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Festung EU
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Festung EU
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen. Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter
Artikel von Peter Novak in telepolis vom 11.11.2013 weiterlesen »
"Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass weiterlesen »

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Frontex
Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht „Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border“ dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.“ Siehe dazu von und bei Pro-Asyl weiterlesen »
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze"An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht "Pushed Back - systematic human rights violations against refugees in weiterlesen »

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Festung EU
Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten
„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »
"Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben..." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

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Frontex
Neue Rechte für Frontex. Kehrt um, zurück nach Afrika
Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 weiterlesen »
"Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Europas Schande
„Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »
"Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf zur Demonstration: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!“
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013„Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

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Festung EU
Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012
„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

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Festung EU
EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer
„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »
"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen weiterlesen »

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Festung EU
Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren
„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

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Festung EU
In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht
„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »
"Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört..." ver.di-Meldung vom 17. weiterlesen »

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Frontex
EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
„Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…“ Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 und das Video des Beitrags weiterlesen »
"Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von weiterlesen »

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Frontex
Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
„Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig..." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlingspolitik: Sieben Schritte, die möglich sind
„Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können…“ Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können..." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Cap-Anamur-Kapitän Schmidt: „Lebensretter anzuklagen, ist irrwitzig“
„Stefan Schmidt, Kapitän der „Cap Anamur“, musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne…“ Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Rettungsaktion der „Cap Anamur“ weiterlesen »
"Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne..." Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Zurück zum Inferno
„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren..." Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

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