Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht 
„Unter dem Leitspruch „…and action! – Wir machen politische Flüchtlingsarbeit vor Ort“ kamen am 11. November knapp hundert Engagierte aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Ehrenamtskongress NRW zusammen. Aus diesem Vernetzungstreffen heraus entstand ein Forderungspapier, das an Entscheidungsträgerinnen auf kommunaler- und auf Landesebene gerichtet werden soll. Zentrale Positionen, die in den verschiedenen Workshops diskutiert wurden, fordern Verbesserungen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit sinnvoll und nachhaltig gestalten zu können. Vor dem Hintergrund der rechtlichen und bürokratischen Hindernisse, welche die Teilhabe von Flüchtlingen erschweren, braucht es grundlegende Entscheidungen politischer Akteurinnen, um jedem Menschen realistisch ein Ankommen zu ermöglichen. Die Erstunterzeichnerinnen freuen sich über weitere Unterstützung durch Flüchtlingsinitiativen, Selbstorganisationen und aktiven Einzelpersonen in der Flüchtlingsarbeit. Anfang des Jahres 2018 wird das Forderungspapier u.a. der Landesregierung zugesandt werden. Bis zum 31.12. kann es online bzw. handschriftlich in Listen unterzeichnet werden...“ Pressemitteilung vom 22. November 2017 vom und beim Flüchtlingsrat NRW e.V., siehe dazu auch die „Forderungen zur Gestaltung notwendiger Rahmenbedingungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit“ mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift 
Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
„Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…“ Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika 
„Seit mehr als einem Jahrhundert arbeiten Sozialarbeiter_innen daran, das Wohlergehen von Menschen zu verbessern, die gesellschaftlich benachteiligt und von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dabei war der Rahmen, in dem sich Soziale Arbeit bewegte, lange Zeit vor allem der Nationalstaat, seine Bürger_innen, Armen und Hilfsbedürftigen. Auch heute noch ist die Soziale Arbeit Teil wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, die nationalstaatlich geprägt sind: Viele soziale, politische und bürgerliche Rechte sind an den Staatsbürgerschaftsstatus geknüpft. Daher ist bereits de jure eine Schlechterstellung von Geflüchteten und vielen anderen Migrant_innen festgelegt. Soziale Arbeit entwickelte sich im Rahmen ihrer Situierung im wohlfahrtsstaatlichen Kontext, zugleich entstanden aber auch sie prägende menschenrechtliche, subjektorientierte und im weitesten Sinne humanistische fachliche Perspektiven sowie Unterstützungskonzepte, die nicht auf eine solche Beschränkung festgelegt sind. Aus ihnen folgt ein Bekenntnis zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Streben nach rechtlicher und faktischer Gleichstellung. (…) Die Soziale Arbeit sieht sich entsprechend aufgefordert, rechtliche Festlegungen, auf deren Grundlage Menschen das Recht auf Aufnahme, Schutz und Unterstützung verwehrt wird, kritisch zu hinterfragen. Das gilt gleichermaßen für die generelle Schlechterstellung wie für aktuell stattfindende Entrechtungen, vernachlässigende Unterstützung sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (sog. freiwillige Ausreisen und Abschiebungen). Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken…“ Positionspapier auf der Aktionsseite 
„Die Künstlerin Banu Cennetoğlu erinnert an die Menschen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Sie gibt ihnen Namen. Eine Aktion von Maxim Gorki Theater und Tagesspiegel.
Tote brauchen Namen, wie Neugeborene. Tote brauchen einen Namen und einen Raum, so wie die um sie Trauernden einen Ort brauchen, um trauern zu können. Die Anstrengung, solche Räume zu schaffen, steht am Beginn der Zivilisation und Kultur. Banu Cennetoğlu hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Sie ist zu einem Teil ihres Lebens geworden: „The List“. (…) Diese Liste dokumentiert die Namen von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 innerhalb oder an den Grenzen Europas gestorben sind. Jeder Mensch auf dieser Liste, jeder Tote hat eine Zeile. Herkunft, Todesdatum. Mehr als in jeder Meldung, jeder Nachricht aus dem Mittelmeerraum. Die Daten werden vom europäischen Netzwerk United for Intercultural Action zusammengestellt und aktualisiert. In diesem Netzwerk korrespondieren bis zu 500 Plattformen, Organisationen, Büros, Einzelpersonen. Manchmal dauert es Jahre, bis Informationen über Vermisste auftauchen (Stand der Liste: 15. Juni 2017)...“ Artikel von Rüdiger Schaper vom 7.11.2017 beim Tagesspiegel online über den Hintergrund der Liste als künstlerische Aktion. Siehe ebd. die Liste von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der restriktiven Politik der Festung Europas zu Tode kamen. Dokumentation von UNITED for Intercultural Action 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„In der Auseinandersetzung mit Flucht und Migration setzen die europäischen Staaten auf ihre alten Strategien. Sie bauen Abschottungsmaßnahmen aus und machen Afrika zur Beute von Finanzinvestoren. (…) Wer in dieser Welt wessen Last trägt, ist eigentlich eine gute Frage. Man könnte diese Frage einmal den Bergleuten im Kongo stellen, die unter gefährlichsten Bedingungen das Kobalt für die Lithium-Ionen-Batterien aus der Erde schlagen, die all unsere schicken Smartphones, Laptops und die „sauberen“ Elektroautos am Laufen halten, während ihre Familien nicht genügend zu essen haben, in einer vergifteten Umwelt leben müssen, unter Atemwegserkrankungen leiden, und unter einer hohen Zahl seltener Geburtsfehler. Man könnte die Frage afrikanischen Dorfbewohnern stellen, die von ihrem Land vertrieben wurden, damit Finanzinvestoren ihr überschüssiges Kapital profitabel in die Produktion von Rosen oder Soja für die europäischen Märkte anlegen können. Oder den Bauern und Viehhirten in Nigeria, deren Landkonflikte infolge des Klimawandels seit Jahren eskalieren, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet. (…) Auch dort, wo es vordergründig um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, stehen eigene wirtschaftliche Interessen im Vordergrund (…) So trägt Europa in der internationalen Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Flüchtlingspolitik zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation und damit zur Verstärkung von Fluchtursachen bei, auch dort, wo es vorgeblich darum geht, diese zu bekämpfen. Hier offenbart sich ein Zynismus des Untergangs, eine Politik, die längst nicht mehr ernsthaft nach Lösungen für die großen globalen Probleme sucht, sondern darauf setzt, die eigene Machtposition zu verteidigen und möglichst lange möglichst viel für die eigenen Interessen herauszuholen…“ Beitrag von Gabriela Simon vom 30. Oktober 2017 bei Telepolis 
„… In Anbetracht hoher Flüchtlingszahlen in 2015 und 2016 haben sich die Innenbehörden von Bund und Ländern seit 2015 prioritär darauf verständigt, zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und zur Senkung der Flüchtlingszahlen bundesweit ein „integriertes Rückkehrmanagement“ (IR) aufzubauen. Das seitdem entstandene IR behindert in den einzelnen Bundesländern Schutzsuchende beim Einbringen des Asylgesuches unterschiedlich und beeinträchtigt die korrekte Umsetzung und die Inanspruchnahme des Asylrechts, weiterer Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ebenso wie des humanitären Aufenthaltsrechtes. Es setzt schutzbedürftige Flüchtlinge insgesamt und im Besonderen Flüchtlinge mit einer unterstellten geringen Bleibeperspektive schon vor Erhalt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylantrag unter Druck, auszureisen. Durch Mängel im Asylverfahren und einer zunehmend von Rückkehrfragen dominierten Ausgestaltung der Landesunterbringung ist ein effektiver Rechtsschutzmit ausgestalteten Verfahren, wie in Artikel 19 des Grundgesetzes verankert, derzeit schon nicht mehr in allen Fällen gewährleistet…“ Aus dem Positionspapier des Fachverbands Migration und Flucht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe vom 23. Oktober 2017 
„Roma fliehen vor Antiziganismus und der daraus resultierenden Diskriminierung, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Schulwesen oder im alltäglichen Leben versagen. Politische Strategien und Gesetze werden erlassen, aber nicht oder kaum umgesetzt. Alle Länder im Westlichen Balkan haben Strategien zur Integration der Roma erlassen, ohne dass diese umgesetzt werden. Gesetze fordern seit Jahren positive Maßnahmen zur Integration der Roma in den Öffentlichen Dienst, ohne dass die staatlichen Stellen diesen gesetzlichen Forderungen nachkommen würden. Seit Jahren bestimmen Arbeitslosenraten von bis zu über 90% ihre Situation, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch verfolgte ethnische Minderheit. (…) Seit 2008 haben über 200.000 Roma aus dem Westlichen Balkan um Asyl in Westeuropa angesucht. Dazu kommen weitere zehntausend Roma, die schon in den Jahren davor, Asyl beantragt haben, noch im Verfahren sind oder seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in einem EU Mitgliedstaat leben“ – aus dem Papier „Flucht, Asyl und informelle Arbeitsmigration von Roma aus dem Westlichen Balkan“ vom Juni 2017 des Zentralrats Deutscher Sinti&Roma, worin abschließend unterstrichen wird: „Wenn der größte Teil der Asylantragsteller aus dem Westlichen Balkan Roma sind, sollten Roma bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in diesen Ländern eine der Hauptzielgruppen darstellen. Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern“. 
„Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet (…) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. (…) Als Reaktion auf diese Anklage hat sich in Nürnberg das Bündnis »Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen« gegründet, ein Zusammenschluss von Aktivisten, die an die Unschuld der Betroffenen glauben. In dem Bündnis engagieren sich Angehörige, Schüler und linke Gruppen gegen die Repressionen, die sich gegen den Angeklagten und 18 weitere Personen richten. Nach Informationen des Bündnisses wird gegen diese Personen derzeit ermittelt.“ Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017. Lt. Spiegel online am 24.10.2017 hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen! und zum Hintergrund mehrere Berichte zu „Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen“ im 
„Jedes Bundesland entscheidet anders über Asylbewerber. Das ist der Beweis für Willkür. Die raubt Geflüchteten das Gefühl von Handlungsmacht. (…)Wie willkürlich Entscheidungen in Asylverfahren sein können, beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie belegt, dass die sogenannten Schutzquoten je nach Bundesland stark variieren können. Von Flüchtlingen aus dem Irak wurden in Berlin beispielsweise in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 50,3 Prozent als schutzwürdig anerkannt. In Bremen hingegen waren es 96,4 Prozent. Die Spannbreite der positiven Asylbescheide liegt bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg, 36,2 Prozent in Bayern und 65 Prozent in Bremen. Bei Antragstellern aus dem Iran reichte das Spektrum der Anerkennung von 37,6 Prozent in Bayern bis zu 85 Prozent in Bremen. Gerade für Geflüchtete aus den strittigen Herkunftsländern wie Irak oder Afghanistan herrscht eine unterschiedliche Praxis…“ Kommentar von Barbara Dribbusch vom 14.10.2017 bei der taz online , siehe die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE