Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: “Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.” Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…” Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 weiterlesen »
"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…” Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 weiterlesen »
"Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…" Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 externer Linkweiterlesen »

Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias “Corelli” von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM. Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der “Entschädigungen” durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme. Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 01.06.2013 weiterlesen »
"Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die weiterlesen »

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de. Siehe auch… weiterlesen »
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de weiterlesen »

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 weiterlesen »
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

Audiobeitrag über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis. Ein Beitrag der Kampagne “Rassismus tötet!” [Lokalgruppe Berlin] weiterlesen »
Audiobeitrag externer Link Audio Datei über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis. Ein Beitrag der Kampagne "Rassismus tötet!" weiterlesen »

Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich. Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 07.05.2013 bei telepolis weiterlesen »
Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich. Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 07.05.2013 bei telepolis externer Link

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!
Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….” Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. weiterlesen »
"Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf…." Aufruf weiterlesen »

Wissenschaft im Dienste des Staates gegen dessen »Feinde«. Ein Gespräch mit Michael Dandl von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 03.04.2013. Michael Dandl lebt in Heidelberg und ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe weiterlesen »
Wissenschaft im Dienste des Staates gegen dessen »Feinde«. Ein Gespräch mit Michael Dandl von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 03.04.2013 externer Link. Michael Dandl lebt in Heidelberg und ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten weiterlesen »

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 weiterlesen »
Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 externer Link

„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…“ Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 externer Link „„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 weiterlesen »

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. weiterlesen »
Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: (mehr …)

„am 10.11.2012 – ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der “NSU” in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel “Verfassungsschutz auflösen! – Rassismus bekämpfen” stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h, Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Auf unserer Internetseite http://vsaufloesen.noblogs.org, findet ihr die Aufrufe auch auf türkisch, spanisch und russisch. Hier sind die neusten Informationen rund um die Demonstration, sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen“ Aufruf beim Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! weiterlesen »

„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“ weiterlesen »
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. - 23. September 2012 in weiterlesen »

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