Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Seite 78 von 89

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Aufenthalt und Ausweisung

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Festung EU

Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 und Aufruf zu einer undesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln. Dazu neu: Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt! Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014 weiterlesen »

"Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt." weiterlesen »

03. Dezember 2014

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Frontex

Binnenabschottung

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb

„Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen.“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »

"Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »

03. Dezember 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

„Erhöhung der Kontrolldichte“: Deutsche und österreichische Polizisten helfen bei der Ausreisekontrolle in Norditalien

„Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen.“ Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden – Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 01.12.2014. weiterlesen »

"Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen." Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden - Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis weiterlesen »

24. November 2014

Antifaschismus und die neuen alten Rechten »

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antifaschistische Initiativen

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Dossier

Die Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013. Siehe dazu weitere Beiträge, neu: Aufmarsch in Berlin-Marzahn: Nazis kamen nur 800 Meter weit. Kurzauswertung vom Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 22.11. und Artikel von Peter Nowak bei telepolis vom 23.11. 2014 weiterlesen »

Dossier

Die Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013

14. November 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Otto Schily lässt grüßen: DeMaizière fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika

Pro Asyl reagiert scharf auf den Vorstoß von Bundesinnenminister DeMaizière, „Willkommens- und Ausreisezentren“ in Transitländern außerhalb Europas einzurichten: „Der Vorschlag ist heute so falsch wie damals“ – als der damalige Innenminister Otto Schily sich im Jahr 2004 schon einmal in diese Richtung geäußert hatte. weiterlesen »

Pro Asyl reagiert scharf auf den Vorstoß von Bundesinnenminister DeMaizière, „Willkommens- und Ausreisezentren“ in Transitländern außerhalb Europas einzurichten: „Der Vorschlag ist heute so falsch wie damals“ – als der damalige Innenminister Otto Schily sich im Jahr 2004 schon weiterlesen »

07. November 2014

Menschenrechte in Griechenland

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Griechenland: Freiheitsdrang verboten. Griechenland setzt auf Repression: Flüchtlinge nach Aufstand in Lager bei Athen angeklagt

„Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe der Hauptstadt Athen festgehalten worden. Mit ihrem Aufstand hatten sie schließlich versucht, sich selbst zu befreien. Die Flüchtlinge setzten dabei Müllcontainer in Brand und bewarfen Wächter mit Wasserflaschen und Kieselsteinen. An einer Stelle gelang es ihnen zudem, den Zaun um das Lager zu durchbrechen…“ Artikel in jw vom 6.11.2014 weiterlesen »

"Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe weiterlesen »

05. November 2014

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

Aufenthalt und Ausweisung

„Apps“ und Soziale Medien zur Fluchthilfe über das Mittelmeer? Mehr davon!

„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilungen von und bei Andrej Hunko vom 04. November 2014, ebd. der Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien“ weiterlesen »

„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur weiterlesen »

22. Oktober 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

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Festung EU

Bewachungsgewerbe – Resolution gegen Rassismus

„Die Tarifkommissionsmitglieder Sicherheitsdienstleistungen der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben auf einer gemeinsamen Sitzung eine Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert: Es braucht aus Sicht der betroffenen Beschäftigten Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und vor allem eine Aufstockung der Budgets für eine ausreichende Personalbemessung und Aufwertung der Bewachung…“ ver.di-Meldung vom 17.10.2014, darin die Resolution im Wortlaut weiterlesen »

"Die Tarifkommissionsmitglieder Sicherheitsdienstleistungen der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben auf einer gemeinsamen Sitzung eine Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert: Es braucht aus Sicht der betroffenen Beschäftigten Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und weiterlesen »

20. Oktober 2014

Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik

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Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Rettung in letzter Sekunde

Vor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online. Aus dem Text: „… In Mailand gingen am Samstag tausende Menschen gegen eine Fortsetzung des italienischen Marine-Einsatzes „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich nach eigenen Angaben nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen illegale Einwanderung ausspricht. Der Einsatz „Mare Nostrum“ fördere die illegale Einwanderung, lautet der Vorwurf. Zeitgleich gab es in Mailand eine Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa 3000 Menschen teilnahmen…“ Siehe dazu Berichte aus Mailand weiterlesen »

Vor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online externer Link

18. Oktober 2014

Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik

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Aufenthalt und Ausweisung

Europas Schande: „Triton“ und „Mare Nostrum“ im Vergleich

„Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.10.2014 weiterlesen »

16. Oktober 2014

Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik

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Aufenthalt und Ausweisung

Was geschah mit Toumani Samake?

„… Die Szene ereignet sich auf dem schmalen Streifen innerhalb der durch dreifachen Zaun gesicherten Anlage – bei einem gemeinsamen spanisch-marokkanischen Einsatz am 18. Juni 2014. Der spanischen Menschenrechtsorganisation Prodein zufolge wird diese Kooperation an der Außengrenze Europas von der EU mitfinanziert. Große Steine fliegen gegen kletternde Migranten. Ein Polizist, der ebenfalls am Zaun hoch klettert, schlägt von hier aus mit dem Schlagstock nach einem Flüchtling, bis dieser herabstürzt. Im Morgengrauen legen marokkanische Polizisten vier bewegungslose Körper hinter einem Gebüsch ab. Prodein zufolge wurden am 18. Juni vier Migranten getötet und 150 illegal abgeschoben. Prodein dokumentiert regelmäßig die systematischen Menschenrechtsverletzungen an diesem Abschnitt der europäischen Außengrenze, auch vom 18. Juni gibt es ein Video. Auch von dem Ansturm auf den Grenzzaun in dieser Woche hat Prodein ein Video veröffentlicht…“ Pro Asyl-Meldung vom 16.10.2014, dort auch die Videos weiterlesen »

„Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus. Die Dunkelheit ist erfüllt von Schreien. In dem Durcheinander von Uniformen der Guardía Civil weiterlesen »

„Nicht jeder hat ein Bett – oder gar eine Decke: In der Bayernkaserne im Norden von München wirken die Behörden mit den Flüchtlingen überfordert. Und als ein Imam Nothilfe leisten will, wird seine Aktion ein Fall für die Polizei…“ Reportage von Bernd Kastner in der Süddeutschen online vom 12. Oktober 2014 weiterlesen »

"Nicht jeder hat ein Bett - oder gar eine Decke: In der Bayernkaserne im Norden von München wirken die Behörden mit den Flüchtlingen überfordert. Und als ein Imam Nothilfe leisten will, wird seine Aktion ein Fall für die Polizei…" Reportage von Bernd Kastner in der Süddeutschen online vom weiterlesen »

„In der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Schnackenburgallee soll ein Angestellter des Sicherheitsdienstes einen Flüchtling so hart angepackt haben, dass dessen Jacke zerrissen sei. Das berichtete der Mann dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Als er auf dem Boden lag, habe der Security-Mann ihn zudem getreten. Andere Sicherheitsleute hätten zugesehen, seien aber nicht eingeschritten. „Er ist brutal, er ist ein Monster“, sagte der Flüchtling dem Hamburg Journal. Derselbe Mitarbeiter habe ihn auch bei anderer Gelegenheit geschubst und geschlagen, dafür habe er Zeugen. Auch andere Wachleute sollen – seiner Aussage nach – Flüchtlinge geschlagen haben…“ Meldung vom 02.10.2014 beim NDR weiterlesen »

"In der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Schnackenburgallee soll ein Angestellter des Sicherheitsdienstes einen Flüchtling so hart angepackt haben, dass dessen Jacke zerrissen sei. Das berichtete der Mann dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Als er auf dem Boden lag, habe der Security-Mann ihn zudem getreten. Andere Sicherheitsleute hätten zugesehen, weiterlesen »

21. September 2014

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