Another World is possible - Sozialforum BerlinNeun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten Zusammenschluss von Initiativen und politischen Gruppen ausgeforscht…“ Info beim Bündnis „Wir bleiben alle“ vom 16. Juni 2015 zum Prozesstermin am 18. Juni 2015 beim Oberverwaltungsgericht Berlin: Hardenbergstraße 31, 9:30 Uhr, Saal 320. Dazu neu: Rückschlag für die informationelle Selbstbestimmung: Ein vom Verfassungsschutz Bespitzelter bekommt auch nach 10 Jahren keine Auskunft über die Daten. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
Another World is possible - Sozialforum Berlin"Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 weiterlesen »

ausgeschnueffeltIn einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom 6. Juni), will die Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Informationsbeschaffung und –verarbeitung verleihen. Uneingeschränkt begrüßt wurde das Vorhaben, wenig überraschend, vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der von der Union als Experte eingeladen worden war. Anders hingegen Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht: Das Unterfangen, einen »annähernd grenzenlosen Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden zu schaffen«, stehe mit den »Grundrechten der Betroffenen nicht in Einklang«…“ Artikel von Ulla Jelpke und der jungen welt vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom weiterlesen »

ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 weiterlesen »
ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

ausgeschnueffeltEin neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung… Emailaktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, bei der Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: noch bis 8. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden weiterlesen »

Netzpolitik.org leakt: Wie der Militärische Abschirmdienst gegen kritische Journalisten vorgehen sollte
Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch und Bundeswehr“…“ Beitrag mit Quellen und Textauszügen von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2015 weiterlesen »
"Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch weiterlesen »

BigBrotherAward 2015: Der Bundesnachrichtendienst (BND)
BigBrotherAwards… Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »
BigBrotherAwards"... Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen…“ Aufruf beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Petition beim Bundestag weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…“ Artikel von Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 4. März 2015 weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…" Artikel von Andreas Kopietz in der weiterlesen »

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 und Link zum geleakten Gesetzentwurf weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform weiterlesen »

Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 weiterlesen »
"Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits..." Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte." Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

SoZNicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-polizeilich tätig waren…“ Beitrag von Rolf Gössner in der neuen SoZ vom 1. Januar 2015 weiterlesen »
SoZ"Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem weiterlesen »

ausgeschnueffeltNeue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.“ Artikel von MartinKröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014. Dazu neu: Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne „Ausgeschnüffelt“. Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen - Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben - der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten." Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.““ Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, weiterlesen »

DossierAuslandsgeheimdienst BND

Aus dem Anlaß des Artikels von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik und neu dazu: SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits.  „Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker. Siehe dazu: CCC verurteilt den Ankauf von „0days“ durch den BND weiterlesen »

Dossier

Auslandsgeheimdienst BND Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. weiterlesen »

nach oben