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„„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ …“ Eröffnungsrede von Rolf Gössner zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer, erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft /“Ossietzky“ /(Nr. 25 v. 17.12.2016), online bei der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 20. Dezember 2016 
„Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 und weitere Infos. Neu: Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! 
„Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…“ Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016. Siehe dazu: 
„Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016 und neu: Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln 
Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung „Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia“ vom 11. November 2016 bei B92. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen… Siehe dazu weitere Infos, neu: March Of Hope: Geflüchetete zurück in Belgrad 
Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle. Neu: 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete 
„Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt. Der härtere Kurs wird von Ausländerbehörden verschiedener Bundesländer, u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen gefahren. Eltern dürfen zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ziehen, minderjährigen Geschwistern wird zunehmend die Einreise verwehrt. De facto hat das die dauerhafte Trennung von Eltern und Kindern zufolge. An dieser Praxis sind auch die deutschen Botschaften im Ausland beteiligt, bei denen die Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit eine bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben wird. Mit dem grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Schutz von Familien hat diese Praxis nichts zu tun…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.11.2016 
„Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016. Siehe dazu weitere Infos 
„Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden. Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung…“ Eilmeldung vom 21.10.2016 von und bei Sea-Watch 
„Warum können Kriegsflüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Berlin gebracht werden? Fluggesellschaften, die dies unternehmen, drohen Sanktionen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat deswegen nun das Innenministerium verklagt…“ Artikel von Robert Klages beimTagesspiegel online vom 19. Oktober 2016 und Hintergründe 
„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
„Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.“ Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis 
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos