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Festung EU
Flüchtlingspolitik in Europa: Ein Zaun als Wahrzeichen des Unrechts
„Im spanischen Melilla schützt sich Europa mit einem scharfkantigen Zaun vor den Flüchtlingen Afrikas. Doch er hält die Migranten nicht ab, er erhöht nur die Zahl der Toten und Verwundeten. Die Abschreckung am Südrand Europas funktioniert nicht mehr, höchste Zeit, nach neuen Wegen im Umgang mit den Flüchtlingen zu suchen…“ Ein Kommentar von Stefan Klein vom 31. Mai 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »
"Im spanischen Melilla schützt sich Europa mit einem scharfkantigen Zaun vor den Flüchtlingen Afrikas. Doch er hält die Migranten nicht ab, er erhöht nur die Zahl der Toten und Verwundeten. Die Abschreckung am Südrand Europas funktioniert nicht mehr, höchste Zeit, nach neuen Wegen im Umgang mit den Flüchtlingen zu suchen…" weiterlesen »

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Frontex
Die Toten spielen keine Rolle. Martin Ling über die neue Risikoanalyse der Frontex
„In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa noch Tote überhaupt vorkommen…“ Kommentar im ND online vom 19.5.2014 weiterlesen »
„In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Bis zu 200 Menschen nach Bootsunglück vermisst
„Wieder ist ein Flüchtlingsboot vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gekentert. 400 Menschen sollen an Bord gewesen sein, 200 wurden bisher gerettet…“ Meldung vom 12. Mai 2014 bei der Zeit online und ein weiterer Beitrag hierzu weiterlesen »
"Wieder ist ein Flüchtlingsboot vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gekentert. 400 Menschen sollen an Bord gewesen sein, 200 wurden bisher gerettet…" Meldung vom 12. Mai 2014 bei der Zeit online externer Link. Siehe weiterlesen »

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Festung EU
Das Sterben in der Ägäis geht weiter – mindestens 22 Flüchtlinge starben vor Samos
„Während Bulgarien und Griechenland mit tatkräftige Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Landgrenzen zur Türkei erfolgreich dicht gemacht haben, wird die Ägäis immer mehr zum Flüchtlingsfriedhof. Am Montag wurden 22 Tote aus Somalia, Syrien und Eritrea im griechisch-türkischen Seegebiet geborgen. Seit der Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze im August 2012 sind über 230 Flüchtlinge in der Ägäis gestorben. Die Suche nach schätzungsweise 10 weiteren Menschen dauert an. Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden 36 Menschen gerettet, 32 Männer, drei Frauen und ein drei Jahre alter Junge…“ Meldung von Pro Asyl vom 07.05.2014 weiterlesen »
"Während Bulgarien und Griechenland mit tatkräftige Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Landgrenzen zur Türkei erfolgreich dicht gemacht haben, wird die Ägäis immer mehr zum Flüchtlingsfriedhof. Am Montag wurden 22 Tote aus Somalia, Syrien und Eritrea im griechisch-türkischen Seegebiet geborgen. Seit der Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze im August 2012 sind über weiterlesen »

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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen
„Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…“ Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 weiterlesen »
"Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…" Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 externer Linkweiterlesen »

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Menschenrechte in Griechenland
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Festung EU
«Flüchtlinge wurden geschlagen und zurück ins Wasser gestossen»
„Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot (Amnesty International) sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden…“ Artikel von Vincenzo Capodici in der Basler Zeitung online vom 29.04.2014. Im neusten Bericht «Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst» dokumentiert Amnesty International lebensgefährliche Situationen für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. weiterlesen »
"Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot (Amnesty International) sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden…" Artikel von Vincenzo Capodici in der Basler Zeitung online vom 29.04.2014 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Der europäische Flüchtlingsfriedhof
Artikel von Karl Kopp in Neues Deutschland online vom 24.04.2014 über die zunehmende Auslagerung der EU-Flüchtlingsabwehr weiterlesen »
"… Das Europäische Parlament hat am 16. April 2014 Regelungen für die Grenzagentur Frontex an den Seeaußengrenzen angenommen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Bootsflüchtlingen - sogenannte push backs - auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. Wird ein Schiff auf hoher See aufgegriffen, so gilt: Nach Aufgriff und Durchsuchung des weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Hundert Euro für die Schwimmweste
Zehntausende Flüchtlinge warten an der libyschen Küste auf ihr Boot nach Europa. Der Menschenhandel ist lukrativ, die Überfahrt gefährlich. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 17. 04. 2014 weiterlesen »
Zehntausende Flüchtlinge warten an der libyschen Küste auf ihr Boot nach Europa. Der Menschenhandel ist lukrativ, die Überfahrt gefährlich. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 17. 04. 2014 externer Link Aus dem Text: weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 „Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen. Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können…“ Broschüre von Christian Jakob in der Reihe «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 zum Download bei der RLS weiterlesen »
Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 "Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen weiterlesen »

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Festung EU
Tausende Migranten im Mittelmeer: Italien spricht von einem „Flüchtlings-Tsunami“
„Die italienische Marine hat binnen 48 Stunden etwa 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Notstand werde immer größer, das könne Italien nicht alleine meistern, mahnt Innenminister Alfano: „Die EU muss helfen“…“ Artikel von Jörg Bremer, Rom, in der FAZ online vom 09.04.2014 samt Video weiterlesen »
"Die italienische Marine hat binnen 48 Stunden etwa 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Notstand werde immer größer, das könne Italien nicht alleine meistern, mahnt Innenminister Alfano: „Die EU muss helfen“…" Artikel von Jörg Bremer, Rom, in der FAZ online vom 09.04.2014 samt Video weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Aktualisierte Übersicht zur „Residenzpflicht“
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt (betrifft alle Bundesländer). Siehe Infos und Link beim Informationsverbund Asyl und Migration weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt (betrifft alle Bundesländer). Siehe Infos und Link beim Informationsverbund Asyl und Migration externer <a href=weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Neuauflage der Broschüre „Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen“
Die Broschüre „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung weiterlesen »
Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung externer Link

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Asylbewerber sind in der Arbeitsagentur demnächst willkommen
„Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt? „Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf gegen die Konkurrenz von der AfD in Stellung gehen. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flucht schon seit Monaten ganz andere Wege, um die Anreize zu beseitigen, dass Geflüchtete im deutschen Sozialsystem landen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.04.2014 weiterlesen »
"Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt? "Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf weiterlesen »

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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
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Lagerhaltung und andere Schikanen
»Viele Menschen sind lebensbedrohlich unterversorgt«
„Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus…“ Artikel in Neus Deutschland online vom 07.04.2014 weiterlesen »
"Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus…" weiterlesen »

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Festung EU
Aktionsplan gegen »illegale« Einwanderer
„Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…“ Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 und weitere Beiträge zum Thema weiterlesen »
"Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…" Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 weiterlesen »

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