Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/15253453_1520791357938008_392960416474948930_n.jpg)
Fünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben) auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… 
„… Gut an der Zuwanderung der letzten Jahre sei auch gewesen, „dass die Weltprobleme wenigstens ein bisschen zu uns nach Hause gekommen sind“. Lange hätten die Deutschen ihren politischen Repräsentanten zugestimmt, solange diese für Wohlstand und Wachstum gesorgt hätten. Dieser „geheime Gesellschaftsvertrag“ gehe heute nicht mehr auf, argumentiert Lessenich, weil es der Elite nicht mehr gelinge, „uns das Elend der Welt vom Hals zu halten“. Spätestens jetzt müssten wir uns die Zusammenhänge zwischen Migration und Wirtschaftspolitik klarer machen: „Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand der Bundesrepublik beruht auf sehr ungleichen Handelsbeziehungen – auf der Möglichkeit, anderswo Arbeits- und Naturressourcen auszubeuten und sich einseitig anzueignen und nicht den wirklichen Preis zu zahlen, der beispielsweise durch die Umweltschäden entsteht, die anderswo auftreten. Das heißt, im Grunde genommen basiert das Funktionieren unserer Gesellschaft hierzulande zu nicht unerheblichem Maße auf gerade nicht praktizierter Solidarität“ (…) Wir müssten gut unterscheiden zwischen Grundbedürfnissen, die alle Menschen befriedigen können sollten und Privilegien, die nur uns zu Gute kommen und diskutabel sind. Jeder Mensch sollte Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem haben, macht Lessenich deutlich und fährt fort: „Das Privileg, zwei Autos vor der Tür zu haben, um beliebig einsteigen zu können für die Kiste Bier, das Privileg einer grenzenlosen Individual-Mobilität dagegen lässt sich nicht verallgemeinern.“ Globale Solidarität zu üben ist, heißt aus Lessenichs Perspektive heute also vor allem, einen Prozess der gesellschaftlichen Auseinandersetzung anzustoßen: „Wenn man einen vernünftigen Prozess einrichten würde, wo sich die Gesellschaft wirklich darüber verständigt, was wir brauchen, dann würde fast niemand auf die Idee kommen, dass man Panzer in Innenstädten braucht“ – mit diesem Bild endet der Soziologe.“ Stephan Lessenich im Gespräch mit Christian Möller am 05.08.2018 beim Deutschlandfunk 
„Wegen einer Behördenpanne ist ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben worden. Was aus ihm nach seiner Ankunft in Peking geworden ist, das wissen weder die Behörden noch sein Anwalt. Menschenrechtsexperten halten die Abschiebung von Uiguren für unverantwortlich. Am 3. April hätte der 22-jährige Mann eigentlich einen Anhörungstermin bei der Ausländerbehörde in München gehabt – es ging um seinen Asylfolgeantrag. Aber zu der Anhörung kam es nicht mehr, denn bereits in den frühen Morgenstunden des 3. April erfolgte die offenbar rechtswidrige Abschiebung des Antragstellers vom Flughafen München aus in Richtung Peking. Die Abschiebung ist nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf eine Behördenpanne zurückzuführen. Um die zuständige Ausländerbehörde in München, das Kreisverwaltungsreferat (KVR), von dem Anhörungstermin in Kenntnis zu setzen, sendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) an das KVR zwar ein Fax. Dort kam die Nachricht aber offenbar nicht an. (…) Besonders brisant ist an diesem Fall: Bei dem zum Zeitpunkt der Abschiebung 22-Jährigen handelt es sich um einen Uiguren. Laut Experten ist diese religiöse Minderheit in China in ihrer Existenz bedroht. (…) Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. „Leider muss ich sagen, wir haben keinerlei Nachricht von ihm. Es gibt kein Lebenszeichen, gar nichts. Es ist zu befürchten, dass er inhaftiert wurde“, sagte Rechtsanwalt Leo Borgmann…“ Beitrag von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka vom 06.08.2018 bei BR24 
„Das Auswärtige Amt hat mit einer Netzkampagne Aufsehen erregt, in dem es mit Gerüchten aufräumt, dass etwa jeder Flüchtling ein Haus bekommt, wenn er die deutsche Grenze überschreitet. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie groß die Enttäuschung war. (…) Das Problem: Offenbar gibt es kaum Flüchtlinge, die diesen Unsinn wirklich geglaubt haben, als sie nach Deutschland kamen. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass die Kampagne in Wahrheit einen ganz anderen Adressaten hat. (…) Geschäftsführer Seán McGinley hält die Aufklärungskampagne für puren Aktionismus. „Wir sind hier über die Jahre nicht einem Flüchtling begegnet, der auch nur ein einziges dieser sieben Gerüchte geglaubt hätte“, sagt er. Alleine zu denken, dass Flüchtlinge solche Vorstellungen hätten, zeige, dass die Behörde „in einem Paralleluniversum“ lebe. Der einzige Zweck der Webseite sei, der heimischen Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass Fluchtursachen vor Ort bekämpft würden. „Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten gewesen, die Gerüchte auf Bayrisch zu übersetzen“, sagt McGinley.“ Beitrag von Sascha Maier vom 25. Oktober 2017 bei Stuttgarter Anzeige online und Infos zur Informationskampagne #RumoursaboutGermany. Neu: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen 
Alle, die nicht dabei waren, wussten es ganz genau: Arme bundesdeutsche Polizisten mussten vor ganzen Horden bewaffneter Afrikaner in Schutz genommen werden. Stichwort „Ellwangen“ und der „rechtsfreie Raum“, den teutonische Angsthasen und ihre rechten Politiker diverser Parteien sofort ausmachten in der (Mark Twain nannte die deutsche Sprache schrecklich) „Landeserstaufnahmeeinrichtung“. Soziale Medien wurde vollends zu Hasskanälen und Medien zum Außendienst der Polizei-Pressestellen. Drei Monate später – und alle „Rechnungen“ beglichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags) – sind die gefundenen Waffen „wie bei einer Durchsuchung im Schullandheim“. So wird es in dem Beitrag „Ellwangen, drei Monate danach“ von Thomas Hummel am 03. August 2018 bei der SZ Online berichtet: „Weil die Rückführung eines Togoers nach Italien am Protest der Mitbewohner gescheitert war, zeigte der Staat, wer der Stärkere ist. Die Polizei trat Türen ein, fesselte Männer mit Kabelbindern, durchsuchte Häuser. Sie führte den Mann aus Togo ab, kontrollierte fast 300 Bewohner, kündigte Ermittlungen wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs an. Drei Monate später heißt es in der Lea, die Beamten hätten nicht mehr gefunden als bei einer Razzia in einem Schullandheim. Kleinigkeiten, kaum der Rede wert…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„… auf der Pegida-Kundgebung am 16. Juli in Dresden skandierte ein rechter Mob von – grob geschätzten – 200 Leuten anlässlich der Hetze gegen die privaten Lebensretter von Lifeline begeistert „absaufen, absaufen…“. Anja Reschke war entsetzt und kommentierte den Vorgang bei der letzten Panorama-Sendung am 19. Juli (bzw. auf Facebook): „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ Aber Anja Reschke weiß nicht, dass auch DER SPIEGEL bereit ist, solche Pegida-Hetze zu verbreiten. Denn der Kommentar von Jan Fleischhauer (DER SPIEGEL Nr.30/2018, S.32) unterscheidet sich nicht von dem, was der Pegida-Mob lautstark fordert. Auch Herr Fleischhauer meint, mit Bezug auf die skandalöse Verneinung der Frage „Seenotrettung – oder soll man es lassen?“ durch Mariam Lau bei Zeit online vom 11 Juli, dass „es besser sei, auf private Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verzichten“ – die Menschen also besser sterben zu lassen als sie privat zu retten. Wo soll da der Unterschied sein? Ich sehe keinen. (…) Mit seiner Hetze gegen Menschen, die eben nicht wie die Nazis den Wert von Menschenleben zur Disposition stellen wollen, hat Herr Fleischhauer eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten. Konnte man die Haltung von Frau Lau vielleicht noch als völligen Fehlgriff bezeichnen, hetzt nun Herr Fleischhauer ungebremst gegen Menschenrechtler. (…) Nicht einmal ansatzweise setzt er sich damit auseinander, was über die Praxis und Motive der privaten Retter bekannt ist. Solche Vorgehensweise ist bei Herrn Fleischhauer leider kein Ausrutscher, sondern hat Methode…“ Leserbrief von Armin Kammrad vom 25.07.2018 an die Spiegel-Redaktion – wir danken 
„Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth 
„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…) Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd, neu: Appell an den UNHCR: Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte 
„Was mit den Menschen geschieht, die aus Deutschland oder Europa abgeschoben werden, interessiert kaum jemanden in diesem Land. Hauptsache weg – aus den Augen, aus dem Sinn. Mitgefühl mit Abgeschobenen gibt es immer seltener – als würde es sich dabei um beschädigte Ware handeln, die wir nicht bestellt haben. Aber es geht um Menschen, und für die hört die Not nicht auf, nur weil wir sie nicht mehr sehen oder nicht mehr sehen wollen. Dabei erwartet die meisten Flüchtlinge ein schlimmes Schicksal. Denn wer die Flucht nicht geschafft hat, gilt in seinem Herkunftsland oft als Versager und wird von seinen Familien verstoßen. So ist das auch in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt und einem sehr gefährlichen zugleich. Das wissen auch die Soldaten der Bundeswehr, die dort seit sechs Jahren stationiert sind. Der Einsatz gilt als der riskanteste deutsche Auslandseinsatz. Gebracht hat er bisher wenig. Die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert, das Land droht in weiten Teilen im Chaos zu versinken. Shafagh Laghai hat in Mali einen so genannten Rückkehrer begleitet, für den sein Herkunftsland zum Niemandsland geworden ist…“ Bericht von Shafagh Laghai bei Monitor vom 26. Juli 2018 (Videolänge: 8:41 Min.), in dem der Migrationsforscher Shaban Touré feststellt: „Sie machen Afrika arm. Europa profitiert von unseren Ressourcen. Aber was passiert ist, sie öffnen ihre Märkte für Waren, profitieren von unseren Rohstoffen, aber für die afrikanischen Menschen schließen sie ihre Grenzen. Das geht doch nicht.“ 
„Bei der Flucht über das Mittelmeer sind 2018 offenbar schon mehr als 1500 Menschen ertrunken. Insgesamt machten sich laut Uno jedoch weniger Flüchtlinge als zuvor auf den gefährlichen Weg. Das fünfte Jahr in Folge haben mehr als 1500 Migranten die Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa nicht überlebt. Das zeigen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Demnach ist die Route zwischen Libyen und Italien die gefährlichste – einer von 19 Menschen sterbe bei dem Versuch, sie zu überwinden. (…) „Trotz der unglaublich niedrigen Ankunftszahlen in Italien sind die relativen Zahlen der Todesfälle möglicherweise so hoch wie nie seit Beginn der Krise“, sagte IOM-Sprecher Joel Millmann. Da Italien viele Häfen geschlossen hat, weichen viele Flüchtlinge und Migranten auf Spanien als Zielland aus…“ Agenturmeldung vom 27.07.2018 beim Spiegel online – siehe dazu auch akteulle Zahlen auf der Aktionsseite Lives lost since rescue ships are detained in Malta ![[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetzt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/AUSGEHETZT.jpg)
„Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…“ Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu: [Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt
![[Kundgebung in Manching am 27.7.2018] Hier gibt´s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/maching270718.jpg)
„Am Freitag kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.“ Aus dem Aufruf zur Kundgebung am 27.7.2018 ab 9 Uhr in Manching vor der Max-Immelmann-Kaserne, siehe Fratzebuch 
„… Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb. Ja, was für ein Betrieb eigentlich? Die notdürftig als Reportage verbrämte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus – einem der Flaggschiffe der europäischen Rüstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben militärischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der während des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den Panavia Tornado, der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch was vergessen? Airbus betreibt eine eigene Sparte für Elektronik zur »Grenzsicherung« – und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autoritärer Regimes. Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, lässt eine Handvoll ausgewählter Geflüchteter Platinen löten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine ihrem Selbstbild nach linke Zeitung bilanziert: Ein Projekt, das »Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.« Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repräsentiert eine Position, die unter »progressiveren« Randgruppen in CDU und SPD über die Grünen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Phänomen. Daran ändern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehsätzchen über »Fluchtursachen« nichts…“ Beitrag von Peter Schaber vom 19. Juli 2018 (Teil 1/2) beim Low Class Magazin