Flüchtlingsrat DuisburgAm 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.“ Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl weiterlesen »
Flüchtlingsrat Duisburg"Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den weiterlesen »

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015. Aus dem Text: „Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben…“ weiterlesen »
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…“ Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
"Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…" Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »

Interview zu Werkverträgen: „Mobile Beschäftigte kennen es meist nicht, dass sich jemand für sie einsetzt“
Ein Interview mit Daniel Müller, dem Vorsitzenden des Betriebsrats der Bremerhavener Lloyd-Werft. – Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier – meist für einen begrenzten Zeitraum – zu arbeiten. Auch auf Werften sind viele von ihnen tätig. (…) Müller: Es arbeiten derzeit 392 festbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen bei der Lloyd Werft, davon 33 Auszubildende. Aktuell sind zusätzlich 112 Kolleginnen und Kollegen in Arbeitnehmerüberlassung und 749 über Werkverträge auf der Lloyd Werft tätig. Viele der über Werkverträge Beschäftigten sind mobile Beschäftigte…“ Interview von Patrick Schreiner auf Annotazioni vom 06.05.2015 weiterlesen »
Ein Interview mit Daniel Müller, dem Vorsitzenden des Betriebsrats der Bremerhavener Lloyd-Werft. – Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier – meist für einen begrenzten Zeitraum – zu arbeiten. Auch auf Werften sind weiterlesen »

Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 30. April 2015 weiterlesen »
"Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin..." Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 30. April 2015 externer <a href=weiterlesen »

Watch The Med Alarm PhoneEin Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) Über 1700 Opfer des EU-Grenzregime sind für 2015 bereits zu beklagen, die meisten im zentralen Mittelmeer, nicht zuletzt weil dort auf Drängen der mitteleuropäischen Regierungen die Seenotrettung systematisch reduziert wurde. Es steht zu befürchten, dass es zu noch weitaus mehr Toten kommt, wenn kein grundlegender Wandel eingeleitet wird. Die verantwortlichen PolitikerInnen halten erbittert an ihrer brutalen Abschottungspolitik fest und wollen die Migrationskontrolle in die Transitländer vorverlagern. Dagegen fordert das Alarm Phone sichere und legale Einreisemöglichkeiten und mit “Fähren statt Frontex”, das Sterben auf See wirklich zu beenden. Gleichzeitig bedarf es dringend weiter der alltäglichen Unterstützung mit Interventionen in Echtzeit, wenn Bootsflüchtlinge in Seenot geraten. Vor diesem Hintergrund bittet das Alarm Phone-Projekt um Unterstützung…“ Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert z.B. bei der Forschungstelle Flucht und Migration vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
Watch The Med Alarm Phone"Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) weiterlesen »

Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen Wandels
Auf den ersten Blick könnte es nach sozialen Wohltaten für Hartz IV – EmpfängerInnen und MigrantInnen aussehen. Doch die Erklärung für manche Veränderung ist vorrangig in der sich abzeichnenden Mangelsituation von qualifizierter Arbeitskraft in den Fabriken, Supermärkten und Pflegeheimen begründet. Der Staat kommt mit neuen Schritten dem steigenden Bedarf der Unternehmen nach, dies ist eben sein Job als juristischer und finanzieller Gestalter der „Arbeitsmarktpolitik“…“ Artikel von Herbert Thomsen vom 17.4.2015 beim Bremer Erwerbslosenverband weiterlesen »
"Auf den ersten Blick könnte es nach sozialen Wohltaten für Hartz IV – EmpfängerInnen und MigrantInnen aussehen. Doch die Erklärung für manche Veränderung ist vorrangig in der sich abzeichnenden Mangelsituation von qualifizierter Arbeitskraft in den Fabriken, Supermärkten und Pflegeheimen begründet. Der Staat kommt mit neuen Schritten dem steigenden Bedarf der weiterlesen »

… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich dadurch eher als dass sie abnehmen. Unbequeme Jugendliche aus der Öffentlichkeit zu entfernen mag höchstens dem Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen dienen- doch für immer Einschließen kann auch diese so genannte „intensivpädagogische Einrichtung Plus“ oder ein Gericht nicht. Das Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet…“ Petition an die Bremer Bürgerschaft und Hintergründe weiterlesen »
"… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich weiterlesen »

Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus), MünchenMitteilung von Flüchtlingen aus Eritrea vom 28. April 2015. Wir dokumentieren die Erklärung zur Demonstration weiterlesen »
"Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz weiterlesen »

Beschlussvorlage: „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“
Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“...“ Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di als Vorschlag für eine gewerkschafltiche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt weiterlesen »
"Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung - Rassismus den Boden entziehen!“..." Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische Grenzregime kämpfen und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die das Mittelmeer überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie heuchlerisch die „Lösungs“vorschläge sind, die bisher gemacht wurden und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und Handeln eröffnen…“ Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert im englischen Original bei borderline europe vom 23. April 2015.  Wir übersetzen einen kleinen Auszug… weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, weiterlesen »

Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch mit Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission. Interview von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 22. April 2015 weiterlesen »
Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch mit Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission. Interview von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 22. April 2015 externer Link. Aus weiterlesen »

„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 22. April 2015 weiterlesen »
"„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex… Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships. Klaus Rösler wird kommenden Mittwoch als alleiniger Gastredner bei einer öffentlichen Veranstaltung der Schwarzkopfstiftung für die repressive und rassistische Arbeit von Frontex werben. – Das wollen wir verhindern und fordern lautstarken Protest. Kommt zahlreich!“ Aufruf bei oplatz.net vom 21. April 2015 (Koordinaten: Mittwoch, 22.04.2015 – 18 Uhr, Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28-29, Berlin-Mitte) weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"… Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships. Klaus Rösler wird kommenden Mittwoch als alleiniger Gastredner bei einer öffentlichen weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. (…) Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.” Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren…“ Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 weiterlesen »

Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 externer Link

Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag weiterlesen »

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