Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. (…) Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 5. August 2015 
„Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff „Dignity I“ von Ärzte ohne Grenzen erreichte kurz nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes den Unglücksort…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 5. August 2015 
Allein aus der „normalen“ bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: „Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen“ – so aus dem Artikel „Cameron macht Schotten dicht“ von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen? Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen 
„Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 und neu: Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen. Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 
„Zwischen 3000 und 5000 Migranten sollen in Calais eine Gelegenheit warten, nach Großbritannien zu gelangen. Sie erhoffen sich dort bessere Asylchancen und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Es gab dabei in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Unfälle; Medienberichten zufolge sind seit Anfang Juni bereits acht Menschen gestorben“ – so endet der Beitrag “ Wieder stirbt ein Flüchtling am Ärmelkanal-Tunnel“ am 29. Juli 2015 in neues deutschland, worin darauf verwiesen wird, dass sich die enormen Zusatzausgaben für Sicherheit darauf reduzieren Flüchtlingsabwehr zu betreiben, weshalb auch die britische Regierung gerne bezahlt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Flüchtlingshatz und zum Widerstand dagegen 
Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. Juli 2015 
„Die „Karte der Schande“ zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ der Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“. Deutlich wird, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem: Allein in diesem Jahr ist es schon zu über 130 Straftaten gekommen…“ Karte dokumentiert bei Thomas Trueten vom 19. Juli 2015 und weitere Infos 
Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 1. Juli 2015 
„Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch. Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören. Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können. Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.“ Info und Aufruf beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 7. Juli 2015. Dazu neu: Berlin-Marzahn: Flüchtlingsunterstützerin festgenommen. Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins… Störungsmelder der Zeit online vom 11. Juli 2015 
Menton-Garavan ist ein kleiner Ort an der französisch-italienischen Grenze – und über diese Grenze kommen viele. Viele Flüchtlinge auch, die in Italien gelandet waren, weswegen diese Züge besonders scharf kontrolliert werden. Jetzt soll auf dem Bahnhof eine Art Polizeistation eingerichtet werden, bzw ein Teil des Bahngeländes der Polizei übergeben. Dagegen protestieren die Beschäftigten des Bahnhofs und der grenzüberschreitenden Züge: Die CGT-Eisenbahner haben dagegen mehrfach öffentlich protestiert und die Bahngesellschaft SNCF aufgefordert, nicht dieselbe üble Rolle einzunehmen wie während des 2. Weltkrieges in Diensten des Vichy-Regimes, wird in dem kurzen Bericht „Menton : Cheminots solidaires des réfugiés“ am 06. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge