„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »

„Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »

„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »

„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »

„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »

„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »

„Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können…“ Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »

„Stefan Schmidt, Kapitän der „Cap Anamur“, musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne…“ Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Rettungsaktion der „Cap Anamur“ weiterlesen »

„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

„Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am 24. und 25. Oktober tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dort hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in Europa für eine Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen…“ Brief und Unterschriftenaktion von und bei Pro Asyl weiterlesen »

„Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen nämlich auf europäischem Recht und das ist auf Abschreckung ausgelegt. Eine Friedensnobelpreisträgerin sollte anders handeln…“ Artikel von Joachim Kretschmer vom 15.10.2013 bei LTO weiterlesen »