Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015. Neu: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt 
„Die Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große? In Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne. Weiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte…“ Artikel vom 06.02.2016 bei der FAZ online 
„Im bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei sind am Samstagabend ein Mädchen und eine Frau bei Kälte und Schnee erfroren. Die beiden seien mit einer Gruppe aus 19 Menschen illegal aus der Türkei nach Bulgarien gelangt, sagte Grenzschutz-Chef Antonio Angelow dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. Schleuser hätten die Migranten im verschneiten Grenzgebiet im Raum Malko Tarnowo sitzen lassen. Die Überlebenden – unter ihnen zehn Kinder – werden in einer Klinik behandelt. Sie sagten, sie kämen aus dem Irak und Afghanistan. Die Grenzsoldaten hätten den Tod der Migrantinnen nicht verhindern können…“ Meldung bei der Süddeutschen online vom 7. Februar 2016 
„Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr. Rund 58.600 Schutzsuchende erreichten UNHCR zufolge im Januar die griechischen Küsten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Frauen und Kinder – PRO ASYL hatte bereits im Dezember davor gewarnt, dass dies eine Folge der Einschränkung des Familiennachzugs sein wird. Unvermindert kommt es bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu Todesfällen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2016 
Wenn sie nicht gerade Angstteutonen sind, nimmt der Eine oder die Andere ja wahr, dass die Millionen Flüchtlinge aus Syrien natürlich keineswegs in die BRD fliehen, sondern in großer Mehrheit – wie immer und überall – in die Nachbarländer. In denen sie genauso schutz- und rechtlos sind wie in der BRD, und sich gegen alles mögliche wehren müssen: Kinderarbeit, Frauenhandel, extreme Ausbeutung – der ganze Katalog an unmenschlicher Behandlung, den der moderne Kapitalismus so anbietet. In dem Artikel „Syrische Flüchtlingskinder nähten H&M T-Shirts“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland heißt es unter anderem: „Laut der Menschenrechtsorganisation arbeiten Schätzungen zufolge 250.000 bis 400.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien illegal in der Türkei – unter problematischen Bedingungen und für sehr wenig Lohn“. Siehe dazu weitere Beiträge aus anderen Ländern 
„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe 
„Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die „Girondelle 6“, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!...“ Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig… 
„Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 der Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL) 
„Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt dazu genutzt, diese Forderung zu bekräftigen. Eine solche Wohnortverpflichtung ist aber nicht nur völkerrechtlich problematisch, sie wäre auch integrationspolitisch ein großer Fehler. Bereits im letzten Jahr gab es die Diskussion: Können anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden, ihren Wohnsitz dort zu begründen oder zu behalten, wo sie durch deutsche Behörden zugewiesen wurden? Die CDU hatte das auf ihrem Bundesparteitag im Dezember gefordert. Im aktuell aufgeheizten Klima nach den Silvestervorfällen in Köln meint man nun, die Wohnsitzauflage mit neuen Begründungen einführen zu können. Vorne mit dabei: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Wohnsitzauflage mit der Warnung vor „Ghetto-Problemen“ propagiert. (…) Der Hintergrund der Forderung: Sehr viele Flüchtlinge werden in Deutschland anerkannt. Zuvor wurden sie nach behördlicher Bürokratie im Bundesgebiet verteilt und unterliegen während dem Asylverfahren einer Residenzpflicht – der entsprechende Verteilungsschlüssel nimmt aber keinen Bezug auf Interessen, Qualifikationen oder soziale Bindungen der Menschen. Es ist logisch, dass einige von ihnen daher nach der Anerkennung den Wohnort wechseln…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Januar 2016
Am 12. Januar 2016 lief „…der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen? Seit Januar 2011 wird der Überstellungsstopp nach Griechenland regelmäßig um ein Jahr verlängert. PRO ASYL befürchtet, dass angesichts der tiefen Spaltung der EU in der Flüchtlingspolitik, nun aber auch die Frage von Dublin-Überstellungen nach Griechenland von Deutschland zu einem Faustpfand wird, um die umstrittenen Konzepte von Hotspots und Notumverteilungen durchzusetzen. Die EU- Kommission kündigte am 29. September 2015 an, dass Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder Teil des Dublin-Systems werde. Alle politischen Beobachter halten diese Ankündigung allerdings angesichts der Misere im griechischen Schutzsystem für völlig realitätsfern. Einige der schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und Mängel haben wir hier zusammengestellt… 
„„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! …“ Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen; für uns leicht überarbeitet – wir danken dem Autor!