Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Bald ist Weihnachten – und Amazon heuert Saisonarbeiter an, damit unsere Päckchen auch rechtzeitig verschickt werden. Johannes Bröckers hat ein kleines, wütendes Buch über den Online-Riesen geschrieben. (…) Die Leute sagen dann gerne: „Es ist nun mal so“. Nein, es ist eben nicht „nun mal so“. Das Internet hat sich in den letzten 30 Jahren so entwickelt, weil Leute wie Bezos, Zuckerberg und die Google-Brüder da mitgemischt haben. Punkt. Und wenn wir zwei hier sagen, der Jeff ist böse und behandelt auch noch seine Mitarbeiter schlecht, dann ist natürlich noch nichts erreicht. Dazu müssten wir unsere Accounts löschen und auf die Straße gehen! Ich habe während des Schreibens immer mal vor mich hingeträumt und gedacht: Wenn nur die 17 Millionen Amazon-Prime-Kunden aussteigen würden, dann wären das 130 Millionen Euro im Monat weniger für Jeff Bezos! Das ist mehr als eine Milliarde im Jahr. (…) [Frage] Immerhin erhöht er jetzt die Löhne für seine Mitarbeiter… [Johannes Bröckers] Das dachte ich auch zuerst. Aber 
„Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf. (…) Er beschreibt einerseits die darin versteckte neue Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten sowie Grundrechtseinschränkungen für Minderheiten, andererseits aber die Erfolge von Lobbyisten, um ihre Bußgelder einzuschränken. (…) Mit dieser Vorschrift wird jetzt jeder Parkplatzbetreiber zum Terrorfahnder heraufgestuft und die Arbeit der Aufsichtsbehörden in den Ländern ganz erheblich (und gezielt) erschwert. Zu nennen ist auch die absurde Vorschrift des § 43 Abs. 4 BDSG, wonach Bußgelder bei Datenpannen nur noch verhängt werden können, wenn der Verantwortliche dem zustimmt (!). Auch beim Versuch, die wackeren Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater dem Zugriff der furchtbaren Landesdatenschützer zu entziehen (§ 29 BDSG) leistete der Bundesgesetzgeber ganze Arbeit – die nun vom Europäischen Gerichtshof in mühsamer Kleinarbeit wieder glattgezogen werden muss. Vertragsverletzungsverfahren sind dem deutschen Gesetzgeber schon mal sicher. (…) Materielle Änderungen finden sich im Gesetzentwurf natürlich auch: Wieder nutzt die Bundesregierung die Öffnungsklauseln der DSGVO, um Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung einzuschränken. (…) Auch mit diesem zweiten Gesetzentwurf steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse.“ Gastbeitrag von Stefan Brink vom 14. November 2018 bei Netztpolitik 
„Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt. (…) Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt. Unter anderen: Zum anderen werden die Anbieter kommerzieller Hard- und Software in die Lage versetzt, die von der Überwachungssoftware genutzten Angriffsvektoren (Schwachstellen etc.) zu schließen und den Einsatz der Software unter Umständen dauerhaft zu verhindern. Schwarz auf weiß: Der Staat will Sicherheitslücken ausnutzen statt sie zu schließen. Um ein paar Verdächtige zu überwachen, will die Polizei IT-Systeme unsicher halten, selbst wenn Millionen oder gar Milliarden Menschen diese Hard- oder Software nutzen. Der kleinste Hinweis, dass ein IT-System unsicher ist, soll vor Öffentlichkeit und Hersteller geheim gehalten werden. Das birgt immense Risiken für die digitale Welt…“ Beitrag von Andre Meister 12. November 2018 bei Netzpolitik 
„„Alexa, an wen geht der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz?“ Alexa-Stimme: „Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an die Firma Amazon, für ihren Sprachassistenten Alexa“. Ich ahne, dass es für diese Art Preisträger viel Beifall geben würde, dabei habe ich Apple Siri, Google Assistant, Microsoft Cortana, Samsung Bixby und Nuance noch gar nicht erwähnt, die wir im Großen und Ganzen mit auszeichnen könnten. Aber von allen diesen Anwendungen ist Amazon-„Alexa“ die preiswürdigste. Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort „Alexa“ sage. Sobald es dieses Wort ‚hört‘, zeichnet es die nachfolgenden Sätze auf und sendet diese zur Analyse zu den Rechnern in der Amazon-Cloud. Dort wird mein Text übersetzt, analysiert und dann werden Aktionen fernausgelöst. Zum Beispiel wird ein Timer oder Wecker gestellt, Musik, meiner Stimmung entsprechend – oder was das Gerät dafür hält – abgespielt, ein Trommelwirbel gestartet oder auf Amazon ein neuer Goldhamster bestellt. Mit diesem „Alexa“ will Amazon noch mehr Macht im Onlineversandhandel kriegen. Damit wird Amazon noch weiter zu dem, was Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ ‚The Shop‘ nennt. Zeichnen wir damit ‚wirtschaftliche Cleverness‘ und ‚Erfolg‘ mit unserem Negativpreis aus? Nein. Zu groß zu werden und Hybris anzustreben (und damit gefährlich zu sein) ist verwerflich…“ Laudatio von padeluun zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe dazu: „Alexa eine Superwanze, die gerne ganze Gespräche mitschneidet, die wir Zuhause führen“ 
„Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (…) Die Informationen, die Datenanalyseunternehmen über uns halten, sind nicht darauf begrenzt, wie wir uns selbst in unseren Online-Profilen präsentieren. Genauso wenig beschränken sie sich darauf, was die Firmen durch ständiges Tracken und Überwachen über unser Online-Verhalten wissen. Neben diesen „Rohdaten“, die in Verbindung mit unserem tatsächlichen Verhalten stehen, sind Datenanalysefirmen aktiv daran beteiligt, ihre Profile über uns weiter auszuschmücken und zu verfeinern. Von den bereits vorhandenen Daten werden weitere Attribute abgeleitet, oft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die abgeleiteten Daten werden je nach Kontext auch Scores, Schlussfolgerungen oder Inferenzen genannt. Die Praxis, weitere Informationen aus Daten abzuleiten, birgt viele Risiken im Hinblick auf unsere informationelle Selbstbestimmung, Identität, Reputation und Autonomie. Doch das europäische Datenschutzrecht schützt diese abgeleiteten Daten nur unzureichend, kritisieren Sandra Wachter und Brent Mittelstadt. Die beiden forschen am Oxford Internet Institute zu Datenethik und Internetregulierung…“ Artikel von Wiebke Denkena vom 01.11.2018 bei Netzpolitik 
„Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…“ Dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018, siehe auch: Pressefreiheit bei Demonstrationen: Presseakkreditierung sticht Hausfrieden? / Hambach: Polizei setzt bento-Mitarbeiter 10 Stunden fest – hier erzählt er, was ihm passiert ist
„Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
„Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren. Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so: Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.“ Meldung von Jannik Mertens vom 25. Oktober 2018 bei Netzpolitik 
hat ein neues Projekt namens 
„… Amazon hat ein Patent auf die Erkennung körperlicher und seelischer Zustände einer Person anhand von Stimmenanalyse zugesprochen bekommen. Der smarte Sprachassistent Alexa des Unternehmens soll auf dieser Grundlage nämlich heraushören, ob sein Besitzer krank, verstimmt oder gar depressiv ist, und sich darum kümmern – im Klartext: Werbeangebote für Hustenpastillen oder ein Grippemittel unterbreiten. (…) Zum Thema Datenschutz steht im Patent eher indirekt etwas: Ergänzend zur körperlichen und seelischen Verfassung, die Alexa der Stimme seines Benutzers entnommen hat, werden nämlich auch gleich noch „verhaltensbasierte Zielkriterien“ für die Werbespots erfasst, etwa der Browserverlauf des Benutzers, die Zahl der Mausklicks, der Einkaufsverlauf sowie – das Patent ist da recht offen gehalten – weitere Metadaten, Schlagworte, besuchte Seitenarten usw…“ Mitteilung von Tilman Wittenhorst vom 14. Oktober 2018 bei heise online 
„Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. Siehe zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein. Am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein. Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz…“ Aus der Verlagsinfo auf deren Homepage, dort ist auch die Freigabe-Bestätigung dokumentiert 
„Oops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule. (…) Die Interfaces, die zwischen mir und maschinellem Code vermitteln, sind also nicht mehr Systemmeldungen in Fachsprache oder Fenster für die Befehlseingabe. Sie sind programmiert, mich persönlich anzusprechen und suggerieren eine Art freundschaftliche, unterstützende Beziehung. Niedliche Piktogramme und ein leicht überschaubares, kindlich anmutendes Design kreieren eine Atmosphäre der Harmlosigkeit und des Spielerischen, nicht weit entfernt von der Ästhetik der Bilderbücher, die meine Kindergartenzeit begleiteten. (…) Dass nicht mehr protestiert wird bzw. dass nur wenige Initiativen über das individuelle bedauernde Konstatieren der Überwachung und Entmündigung hinauskommen hat sicherlich gerade damit etwas zu tun, dass Anwendungen wie der Google Assistant gezielt so gestaltet sind, dass sie nicht nur einfach nützlich sind. Dadurch, dass sie Beistand in allen Lebenslagen versprechen, über Gefühle reden können (50 Prozent aller Anfragen sind emotionaler Natur) und sich ihr Kommunikationsverhalten der Menschlichen angleicht, binden sie ihre Nutzerinnen emotional. – Und beginnen, mitzugestalten, wie diese mit ihren Gefühlen umgehen und diese beschreiben. (…) Wir sollten uns wehren gegen die Annahme, die in den Softwares und Interfaces praktisch verwirklich wird: Nämlich, dass wir überforderte Subjekte sind, deren praktische und kognitive Fähigkeiten, das eigene Leben auf die Reihe zu bekommen, nie über College-Niveau herausgekommen ist. Wir sollten uns fragen, ob wir nicht lieber füreinander einstehen könnten, und ob wir unsere Alltagsbewältigung und die Erfüllung unserer Bedürfnisse nicht auch ohne die Mittlerfunktion gigantischer Überwachungsmaschinen hinbekommen…“ Beitrag von Jorinde Schulz September 2018 beim Ada-Magazin 
„Facebook, WhatsApp & Co zu zerschlagen oder zu kopieren, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen müssen Nutzer ihre Kontakte zu datensparsamen Diensten mitnehmen können. Texten, lesen, teilen, kommentieren – das ist unsere digitale Lebenswelt heute. Wir nutzen dafür private Dienste wie WhatsApp, Facebook, Instagram und Co., obwohl wir ihnen nicht wirklich vertrauen. Denn wir haben keine Wahl. Wir sind abhängig von den Plattformen, über die wir unseren Freundeskreis erreichen. Für unsere Freunde tun wir fast alles: Wir akzeptieren Kleingedrucktes ungelesen und nehmen Verschlechterungen der Dienste hin. Wir wissen, dass die Anbieter uns durchleuchten und ausziehen, auswerten und vermarkten, bevormunden und manipulieren, zensieren, aussperren und der NSA ausliefern. Wir sind unzufrieden mit den unhaltbaren Zuständen und immer neuen Skandalmeldungen. Aber vor allem ärgern wir uns über unsere Ohnmacht. (…) Die einzelnen Dienste des Konzerns zu separieren oder mehrere gleichartige Facebooks zu schaffen macht die Angebote nicht besser und verhindert nicht automatisch eine umfassende Nutzerüberwachung. Dasselbe gilt für Rufe nach einem „europäischen Facebook“. (…) Unser Privatleben darf ganz allgemein nicht zum „Rohstoff“ der Wirtschaft degradiert werden, wie es viele Politiker unter Schlagwörtern wie „Dateneigentum“ tun. Personendaten sind keine Handelsware, sondern untrennbarer Teil unserer Persönlichkeit. Der erste Schritt zur Überwindung unserer Abhängigkeit von Fast-Monopolisten liegt im Datenschutz. Wir haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wer was über uns weiß. (…) Wir brauchen deshalb ein europäisches Internet-Datenschutzgesetz, das eine Zwangsidentifizierung bei der Anmeldung und eine Aufzeichnung unserer Aktivitäten glasklar verbietet. (…) Doch kein Gesetz wird Whatsapp, Facebook & Co. so revolutionieren, wie es alternative Anbieter, Technologien und Geschäftsmodelle könnten. Längst gibt es dezentrale Netzwerke (zum Beispiel Mastodon, Friendica oder Diaspora) und Messenger (zum Beispiel Signal, Riot), die unsere Privatsphäre schützen…“ Artikel von Patrick Breyer vom 5.9.2018 im Einspruch-Magazin der FAZ online