Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wenn der dortige Landesverband in den Entwurf seines Wahlprogramms, das am 15. Juni in Schönefeld verabschiedet werden soll, schreibt, dass die Linke »den Rechtsstaat stärken« will, macht das nicht nur wegen der im März 2019 erfolgten Zustimmung der »demokratischen Sozialisten« zum repressiven Brandenburger Polizeigesetz durchaus mißtrauisch. »Den Rechtsstaat zu stärken bedeutet, dass wir uns vehement für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und uns verfassungswidrigen Eingriffen entgegenstellen«, heißt es im Wahlprogramm der Brandenburger Linken – und damit jener Partei, der von Bürgerrechtsorganisationen und dem Bündnis »Brandenburger Polizeigesetz stoppen!« bescheinigt worden war, »sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen zu haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die im März zufällig bekanntgewordene automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg, die von Fachleuten als zumindest in Teilen verfassungswidrig kritisiert wurde. (…) Im Vorfeld der Landtagswahl bekommen es die Mitglieder der Linken jedoch mit weiteren schwerwiegenden Provokationen der Brandenburger Genossinnen und Genossen zu tun. So will die Linke-Landtagsfraktion bereits in der kommenden Woche für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen und in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz von V-Leuten absegnen. Einzig Volkmar Schöneburg, der von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg war, kündigte an, der Neufassung des sogenannten Verfassungsschutzgesetzes nicht zustimmen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Linke Wahrnehmungsstörungen“ von Lenny Reimann am 06. Juni 2019 in der jungen welt über die neuen Freunde der aufzulösenden Vereinigung. 
„Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“…“ – aus dem Beitrag „„Hohe Risiken auf Radikalisierung““ von Konrad Litschko am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch ausdrücklich der VS und seine Kontrollprobleme berichtet werden. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur VS-Entschuldigung und zwei Suchhinweise. 
„Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten? (…) Der staatlichen Aufsicht über die Überwachung wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Die schwächelnde Überwachung der Überwacher wurde, so befand auch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), nur unzulänglich renoviert. (…) In der Praxis hatten die oppositionellen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bereits nach der Aufarbeitung des Amri-Falles kritisiert, dass der eigens benannte „Superbeauftragte“ für die Geheimdienstkontrolle „die parlamentarischen Kontrolleure eher entmachte als stärke, da die Tatsachenermittlung und die Sichtung der Unterlagen weitgehend aus dem PKGr ausgelagert werde.“ (…) Klagen über Klagen … Beschwerden selbst aus den Parlamenten heraus … Hilft überhaupt noch etwas gegen das Abgleiten in den Präventionsstaat? Glaubt man einem jüngsten Alarmruf von EDRI: eigentlich nicht. Anfang des Jahres warnte die Dachorganisation der europäischen Bürgerrechtsorganisationen, dass europäische Regierungen gezielt die Urteile des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung einfach missachten, illegale Regelungen beibehalten und mit allen Mitteln versuchen, den Durchgriff auf die Daten für die Strafverfolger zu sichern. EDRI warnt, die EU Staaten versuchten die Urteile auszusitzen und hofften auf bessere Entscheidungen aus Luxemburg. Und sie forcierten beispielsweise mit einer ihnen genehmen ePrivacy-Regelung neue Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung, frei nach dem Motto: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, mache ich mir ein neues Gesetz.“ Beitrag von Monika Ermert vom 10. März 2019 bei heise online 
„Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt. Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der „Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken“ die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind. Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. (…) Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. (…) Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen…“ – aus dem Beitrag „Fakenews – doch nicht vom BND?“ von Peter Nowak am 09. Februar 2019 bei telepolis, worin noch weitere Beispiele des „Friedens mit den Diensten“ abgeführt werden… Zur Einweihung der neuen BND-Zentrale ein weiterer aktueller Beitrag