen in Erfahrungen bringt, wie wir ticken. Was Datenkonzerne wie Facebook alles über uns wissen, ist oft gruselig. Zum Beispiel, wenn man erkältet ist und dann Anzeigen für passende Medikamente bekommt. Um uns erfolgreicher mit Werbung traktieren zu können, sammelt der Konzern möglichst viele Informationen über uns. Facebook analysiert unser Verhalten, unsere Emotionen und unsere Psyche. Ob Nutzerinnen und Nutzer das wirklich wollen, interessiert Facebook eher nicht. (…) Wer sich selbst einen Überblick darüber verschaffen will, was Facebook über sich gespeichert hat, sollte sich mit einer Datenauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz schlau machen. Unternehmen sind verpflichtet, alle über eine bestimmte Person vorhandenen Daten mit dieser zu teilen…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 8. März 2018 bei Netzpolitik mit Link zu Hinweisen, wie solche Datenauskunft funktioniert 
Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: „… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…“ Siehe auch Hintergründe
die natürliche Tendenz zum Monopol 
„Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll. (…) Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. (…) Der Clou bei dem Konzept des Weltwirtschaftsforums: Es wird (angeblich) keine behördliche, zentrale Datenbank aufgebaut. Das macht nämlich aufgrund der unweigerlichen Hackerangriffe nur Ärger (…) Nein, die sich selbst überwachenden Menschen sind selbst für ihre Daten verantwortlich. Das nennt sich Dateneigentum. Natürlich gibt es in Wirklichkeit doch eine zentrale Datenbank, wo alles zusammenläuft, was im Lauf der Zeit an die Grenzer übermittelt wurde, eine Datenbank auf die die US-Heimatschutzbehörde und generell die Polizeibehörden und Geheimdienste im Bedarfsfall zugreifen können…“ Artikel vom 19.02.2018 von und bei Norbert Häring, wir erinnern an unser Dossier 
„Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM 
„… Dass Konzerne Daten sammeln, dass Geheimdienste Daten sammeln, dass der Staat Daten sammelt: All das ist schon lange bekannt. Auch mir. Und trotzdem habe ich jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, das Gefühl, vor einem undurchdringlichen Netz zu stehen. Inhaltlich bin ich aus dem Thema schon lange ausgestiegen. Was bleibt, ist der Eindruck, dass mein Smartphone Berge von Informationen über mich einsaugt, sie verarbeitet und am Ende Online-Artikel zum Thema „Überwachungsstaat“ wieder ausspuckt. Aber: Was steht zwischen meinem Handy und der Überwachungsgesellschaft? Was passiert mit all dem Wissen, nachdem es eingesammelt wurde? Wer überwacht mich – und wie? (…) Das also wollen all die Konzerne mit meinen Daten: Es geht ihnen nicht darum, zu erfahren, dass ich das letzte Wochenende bei meiner Oma verbracht habe. Sondern darum, herauszufinden, ob Menschen, die das Wochenende häufig bei ihrer Oma verbringen, tendenziell öfter auf Familienauto-Werbebanner klicken. Ihre Rechnungen zuverlässiger zahlen. Oder seltener nach Medikamenten gegen Grippe googlen. (…) 
„Dieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt unser Video das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und Privatsphäre. Von staatlichem Hacking ist die Bevölkerung genauso betroffen wie Unternehmen und Behörden.“ Ansehen & weitergeben: Erklärvideo zu Staatstrojanern von Digitalcourage bei vimeo 
„In jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Accounts auf sozialen Netzwerken, die verschiedenen Gewalten der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, andere Nutzer blockiert und dadurch von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben. (…) Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer, die gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die „Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau“ gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet. In diesen Fällen geht es um nichts Geringeres als die Reichweite und den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.1 Grundgesetz (GG) und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.2 GG im Internet. (…) Auch die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, dem Bürger eine weitere Informationsquelle durch die Nutzung von sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Aber wenn sie dies tut, dann muss sie sich an bestehende Vorgaben des GG halten – und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private. Denn auf ein informatorisches Handeln der öffentlichen Hand müssen alle Bürger Zugriff haben können, es muss kommentiert werden dürfen und zugänglich sein, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff. (…) Auch wenn in Deutschland, soweit ersichtlich, noch keine gerichtlichen Verfahren wegen des Blockierens rechtshängig sind, ist das wohl nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist bereits auf der Suche nach geeigneten Klägern.“ Analyse von Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann vom 10.02.2018 bei Legal Tribune Online