Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„»Wach bleiben im Einsatz für die Rechte Geflüchteter, das gehört zu unserem kirchlichen Kernauftrag. Sich nicht einschüchtern lassen. Klug argumentieren und handeln. Sich gut beraten und vernetzen.« Das rät die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, den Kirchengemeinden, die Asyl anbieten. Die sehen sich derzeit verstärkt restriktivem staatlichen Vorgehen ausgesetzt. Asyl gewährende Kirchengemeinden erführen aufgrund der Maßnahmen sehr viel Solidarität, sagt Rafael Nikodemus, im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl, dem »nd«. »Es wird aber durch das insgesamt restriktivere Verhalten in einigen Regionen von Behörden auch deutlich, dass Kirchengemeinden sehr gut vorbereitet sein müssen.« (…) Der jüngste aufsehenerregende Fall trug sich im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis zu. Hier waren Anfang Februar Gemeinderäume und private Büros von fünf evangelischen Geistlichen durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten, so der Vowurf, insgesamt neun Asylbewerbern aus Sudan Kirchenasyl gewährt, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Weil damit die Abschiebungen verhindert worden waren, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet….“ – aus dem Beitrag „Unter Druck“ von Markus Drescher am 10. Februar 2019 in neues deutschland zur verstärkten Polizeioffensive auch gegen kirchliche Aktivitäten, wenn sie nicht ins „Bild“ passen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Polizeiüberfall auf die Rheinische Kirche 
„Innenminister Herbert Reul hat heute (4. Februar 2019) in Bochum die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes offiziell in Dienst gestellt. Die 46 Polizistinnen und Polizisten dieser neuen Einheit der Bereitschaftspolizei sind speziell dafür geschult, Beweise zu sichern und Straftäter festzunehmen. So sollen sie künftig zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen bei Fußballspielen zum Einsatz kommen. (…) Aufgabe der Einheit ist es, Rechtsbrüche von Gewalttätern gerichtlich verwertbar zu dokumentieren. Dabei wenden die Beamtinnen und Beamten spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszuholen. Sie tragen zudem eine besondere Schutzausrüstung. „Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern. Mit Köpfchen und notfalls auch mit Kraft. Das ist keine leichte Aufgabe. Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt“, sagte Reul in Bochum. (…) Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.“ Pressemeldung den Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2019: „Land stellt erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Dienst. Minister Reul: Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“ 
„… Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46 Jahre alte Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Die 42 Jahre alte Frau sei wegen Anstiftung zu der Tat mitangeklagt. Sie soll Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein. (…) Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Nach früheren Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es aber bislang keine Anzeichen, dass der Polizist aus Südhessen aus rechtsextremen Motiven gehandelt hat.“ Meldung vom 4. Februar 2019 bei der FAZ online – Kein rechtsextremes Motiv? Also nur eine gewöhnliche polizeiliche Dienstleistung für Neonazis? 
„Der aktuelle Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten zeigt Mängel beim Datenschutz auf: Offenbar haben Polizisten unbefugt interne Datenbanken angezapft, um missliebige Personen zu drangsalieren. Welche Datenbanken gibt es und wie schnell landet man dort? (…) Zugriff auf persönliche Daten haben fast alle der 15.000 hessischen Polizeibeamten – z.B. auf das Melderegister mit Privatadressen, Kindern und Ehepartnern. Oder auf das Polizeiliche Auskunftssystem POLAS, in dem auch Ermittlungsverfahren gespeichert sind. Barbara Dembowski, die sich für den Hessischen Datenschutzbeauftragten um Polizeifragen kümmert, bekommt immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass angeblich persönliche Daten von Polizeibeamten missbräuchlich verwendet wurden. „Es kommt mehrmals im Jahr vor, dass sich einer beschwert: Ich wollte eine neue Wohnung mieten und wir waren uns eigentlich schon einig, und als ich den Vertrag unterschreiben wollte, sagt auf einmal der künftige Vermieter: ‚Mein Freund hat mir erzählt, du hast schon drei Vorstrafen, du kriegst die Wohnung doch nicht.'“, erzählt Dembowski. Und offenbar sind auch Personendaten für eine Kontaktaufnahme ganz anderer Art missbraucht worden. (…) Wie schnell man in Datenbanken wie POLAS landen und was das für Folgen haben kann, zeigt der Fall einer Frankfurter Familienrechtsanwältin. Anke Langensiepen begleitete 2013 auf einer Groß- Demonstration in Frankfurt mehrere Demonstranten, um ihnen ehrenamtlich Rechtshilfe zu leisten. Nach einer Polizeikontrolle wurde gegen die Anwältin aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Langensiepen soll vermummt gewesen sein und somit gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wird zwar eingestellt, doch ihre Daten landen trotzdem in POLAS – mit dem Hinweis „Straftäter, politisch links motiviert“…“ Beitrag von Anna Dangel und Tobias Lübben vom 31. Januar 2019 bei HR Inforadio online 
„... Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den 
„Die Militarisierung der Polizei fordert immer wieder Todesopfer. Am vergangenen Freitag verstarb im rheinland-pfälzischen Pirmasens erneut ein Mann infolge eines Tasereinsatzes durch die Polizei. Der 56jährige, offenbar psychisch erkrankte Mann sollte gegen seinen Willen von den Beamten zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht werden. Als er sich dagegen zur Wehr setzte, griffen die zur Elektroschockpistole. Nachdem der Mann kollabiert war und ins Krankenhaus gebracht wurde, verstarb er dort. Laut Obduktionsbericht, über den der SWR am Montag berichtete, soll er einen Herzinfarkt erlitten haben. Erst im vergangenen Oktober war ein 43jähriger Mann in Nürnberg verstorben, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war. Auch der Einsatz durch Pfefferspray fordert immer wieder Todesopfer. Am 12. Januar war ein 36jähriger Mann in Berlin verstorben, der bereits am 27. Dezember Opfer eines polizeilichen Pfeffersprayeinsatzes geworden war. Der Betroffene hatte infolge des Einsatzes des gefährlichen Sprays das Bewusstsein verloren und verstarb. Obwohl mittlerweile in regelmäßigen und immer kürzeren Abständen nach Pfefferspray- und Tasereinsätzen Menschen zu Tode kommen, weigern sich die Beamten und auch verantwortliche Politiker, die Gefahren für Leib und Leben auch nur zur Kenntnis zu nehmen…“ Beitrag von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Januar 2019 
„Ein Fall ereignete sich am Montag in Hamburg. Ein Patient der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses sollte zu einem Gerichtstermin gebracht werden. Die Richter hatten die Aufgabe, über die Unterbringung des 57-Jährigen in einer Psychiatrie zu entscheiden. Der Mann habe sich laut Polizei jedoch gegen die Maßnahme gewehrt und mit Holzstäben in einer Toilette des Krankenhauses verschanzt. Die Pflegekräfte riefen die Beamten zu Hilfe. Diese hätten nach eigenen Angaben die Toilettentür geöffnet und den Patienten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt. Pfleger verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und fixierten ihn. Der Mann verlor daraufhin das Bewusstsein, am Dienstag starb er im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt soll die Todesursache klären. Der zweite Fall geschah nur wenige Tage zuvor in Hannover. Anwohner hatten am Wochenende die Polizei alarmiert, weil ein Mann auf der Straße randaliert und Fahrzeuge beschädigt hatte. Als die Beamten eintrafen, habe der 39-Jährige nach Angaben der Ermittler auch mit einer Eisenstange auf den Einsatzwagen eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Der Mann sei sofort zusammengebrochen und habe das Bewusstsein verloren. Er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus…“ – aus dem Beitrag „Pfefferspray-Einsätze mit Todesfolge“ von Sebastian Bähr am 22. August 2018 in neues deutschland online über den Einsatz dieser Waffe, deren Einsatz seit 1972 verboten ist. Im Krieg… Siehe zu diesen beiden Fällen einen weiteren aktuellen Beitrag und weitere (siehe auch unser Dossier: 
„Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass man am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführe, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bundespolizei das Verbot trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter durchsetzen will, finden Bürgerrechtler:innen unglaublich: „Die Bundespolizei setzt damit sehenden Auges ein rechtswidriges Verbot um. So handelt eine rechtsstaatliche Polizei nicht“, so die Berliner Rechtsanwältin Anja Heinrich, die die Beschwerden im Auftrag von Humanistischer Union (HU) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt. HU und GFF, die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer:innen in ihrem Vorgehen gegen die Bundespolizei unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichtes. Nachdem die Bundespolizei gegen die erste Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, werden beide Organisationen den Beschwerdeführer in seinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen“ von Marcus Reuter am 18. Januar 2019 bei netzpolitik.org über ein alltägliches Beispiel für einen Zustand den nicht besonders radikale Kritiker durchaus Polizeistaat nennen könnten… 
über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in 
„Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…“ Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken!