Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“… Angesichts eines aktuellen Falles hat ein Seenotretter von SOS-Méditerranée auf das Dilemma von Handelsschiffen hingewiesen, die Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten. Die Kapitäne seien in „unglaublich schwierigen Situationen“ sagte Nicholas Romaniuk, Einsatzleiter von SOS Méditerranée auf der „Ocean Viking“, am Sonntag dem „Evangelischen Pressedienst“ an Bord des Schiffes. „Die Handelsschiffe sind dafür nicht gemacht“, erklärte Romaniuk mit Blick auf die Rettung von Booten mit Dutzenden und zum Teil Hunderten Menschen an Bord. Diese wagen häufig von Libyen aus die Überfahrt nach Europa und geraten immer wieder in Seenot. Handelsschiffe verfügten weder über ausreichend Rettungsboote und Schwimmwesten noch die Möglichkeit medizinischer Versorgung für die Überlebenden, sagte der Einsatzleiter. Kapitäne und Mannschaften „machen traumatischen Erfahrungen“. (…) Auch jedes Handelsschiff müsse Menschen aus Seenot retten, macht Romaniuk klar. Aber europäische staatliche Schiffe sollten Rettungsaktionen durchführen, um Todesopfer zu verhindern und Handelsschiffe zu entlasten, wie es bei der EU-Mission „Sophia“ der Fall war, sagte der 34 Jahre alte Britisch-Kanadier, der seit 2017 für SOS Méditerranée arbeitet. Zumindest müsse die EU bei Rettungen im Mittelmeer „eine nachhaltige und vorhersehbare Lösung für das Anlanden an einem sicheren Ort“ gewährleisten, forderte er einen Tag vor einem turnusmäßigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. (…) Europa müsse daher wieder selbst staatliche Schiffe zur Rettung einsetzen, forderte Romaniuk. Derzeit ließen die europäischen Politikern den Menschen, die nicht von privaten Organisationen geborgen werden, nur zwei Optionen: „nach Libyen zurückgebracht zu werden oder auf See zu sterben.“ Beitrag von Phillipp Saure vom 2. Dezember 2019 bei MiGAZIN weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Panik an Bord: Handelsschiffe nicht gemacht für Seenotrettung
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Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDie jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen...“ – so beginnt die Pressemitteilung „Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!“ vom 27. November 2019 (hier beim RAV dokumentiert) die von den Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL), Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,  Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verbreitet wird. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Wirken bundesdeutscher Behörden gegen jegliche Kritik an Erdogans Krieg und Diktatur weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. Neu im Sortiment ist der „Mission Master“, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Militärmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs „Warmate“ der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese können als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufklärung und können sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerstören. Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufklärung und Überwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, dürfte er auch für die Grenzüberwachung interessant werden. Tatsächlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. (…) Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. (…) Rheinmetall zählte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie „Expanding the Fortress“ von Mark Akkermann zu den größten Profiteuren der Externalisierung der EUropäischen Außengrenzen. Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, äußeren und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.” IMI-Standpunkt 2019/056 von Jacqueline Andres vom 25. November 2019 weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
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Ferries, not Frontex“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.” Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“… Nach der Rettung von Dutzenden Menschen aus Seenot warten fast 300 Flüchtlinge auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Einige der aus dem Mittelmeer Geretteten weisen Schussverletzungen und schwere Brandwunden auf, teilte die spanischen Seenotretter auf der „Open Arms“ auf Twitter mit, die 73 Menschen aufnahmen. Ein Teil der Flüchtlinge war demnach stark unterkühlt und litt an Flüssigkeitsmangel. Auf der „Ocean Viking“ harren über 100 Menschen aus. SOS Méditerranée meldet, dass 90 weitere Flüchtlinge aus einem Schlauchboot gerettet worden seien, das nach fast 24 Stunden Suche endlich gefunden worden sei. Bei der Meldestelle „Alarm Phone“ ging überdies die Nachricht eines Fischers ein, der von einem Bootsunglück mit 67 Toten vor der libyschen Küste berichtete. Fischer hätten vor der Küste bei Tripolis ein Schlauchboot mit geplatzten Luftkammern und zahlreichen bereits über Bord gegangenen Menschen gefunden. An der Unglücksstelle hätten sie 30 Überlebende retten können. Die libysche und die tunesische Küstenwache brachten unterdessen nach Online-Berichten der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ 200 Flüchtlinge, die dabei waren, das Mittelmeer zu überqueren, wieder zurück nach Nordafrika. (…) Am Sonntag sind bei einem Bootsunglück in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa mindestens fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen. (…) Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab derweil bekannt, dass am Freitagmorgen sechs Leichen an die libysche Küste angeschwemmt wurden. Weitere 60 Flüchtlinge wurden von der weitgehend aus Milizen bestehenden libyschen Küstenwache aufgegriffen. (…) Derweil lief die „Alan Kurdi“ wieder zum Einsatz aus. Sie habe Süditalien verlassen und sei auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone, teilte die Organisation Sea-Eye mit. Die Crew sei „mit großer Sorge“ gestartet, nachdem es beim letzten Einsatz einen Zusammenstoß mit der libyschen Küstenwache gegeben habe…” Meldung vom 25. November 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Gerettete, Verletzte, Tote: Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. Kommenden Sonntag soll die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer schwierigsten Aufgaben wird sein, die Totalblockade der EU-Asylreform zu lösen. Die scheidende Kommission von Jean-Claude Juncker war daran gescheitert. Am Montag stellt in Berlin eine Koalition aus der Zivilgesellschaft dazu einen Aktionsplan vor. Ähnliche Appelle für eine humanere Asylpolitik gab es in der Vergangenheit einige, doch keiner wurde von NGOs aus West-, Süd- und Osteuropa gemeinsam verfasst. Die nun von 21 Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Tschechien, Polen, Italien und Griechenland, darunter die Diakonie Deutschland und Terre d’Asile aus Frankreich, unterzeichnete „Berliner Erklärung“ fordert einen „Neustart“ in der Asylpolitik. Als ersten Schritt dazu schlägt sie vor, dem EU-Recht überhaupt wieder Geltung zu verschaffen: Die neue Kommission solle die massenhaften, rechtswidrigen Zurückweisungen etwa aus Kroatien oder Griechenland ebenso beenden wie „den Nahrungsentzug und die unmenschlichen Behandlung in den ungarischen Grenzgebieten.“ Kern aber ist die Idee eines einheitlichen EU-Asylstatus. Dabei sollen alle Mitgliedstaaten Asylentscheidungen gegenseitig anerkennen. Die Folge wäre, dass anerkannte Flüchtlinge sofort Freizügigkeit genießen würden, statt wie bisher bis zu fünf Jahre nur im Land des Asylverfahrens leben und arbeiten zu dürfen. So könnten sie sich rasch europaweit auf Arbeitssuche begeben. Eine Folge wäre, dass auch ohne eine Reform der Dublin-Richtlinie die überproportionale Belastung der Außengrenzen-Staaten gemildert würde…” Artikel von Christian Jakob vom 25.11.2019 in der taz online und die PM dazu sowie der Aktionsplan, beide bei der Diakonie weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

“Berliner Aktionsplan” von 21 Organisationen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland für Neustart der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“… Seit 2014 sind laut UN 19.010 Migranten und Flüchtlinge bei der gefährlichen Seefahrt über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die meisten der Menschen seien ertrunken, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Joel Millman, am Freitag in Genf mit. Von Januar bis Mitte November 2019 hätten 1.091 Menschen die Passage in kaum seetauglichen Schlepperbooten nicht überlebt oder seien vermisst, hielt der Sprecher der IOM fest. Im Jahr 2016 seien mit 5.143 die meisten Todes- und Vermisstenfälle registriert worden. Die IOM gehört zu den Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr erreichten den Angaben nach 91.568 Migranten die europäischen Küsten, die meisten seien in Griechenland (50.371) und Spanien (22.343) angekommen. Die übrigen Menschen seien in Italien, Malta und Zypern an Land gegangen. Im gesamten Jahr 2018 schafften den Angaben zufolge 103.347 Migranten und Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer und erreichten Europa…” Agentur-Meldung vom 15. November 2019 in neues Deutschland online weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"... Seit 2014 sind laut UN 19.010 Migranten und Flüchtlinge bei der gefährlichen Seefahrt über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die meisten der Menschen seien ertrunken, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – und gibt gleichzeitig die Aufrüstung der Außengrenzen bekannt. Kommissionschef Juncker wurde pathetisch: “Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.” Parlamentspräsident Sassoli gab sich pädagogisch: “Wir müssen uns an die Jugend Berlins erinnern und den gleichen Mut haben, weiterhin Mauern und Vorurteile einzureißen, Nationalismus zu besiegen und für ein geeintes Europa einzutreten.” Klingt gut, hat aber einen kleinen Haken. (…) Die EU will sich (…) noch stärker als bisher abschotten, mit einer stehenden Truppe von 10.000 Grenzschützern. Genau das haben Konservative, Populisten und Nationalisten seit Jahren gefordert. Dass es nun ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls besiegelt wird – durch einen Beschluss der EU-Finanzminister -, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?” Meldung vom 8. November 2019 von und bei Lost in Europe weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. (…) Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert. Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe. Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“ Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren. (…) Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heißt, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.” Beitrag von Johanna Bröse vom 6. November 2019 bei re:voltmag.org weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, weiterlesen »

Deutsche Seenotretter, die mit Waffen bedroht werden: Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Die sogenannte libysche Küstenwache operiert mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen, und bringt Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen…” Bericht von Lara Straatmann und Nikolaus Steiner im MONITOR vom 07.11.2019 mit Video, vollständiger Beitragstext ab 8.11. Nachmittags weiterlesen »
"Deutsche Seenotretter, die mit Waffen bedroht werden: Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Die sogenannte libysche Küstenwache operiert mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen, und bringt Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen..." weiterlesen »

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Afrika
UNHCR: Auf dem Weg zum Mittelmeer sterben mehr Migranten als auf See
[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen“… Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel. Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen.” Meldung vom 5. November 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen"... Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. weiterlesen »

Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018. Neu dazu: Seehofers Bilanz: Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen weiterlesen »

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!"Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür in Erfahrung zu bringen. Anzunehmen ist eine Verzweiflungstat, die auf die dramatische Situation der Menschen, die angesichts türkischer Aggression ihr Land verlassen, aufmerksam machen sollte. Anfang vergangener Woche schickten dann die Seenotretter der »Alan Kurdi« Videobilder in die Welt. Sie dokumentieren, wie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen werden, während ihnen die Kugeln der Maschinengewehre libyscher Milizen um die Ohren pfeifen. Es interessiert verantwortliche Politiker und Meinungsmacher nicht die Bohne. (…) Gleichgültigkeit, Ignoranz und Zynismus gehen Hand in Hand. Es läuft ja alles, wenn man nicht so genau hinschaut. Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag, eine Woche nach den Szenen auf See, mit 88 Geretteten endlich in Italien anlegen. Die, die die Wellen zwischen Afrika und Europa verschluckt haben – von 2014 bis Ende Oktober 2019 insgesamt 19.005 gezählte Opfer – sind sowieso weg. (…) Wie praktisch für die EU. Sie ist in der Nach-Salvini-Ära wieder zum Tagesgeschäft des Stillschweigens übergegangen. Denn eines hatte der frühere italienische Innenminister immerhin bewirkt: Seine rassistische Hetze führte noch im Sommer zu einer breiten medialen Solidarisierung mit Flüchtlingsaktivisten. Das ist längst vorbei. Die Übergangslösung für Bootsmigranten, von Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht, war erwartungsgemäß heiße Luft. Was soll man auch von einem erwarten, der Migration die »Mutter aller Probleme« genannt hat. Und die ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten läuft wie immer – gar nicht. Geschweige denn, dass der Staatenbund sich ernsthaft den Ursachen für Flucht widmet.” Kommentar von Michael Merz bei der jungen Welt vom 4. November 2019 weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217“… Die Ankunft in Deutschland bedeutet für mehr als die Hälfte der aus Seenot geretteten Menschen noch kein sicheres Bleiberecht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurden bis Ende September 74 von bis dahin 142 geprüften Anträgen von Geretteten auf Asyl in Deutschland abgelehnt. 54 Menschen aus dieser Gruppe erhielten einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Für neun weitere wurden Abschiebeverbote verhängt. In fünf Fällen wurde das Verfahren auf andere Weise erledigt, also keine Entscheidung getroffen, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, das dem MiGAZIN vorliegt. (…) Deutschland hatte die Aufnahme von Geretteten, die etwa in Italien an Land gingen, stets davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Staaten mitmachen. (…) Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen einen Verteilmechanismus etablieren und dafür weitere Staaten gewinnen. (…) Allerdings musste kürzlich die „Ocean Viking“ zwölf Tage auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aktuell wartet seit Samstag die „Alan Kurdi“ mit rund 90 Geretteten an Bord darauf, anlegen zu dürfen.” Meldung vom 4. November 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"... Die Ankunft in Deutschland bedeutet für mehr als die Hälfte der aus Seenot geretteten Menschen noch kein sicheres Bleiberecht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken weiterlesen »

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Tunesien
Europas neue Mauern – Leyens neue Hoffnung
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Brüssel vergibt immer mehr Aufträge für den Ausbau der Festung Europa. (…) Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder glänzende Geschäfte mit dem Mauerbau und neuen Formen der Abschottung gemacht. Vor allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vergeben werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird. Herausgegeben wird sie vom globalisierungskritischen Netzwerk „Transnational Institute“, der niederländischen Kampagne gegen den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) und dem spanischen Friedensforschungsinstitut Centre Delàs. Anders als vor 30 Jahren dienen die neuen Mauern nicht mehr dazu, den Ostblock abzuschotten. Vielmehr geht es darum, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die EU zu stoppen. Die Mauern bestehen auch nicht mehr aus Beton und Stacheldraht. Helikopter, Drohnen und Schiffe schotten die Grenzen ab, ohne dass ein Schuss fällt. Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern entstanden, heißt es in der Studie „The Business of Building Walls“. Das entspricht sechsmal der Berliner Mauer. Rechnet man die „maritime“ Grenze im Mittelmeer hinzu, so wären die neuen Mauern sogar noch 4750 Kilometer länger. (…) „Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen“, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen „scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen“ ausgelöst. Mit der neuen “geopolitischen” EU-Kommission dürfte diese lukrative Quelle nicht so schnell versiegen…” Beitrag vom 5. November 2019 von und bei Lost in Europe weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Brüssel vergibt immer mehr Aufträge für den Ausbau der Festung Europa. (...) Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder glänzende Geschäfte mit dem Mauerbau und neuen Formen der Abschottung gemacht. Vor weiterlesen »

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