Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter. NEU: Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei – inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (…) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde…“ Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt – Aufgabenerweiterung zieht Befugniserweiterung nach sich 
„Ein Polizist hat in der Nacht auf Dienstag in Stuttgart-Ost einen 18-Jährigen erschossen. Vorausgegangen sei ein Einsatz wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Gaststätte, heißt es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der 18-Jährige einen 29-Jährigen mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals verletzt und sei daraufhin geflüchtet. Kurz darauf sei der Verdächtige in Tatortnähe in einem Hinterhof von einem Polizeibeamten gestellt worden. »Im weiteren Verlauf« gab dieser laut der Mitteilung einen Schuss ab, der den Mann am Oberkörper traf. Einzelheiten würden nun durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen starb das aus Algerien stammende Opfer am Einsatzort. Der offenbar im Streit schwer verletzte 29-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Es handelt sich bei dem Polizeitoten nach Zählung des Vereins Bürgerrechte & Polizei um den 15. deutschen Fall 2025 – vier davon in Baden-Württemberg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 2. Juli 2025 in Neues Deutschland online und NEU: Polizeigewalt in Stuttgart: Beim Weglaufen erschossen? Videoaufnahme zu tödlichem Polizeischuss aufgetaucht 
„Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem absonderlichen Urteil, siehe Hintergründe und den Kampf gegen das Urteil. NEU: EGMR-Urteil: Deutsche Gerichte verstoßen gegen Menschenrechte – Plastikfolie keine Passivbewaffnung 
„… Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu/darüber 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. (…) Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden…“ Artikel von Martin Holland vom 5.6.2019 bei heise news und dazu NEU: Strafverfolgung im Internet der Dinge: Die Polizei will ins Smart Home. 
„… Ohne Sorgearbeit läuft gar nichts. Ob KiTa, Pflege, Sozialarbeit oder zu Hause: Diese Arbeit hält den Laden am Laufen, wird aber oft übersehen, schlecht bezahlt und hat auch sonst oft miese Arbeitsbedingungen. (…) Wir kämpfen! In diesen Berufen arbeiten vor allem Frauen und queere Personen, viele sind migrantisch. Die Forderung nach mehr Lohn? Nach mehr freien Tagen? Absolut gerechtfertigt! Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen kommen nicht von ungefähr – sie sind die Folge eines Systems, das nicht daran ausgerichtet ist, was wir brauchen sondern nach Profitlogik funktioniert. (…) Gemeinsam kämpfen wir für ein Ende der patriarchalen und kapitalistischen Unterdrückung, gegen Krieg und Faschismus. Diese Kämpfe führen wir nicht alleine, sondern gemeinsam mit Frauen und queeren Menschen weltweit. Das gibt uns Kraft und Mut: Für eine Gesellschaft, in der Zeit für ein gutes Leben ist!“ Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2025: Wir kämpfen, wir streiken, wir leben!“ Aus dem Aufruf 2025 der bundesweiten Vernetzung feministischer Streikgruppen – siehe die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe sowie Berichte. NEU: 8. März in Zürich: Die Polizei schlägt zu – und bricht die eigenen Regeln
„… Rechtsextreme Chats, Datenmissbrauch, Sexismus am Arbeitsplatz, Polzeigewalt: Die Liste der Skandale, mit denen Polizeibedienstete in der jüngeren Vergangenheit Schlagzeilen gemacht haben, ist lang. Unter der Domain mach-meldung.org bringen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Stiftung ein neues Projekt zum Thema Whistleblowing bei der Polizei an den Start. (…) Das Projekt solle Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 4. Oktober 2023 bei Netzpolitik.org und Infos der GFF. NEU: Whistleblowing: Wenn Polizist:innen interne Missstände in ihren Behörden melden wollen, wird es ihnen noch immer schwer gemacht 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (…) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online