Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zwei Teilnehmer einer Demo hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren. Vor Gericht bekamen sie nun Recht. Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit über Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen während einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren – wenn auch in größerer Gruppe. Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. (…)Daran ändere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, wie der Klägeranwalt Jasper Prigge auf Twitter schreibt. Das Gericht habe zudem auf Verfahren in Asylsachen hingewiesen, in denen Betroffene in ihren Herkunftsstaaten eine polizeiliche Registrierung der Teilnahme an Versammlungen befürchten müssten. Dem stehe die Versammlungsfreiheit entgegen…“ Meldung vom 23.10.2018 bei heise news 
„»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Verlogener Kampf“ von Alexander Ludewig am 20. Oktober 2018 in neues deutschland, ein lesenswerter Beitrag zu den all (sams-?) täglichen Großmanövern der Polizei, empfohlen von der Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany (weltweit normal, hierzulande verboten…). Siehe dazu auch eine ältere Schwerpunkt-Ausgabe von 11 Freunde 
„Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe gibt es in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektropistolen. Dafür müsste das Land aber sein Polizeigesetz ändern. Am vergangenen Sonntag ist bei einem Polizeieinsatz ein 21-Jähriger nach zwei Schüssen aus kurzer Distanz in den Oberkörper verblutet. Die Polizei war von Passanten gerufen worden, als der stadtbekannte drogensüchtige und psychisch kranke Mann mit einem Messer gesehen wurde. Nach Polizeiangaben hat das Opfer nicht auf die Forderung reagiert, das Messer abzulegen. Als er sich auch nach einem Warnschuss und dem Einsatz von Pfefferspray aggressiv auf einen der Beamten zubewegte, habe dieser mit seiner Dienstwaffe auf den Mann gezielt und geschossen. Ob es sich um Notwehr handelte, wie es in der Polizeidarstellung heißt, untersucht die Lübecker Staatsanwaltschaft. Diese prüft auch, ob sich die Einsatzbeamten vor Ort womöglich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht haben…“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und der Ruf nach Elektropistolen“ von Dieter Hanisch am 12. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch erwähnt wird, dass Taser auch lebensgefährlich sind… (kann mal in den USA nachgefragt werden). Zu den Todesschüssen vom 07. Oktober 2018 drei weitere Beiträge – über unterschiedliche Konsequenzen von Bevölkerung, Staatsanwaltschaft und Polizei 
„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen 
“Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 – wir danken! Siehe auch unser Dossier: 
„Heute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen. Wir sind wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulationen mit Wohnraum, über das System, den Staat, der diese Missstände stützt und verteidigt statt die Bedürfnisse von Menschen. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen. Wir sind wütend darüber, dass wir gezwungen werden uns unseren Vermieter*innen und Politiker*innen anbiedern zu müssen, um in unseren Häusern bleiben zu dürfen. Spekulant*innen wie die Unternehmensgruppe Padovicz entmieten Menschen und lassen gleichzeitig Häuser wissentlich leer stehen, um ihre eigene Profitmaximierung voranzutreiben, wie bis heute auch im Weidenweg 63. Das fast leer stehende Haus wurde heute wieder mit Leben gefüllt. Die Besetzung des Weidenwegs 63 stellt sich radikal gegen den sexistisch und kapitalistisch strukturierten Wohnungsmarkt. In Solidarität mit der Liebig34 treten sie für einen anarchistischen und feministischen Nordkiez ein. Mit der Aktion macht #besetzen auf eine Situation aufmerksam, die wir jeden Tag in der Liebig34 spüren: Es braucht Wohn- und Organisierungsräume für von Diskriminierung betroffene Menschen. Ableisierten und Weißen Personen, Cis-Männern und Menschen mit deutschem Pass ist der Zugang zu schönen Wohn- und Lebensbedingungen oft vorbehalten…“ – aus der Erklärung „One Struggle, One Fight – #Weide63, #Liebig34 Bleibt!“ von Liebig34 am 30. September 2018 bei de.indymedia aus Anlass der Neubesetzung von Weide63 und der Repressionsmaßnahmen dagegen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation und einen weiteren aktuellen Beitrag ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!“ zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“
„Mitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. „Antifaschistische Aktion München“ steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, als sie am 3. September durch den Pasinger Stadtpark in München läuft. Es ist etwa 20 Uhr, Kathi ist auf dem Weg nach Hause. Es ist ein großer Sticker, die Aufschrift ist gut erkennbar. Wahrscheinlich, das vermutet sie, sei der Typ so auf sie aufmerksam geworden. „Scheiß Antifas!“, habe sie es hinter sich rufen gehört, da ist sie sich ganz sicher. „Scheiß Antifaschistin!“ Dann wird es dunkel. Als sie wieder zu sich kommt, ist sie blutüberströmt und benommen. (…) Kathi hat sehr viel Blut verloren, sie kommt sofort in die Notaufnahme. Am nächsten Morgen vermerkt die Polizei München in ihrer Pressemitteilung zum vergangenen Tag drei Straftaten: einen Einbruch in eine Großhandelsfirma, eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus und einen verhinderten Einbruch in einem Getränkemarkt. Kein Wort von dem allem Anschein nach rechts-motivierten Angriff auf die 19-Jährige. Gibt es hier kein öffentliches Interesse? (…) Opferberatungsstellen sprechen gegenüber VICE von „einer Dimension, die wir so noch nie erlebt haben“. Aber wie viel bekommen wir überhaupt davon mit – und macht die Polizei rechtsmotivierte Straftaten als das öffentlich, was sie sind?…“ Artikel von Laura Meschede vom 12.9.2018 bei Vice 
„… Anschließend ergriffen die HDP-Abgeordneten Ayhan Bilgen und Feleknas Uca das Wort. Bilgen kommentierte in seiner Rede die Verurteilung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder zu hohen Gefängnisstrafen: „Diejenigen, die vor fünf Jahren von der Lösung der kurdischen Frage sprachen, bestrafen diejenigen, die heute Frieden wollen. Die Bestrafung von Menschen, die für den Frieden eintreten, zeigt den Zustand der heutigen Türkei. Wir kannten die Praxis der Verbote von Zusammenkünften und Kundgebungen aus der Türkei, aber heute passiert das gleiche in Europa. Das Verbot des kurdischen Festivals ist inakzeptabel. Der deutsche Staat schadet durch sein Festhalten an den schmutzigen Beziehungen zur Türkei ganz Europa.“ Feleknas Uca, Abgeordnete für die Region Êlih (Batman), erklärte: „Dem deutschen Staat wird es nicht gelingen, das kurdische Volk durch Drohungen und Inhaftierungen von der Freiheitsbewegung zu trennen. Den Willen der Kurd*innen wird niemand brechen können. Alle haben gesehen, dass der Widerstand des kurdischen Volkes von Şengal, Efrîn, Kobanê, Sûr und Cizîrê nicht gebrochen werden konnte. Jetzt werden 40 Millionen Kurd*innen in der Person von Abdullah Öcalan isoliert. Unsere Devise lautet nicht mehr: ‚Hebt die Isolation auf.‘ Die Zeit ist reif zu sagen, dass Öcalan freikommen muss. Alle sollten sehr genau wissen, dass der Schlüssel für eine Lösung auf Imralı liegt.“…“ – aus dem Bericht „Große Kundgebung in Düsseldorf“ am 08. September 2018 bei der ANF, worin auch die abermaligen polizeilichen Fahnenjagden Thema sind, die aus Freundschaft zum Regime der Türkei auch in der BRD verboten bleiben sollen… 
„Die Beschaffung der neuen „Sonderwagen“ für die Bereitschaftspolizeien wird über das Verwaltungsabkommen der Länder mit der Bundesregierung umgesetzt. Der 1950 erstmals geschlossene und mehrmals erneuerte Vertrag regelt die Möglichkeiten, in denen der Bund den Ländern polizeiliche Weisungen erteilen kann. Als Gegenleistung finanziert das Bundesinnenministerium „Führungs- und Einsatzmittel“ für die Bereitschaftspolizeien und kümmert sich um deren „Weiterentwicklung und Neukonzeption“. Zuständig ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Über das Verwaltungsabkommen werden auch die 78 neuen Wasserwerfer für deutsche Polizeien beschafft, den Auftrag erhielt die österreichische Firma Rosenbauer. Ihr Stückpreis lag bei 900.000 Euro (…). Ab 2011 hat die Bundesregierung außerdem die 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) für die Länder finanziert. Weitere 24 Spähfahrzeuge wurden für die Bundespolizei gekauft…“ – aus dem Artikel „Mehr Panzer für die Polizei“ von Matthias Monroy am 07. September 2018 bei telepolis, worin eine Art Zusammenschau der polizeistaatlichen Kaufwut gegeben wird, samt der Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, wobei die Einleitung bereits das Wesentliche deutlich macht: „Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit ergänzenden Informationen 
„Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. 15 von 16 Bundesländern rüsten gerade Polizeien und Geheimdienste auf: Staatstrojaner, Maschinengewehre und die schwammigen Rechtsbegriffe der „drohenden Gefahr“ sollen auf die Menschen losgelassen werden. Mit den geplanten Reformen gefährden die Landesregierungen nicht nur die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Polizei sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. In München waren 40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz auf der Straße, in Düsseldorf 20.000 gegen das Polizei-Gesetz. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Das Bündnis ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Termin vormerken: Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ am 20.10.2018, ab 13 Uhr in Berlin…“ Vorankündigung von Digitalcourage zum kommenden Aufruf eines überparteilichen Bündnisses, dem auch LabourNet Germany angehört. Beachte nun die Terminänderung: Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13. (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!