Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der in Greifswald tätige Polizeivollzugsbeamte Dan Rachow machte keinen Hehl aus seiner Gesinnung. „ICH TRAU´ MICH GESICHT ZU ZEIGEN! FÜR MEINE PARTEI!“ betitelt er sein Profilfoto im AfD-Design bei Facebook. In lokalen Diskussionsgruppen des sozialen Netzwerks äußerte er sich gegen „Multikulti“, „linke Hetze“ und „Eliten“. Der Polizeiobermeister beließ es aber nicht bei Postings in der Facebookgruppe, sondern forschte mit Hilfe seines Dienstrechners einige linke Mitdiskutierende aus. Die Recherchen wurden entdeckt, nachdem Anfang 2019 zwar nicht Rachow selbst, aber andere rechte Mitglieder der Facebookgruppe in den Onlinediskussionen personenbezogene Daten wie Realnamen oder Wohnorte von ihren politischenGegner_innen benutzten – ein Mensch wurde angerufen. Die Betroffenen erstatteten daraufhin Anzeige. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass ihr Kollege gleich mehrere Datenbanken nutzte, um seine Ziele auszuspionieren (…) Auf Daten von mindestens fünf Personen hat Rachow zugegriffen, vermutlich sind aber weitere Menschen betroffen...“ – aus dem Bericht „Polizeicomputer als (AfD)-Suchmaschine“ am 05. Mai 2020 beim Antifa-Infoblatt (Ausgabe 1/2020) und mehr dazu. NEU: Amtsgericht Schwerin läßt Greifswalder Polizisten für Datenklau aus der linken Szene und Weitergabe an Nazis mit einem Bußgeld über ca 800 Euro davonkommen 
„… In zehn deutschen Städten wird diesen Sommer die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgetragen – und wie bei allen großen Sportveranstaltungen werden Rufe nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut. Zuletzt hatte der kürzlich verübte islamistische Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in ganz Europa die Aufmerksamkeit auf potenzielle Terrorgefahren gelenkt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen deutsche und französische Sicherheitsbehörden eng kooperieren: bei der EM sowie bei den Olympischen Spielen in Paris, die ebenfalls diesen Sommer stattfinden. So manchem geht dies aber offenbar nicht weit genug, vor allem konservative Politiker:innen fordern weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Überwachung. Daran regt sich nun Kritik…“ Beitrag von Lea Binsfeld vom 3. April 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus. NEU: EM-Überwachungsmaßnahmen: Schwere Grundrechtseingriffe während der Euro 2024 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Das neue Versammlungsgesetz in Sachsen macht es ab 1.9. möglich: Demonstrationen in Dresden sollen bei Strafandrohung leiser werden, im Namen der Gesundheit… 
„… Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei…“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in ND online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu NEU: Prozess: Ehemaliger Essener fordert – dank Videobeweis – Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde 
„Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort 
„In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht…“ Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 – wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW? 
„… Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (…) Der Bericht „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries“ in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt…“ Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de 
„… Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (…) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr…“ Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht – siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„… Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. (…) Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten…“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser Dossier: 
Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 unter anderem heißt: „… Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten…“ Siehe NEU: Landgericht Ellwangen zu Alassa Mfouapon: Berufung abgelehnt, aber das Strafmaß (Geldstrafe) reduziert 
„… Mediziner stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte‼ Im Polizeibericht dazu jedoch kein Wort. Warum wurde Vitali N. nicht geholfen? Welche Konsequenzen gibt es für die Polizist*innen, die ihn offenbar zu Tode erstickt haben? Welche Konsequenzen gibt es für die Anwohner*innen, die offenbar der Polizei bei der tödlichen Fixierung geholfen haben? Das Polizeipräsidium in Potsdam hat laut Tagesspiegel mitgeteilt, dass derzeit nicht etwa gegen die beteiligten Polizist*innen, sondern noch immer wegen der angeblichen Widerstandshandlungen des Getöteten (?!) Vitali N. ermittelt wird… Aus dem Thread von Death In Custody DE vom 15.4., siehe weitere Informationen und NEU: Ein Jahr nach dem Tod von Vitali Novacov bei Einsatz: Fragen an Polizei bleiben offen 
„Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz...“ Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und Proteste. NEU: VG Düsseldorf: Einkesselung der Bündnissprecherin war rechtswidrig, der Polizeikessel vom 26.06.2021 nicht – Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an