„Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. Deutschland ist eines der Hauptzielländer, da hier europaweit die höchste Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, und Afghanistan lebt. (…) Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern weiterhin kreuz und quer durch Europa reisen. Dies wäre keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Dublin-System, dessen Scheitern immer deutlicher wird…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 27. Mai 2015 weiterlesen »

„In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen, für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen…“ Artikel von Mirco Keilberth in der taz online vom 19. Mai 2015 weiterlesen »

„Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Mai 2015 weiterlesen »

„Die Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…“ Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 weiterlesen »

„Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 11. Mai 2015 weiterlesen »

„Der Vatikan will den Vorschlag prüfen, Flüchtlingen mit eigenen Visa eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Kirche prüfe alles aufmerksam, was dazu beitragen könne, die Flüchtlingsproblematik besser zu lösen…“ Meldung bei religion.orf.at vom 9. Mai 2015 weiterlesen »

„… In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als „Massengrab“ bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das „gelobte“ Europa zu erreichen. Warum wagen so viele Menschen diese gefährliche Überfahrt? Die Schreibtischtäter_innen behaupten, sie würden von „skrupellosen Schlepper_innenbanden“ dazu getrieben. Wie bitte? …“ Hintergrundartikel zur Europäischen Abschottungspolitik von und bei no-racism.net (upgedatete Version vom 7. Mai 2015) weiterlesen »

„Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) Über 1700 Opfer des EU-Grenzregime sind für 2015 bereits zu beklagen, die meisten im zentralen Mittelmeer, nicht zuletzt weil dort auf Drängen der mitteleuropäischen Regierungen die Seenotrettung systematisch reduziert wurde. Es steht zu befürchten, dass es zu noch weitaus mehr Toten kommt, wenn kein grundlegender Wandel eingeleitet wird. Die verantwortlichen PolitikerInnen halten erbittert an ihrer brutalen Abschottungspolitik fest und wollen die Migrationskontrolle in die Transitländer vorverlagern. Dagegen fordert das Alarm Phone sichere und legale Einreisemöglichkeiten und mit “Fähren statt Frontex”, das Sterben auf See wirklich zu beenden. Gleichzeitig bedarf es dringend weiter der alltäglichen Unterstützung mit Interventionen in Echtzeit, wenn Bootsflüchtlinge in Seenot geraten. Vor diesem Hintergrund bittet das Alarm Phone-Projekt um Unterstützung…“ Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert z.B. bei der Forschungstelle Flucht und Migration vom 5. Mai 2015 weiterlesen »

„Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische Grenzregime kämpfen und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die das Mittelmeer überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie heuchlerisch die „Lösungs“vorschläge sind, die bisher gemacht wurden und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und Handeln eröffnen…“ Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert im englischen Original bei borderline europe vom 23. April 2015.  Wir übersetzen einen kleinen Auszug… weiterlesen »

Die Reederei Hapag-Lloyd fordert ihre Kapitäne auf, bei Seenotfällen besser auf Distanz zu bleiben. Ein Gespräch mit Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission. Interview von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 22. April 2015 weiterlesen »

„„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 22. April 2015 weiterlesen »

„… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. (…) Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.” Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren…“ Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 weiterlesen »

„Gestern Nacht (zum 19. 4. 15) sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. (…) Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.“ Aufruf von Watch The Med Alarm Phone vom 19. April 2015, in der deutschen Fassung dokumentiert bei der Forschunsstelle Flucht und Migration weiterlesen »