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Lagerhaltung und andere Schikanen
Asylbewerber protestieren gegen Kaufzwang in Lebensmittelshop
„Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von Hungerstreik ist die Rede…“ Artikel vom 14.11.2013  in der Westen online weiterlesen »
„Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von weiterlesen »

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Festung EU
Neues Bootsünglück vor Griechenland: Ein Dutzend Flüchtlinge getötet
„Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien. Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit. Unter den Toten sind auch vier Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, berichteten Augenzeugen. Die neue Tragödie zeige einmal mehr, dass es eine europäische Lösung für das Problem der Migration geben müsse, erklärte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou…“ dpa-Meldung vom 15.11.2013 bei der taz weiterlesen »
„Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien. Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte weiterlesen »

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Festung EU
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen. Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter
Artikel von Peter Novak in telepolis vom 11.11.2013 weiterlesen »
"Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass weiterlesen »

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Frontex
Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht „Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border“ dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.“ Siehe dazu von und bei Pro-Asyl weiterlesen »
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze"An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht "Pushed Back - systematic human rights violations against refugees in weiterlesen »

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Festung EU
Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten
„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »
"Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben..." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

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Frontex
Neue Rechte für Frontex. Kehrt um, zurück nach Afrika
Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 weiterlesen »
"Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Europas Schande
„Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »
"Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Nach Flüchtlingsprotesten in Bayern: Nie wieder Putenwurst mit Dosenobst
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Extra3-Video: Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…“ Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR weiterlesen »
"Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…" Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Linkweiterlesen »

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Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

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Festung EU
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf zur Demonstration: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!“
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013„Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

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Festung EU
Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012
„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

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Festung EU
EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer
„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »
"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Mehr Polizei statt Betreuung
„Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

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Festung EU
Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren
„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

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