Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung: Beim Treffen von Verfassungsschutz und Großunternehmen „mitgefeiert“ 
„Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten? (…) Der staatlichen Aufsicht über die Überwachung wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Die schwächelnde Überwachung der Überwacher wurde, so befand auch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), nur unzulänglich renoviert. (…) In der Praxis hatten die oppositionellen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bereits nach der Aufarbeitung des Amri-Falles kritisiert, dass der eigens benannte „Superbeauftragte“ für die Geheimdienstkontrolle „die parlamentarischen Kontrolleure eher entmachte als stärke, da die Tatsachenermittlung und die Sichtung der Unterlagen weitgehend aus dem PKGr ausgelagert werde.“ (…) Klagen über Klagen … Beschwerden selbst aus den Parlamenten heraus … Hilft überhaupt noch etwas gegen das Abgleiten in den Präventionsstaat? Glaubt man einem jüngsten Alarmruf von EDRI: eigentlich nicht. Anfang des Jahres warnte die Dachorganisation der europäischen Bürgerrechtsorganisationen, dass europäische Regierungen gezielt die Urteile des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung einfach missachten, illegale Regelungen beibehalten und mit allen Mitteln versuchen, den Durchgriff auf die Daten für die Strafverfolger zu sichern. EDRI warnt, die EU Staaten versuchten die Urteile auszusitzen und hofften auf bessere Entscheidungen aus Luxemburg. Und sie forcierten beispielsweise mit einer ihnen genehmen ePrivacy-Regelung neue Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung, frei nach dem Motto: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, mache ich mir ein neues Gesetz.“ Beitrag von Monika Ermert vom 10. März 2019 bei heise online 
„Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt. Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der „Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken“ die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind. Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. (…) Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. (…) Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen…“ – aus dem Beitrag „Fakenews – doch nicht vom BND?“ von Peter Nowak am 09. Februar 2019 bei telepolis, worin noch weitere Beispiele des „Friedens mit den Diensten“ abgeführt werden… Zur Einweihung der neuen BND-Zentrale ein weiterer aktueller Beitrag 
„Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen 
„Der in der Presse als „Terrorismusexperte“ gerühmte Jurist Sinan Selen soll neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus im November mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Ex-Polizist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch an diesem Mittwoch wird die Personalie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Thema im Bundeskabinett sein. Der heute 46-jährige Selen, der in Istanbul geboren wurde, kam bereits als Vierjähriger mit seinen Eltern als Arbeitsmigranten nach Deutschland und gilt laut Medienberichten als überaus säkular eingestellt. Doch bei der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist das Geschrei groß. Denn das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein vermeintlicher Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde werden soll. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren Schulterschlusses der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden zu ihren Lasten…“ Artikel von Nick Brauns vom 18.12.2018 bei Yeni Özgür Politika