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„Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (…) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine „Zelle für Kriminalitätsinformationen“ eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Frontex: Europas Drohnenagentur. Frontex bahnt den Weg für Militärdrohnen im Innern 
„Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu und NEU: [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa 
„… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Erneut kentern 2 Flüchtlingsboote vor Samos und Lesbos aus Angst vor Pushbacks: 4 der 5 Toten waren Kinder – Gewerkschaft von Lesbos demonstriert in Trauer 
„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. (…) So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart. Auch beim Thema Abschiebungen wird keine der vielen Verschärfungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch nur kritisch erwähnt (…) Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes entscheidet sich aber nicht in Deutschland, sondern auf den ägäischen Inseln, im Mittelmeer sowie an den polnischen, kroatischen und griechischen Landgrenzen. Wenn illegale Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – an diesen Grenzen weitergehen, dann haben auch nationale Verbesserungen nur begrenzte Wirkung…“ Beitrag vom 25.11.2021 und dazu NEU: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem 
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: ICMPD scheitert gegen SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien: „Österreichisches Guantánamo“ ist ein Werturteil 
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten 
„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Ein falscher Zug: Ein Geflüchteter besteigt in Wien aus Versehen den Zug nach Budapest – und wird über die EU-Grenze abgeschoben. Ungarns rechtswidrige Flüchtlingspolitik wird von der EU gestützt 
„Die EU hält es mit der Moral wie mit einem Seemannsknoten. Doppelt ist auf jeden Fall immer besser. Die europäischen Innenminister haben sich vor zwei Wochen auf ein neues Asylverfahren geeinigt. Bald soll es an den EU-Außengrenzen Lager geben, in denen direkt und schnell Asylverfahren durchgeführt werden. Daneben gibt es Lager für Menschen, die wenig Chancen auf Asyl haben, die sollen sofort abgeschoben werden. Und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist nach der UN-Kinderrrechtskonvention nicht erlaubt. Wir Deutschen sind schon für Nothilfe. Durchaus. Es gibt ja auch sehr erwünschte Ausländer hier in Deutschland. Wenn es darum geht, Altenpfleger*innen, IT-ler*innen oder Krankenpfleger*innen anzuwerben, da fliegen Minister um die ganze Welt, um Menschen hierher zu locken. Also: Bei der Nothilfe ist doch ein großer Unterschied, ob andere in Not sind, oder ob wir in Not sind. Nothilfe für uns selber fällt uns leichter.“ Video des Beitrags in der Sendung extra 3 vom 22.06.2023 
„Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…“ Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 – nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser 
„Der friedliche Protest von Flüchtlingen in Niger, die seit dem 16.12.2020 vor dem UNHCR-Büro in Agadez ausharrten, wurde gestern von lokalen Behörden gewaltsam auseinander getrieben und die Menschen zurück in das Wüstenlager, 16 km außerhalb, gezwungen. Die Menschen wurden mit Gewalt auf LKW gezwungen. Refugees (vor allem aus dem Sudan), die sich weigerten wurden geschlagen. Nach dem Eintreffen der ersten zwangsweise zurück gebrachten Refugees kam es in dem Wüstenlager zu einem Brand, der große Teile des Lagers zerstörte…“ – aus dem Thread „Der friedliche Protest von Flüchtlingen“ bis zum 06. Januar 2020 im Twitter-Kanal der Seebrücke Frankfurt/Main über die Proteste in und um Nigers Flüchtlingscamps – von Menschen (insgesamt im letzten Monat knapp 3.000), die aus Libyen in den Niger „gebracht“ worden waren, mit zahlreichen Zusagen über ihre künftigen Möglichkeiten, die allesamt nicht eingehalten worden sind… NEU: Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. 
„Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden. Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 bei Amnesty International und NEU: PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat