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Schon die Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 29. und 30. November 2017 in Abidjan (Elfenbeinküste) zeigt, wer das Sagen hat: Migration – ihre allseitige Bekämpfung – als zentrales Thema der europäischen, keineswegs der afrikanischen Politik. Etwaige Debatten oder gar Beschlüsse über Handelsabkommen, wie aus verschiedenen Ländern Afrikas gefordert – allerdings nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von sozialen Bewegungen und unabhängigen Gewerkschaften – sind nur unter Ausschluss des Adjektivs „ungerecht“ möglich. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident wortgewaltig (zum wievielten Male?) eine andere französische und europäische Politik gegenüber Afrika – in Aussicht gestellt. Sowohl bei Macrons Vorabbesuch in Burkina Faso, als auch im Vorfeld des Gipfels in Abidjan, organisierte die EU Show-Veranstaltungen mit (von wem wohl ausgewählten?) jungen AfrikanerInnen, während die Proteste zahlreicher politischer und sozialer Organisationen der verschiedenen afrikanischen Länder unterbunden wurden. Was die BRD bei G 20 kann, kann die Elfenbeinküste auch, auch wenn die Polizeirepression nicht so brutal war, wie in Hamburg… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“ vom 30. November 2017 
Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
„Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…“ Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika 
„Die Künstlerin Banu Cennetoğlu erinnert an die Menschen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Sie gibt ihnen Namen. Eine Aktion von Maxim Gorki Theater und Tagesspiegel.
Tote brauchen Namen, wie Neugeborene. Tote brauchen einen Namen und einen Raum, so wie die um sie Trauernden einen Ort brauchen, um trauern zu können. Die Anstrengung, solche Räume zu schaffen, steht am Beginn der Zivilisation und Kultur. Banu Cennetoğlu hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Sie ist zu einem Teil ihres Lebens geworden: „The List“. (…) Diese Liste dokumentiert die Namen von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 innerhalb oder an den Grenzen Europas gestorben sind. Jeder Mensch auf dieser Liste, jeder Tote hat eine Zeile. Herkunft, Todesdatum. Mehr als in jeder Meldung, jeder Nachricht aus dem Mittelmeerraum. Die Daten werden vom europäischen Netzwerk United for Intercultural Action zusammengestellt und aktualisiert. In diesem Netzwerk korrespondieren bis zu 500 Plattformen, Organisationen, Büros, Einzelpersonen. Manchmal dauert es Jahre, bis Informationen über Vermisste auftauchen (Stand der Liste: 15. Juni 2017)...“ Artikel von Rüdiger Schaper vom 7.11.2017 beim Tagesspiegel online über den Hintergrund der Liste als künstlerische Aktion. Siehe ebd. die Liste von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der restriktiven Politik der Festung Europas zu Tode kamen. Dokumentation von UNITED for Intercultural Action 
„In der Auseinandersetzung mit Flucht und Migration setzen die europäischen Staaten auf ihre alten Strategien. Sie bauen Abschottungsmaßnahmen aus und machen Afrika zur Beute von Finanzinvestoren. (…) Wer in dieser Welt wessen Last trägt, ist eigentlich eine gute Frage. Man könnte diese Frage einmal den Bergleuten im Kongo stellen, die unter gefährlichsten Bedingungen das Kobalt für die Lithium-Ionen-Batterien aus der Erde schlagen, die all unsere schicken Smartphones, Laptops und die „sauberen“ Elektroautos am Laufen halten, während ihre Familien nicht genügend zu essen haben, in einer vergifteten Umwelt leben müssen, unter Atemwegserkrankungen leiden, und unter einer hohen Zahl seltener Geburtsfehler. Man könnte die Frage afrikanischen Dorfbewohnern stellen, die von ihrem Land vertrieben wurden, damit Finanzinvestoren ihr überschüssiges Kapital profitabel in die Produktion von Rosen oder Soja für die europäischen Märkte anlegen können. Oder den Bauern und Viehhirten in Nigeria, deren Landkonflikte infolge des Klimawandels seit Jahren eskalieren, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet. (…) Auch dort, wo es vordergründig um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, stehen eigene wirtschaftliche Interessen im Vordergrund (…) So trägt Europa in der internationalen Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Flüchtlingspolitik zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation und damit zur Verstärkung von Fluchtursachen bei, auch dort, wo es vorgeblich darum geht, diese zu bekämpfen. Hier offenbart sich ein Zynismus des Untergangs, eine Politik, die längst nicht mehr ernsthaft nach Lösungen für die großen globalen Probleme sucht, sondern darauf setzt, die eigene Machtposition zu verteidigen und möglichst lange möglichst viel für die eigenen Interessen herauszuholen…“ Beitrag von Gabriela Simon vom 30. Oktober 2017 bei Telepolis ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die „Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen“, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist“ – aus dem Beitrag „Europas Hilfspolizisten“ am 13. Oktober 2017 bei German Foreign Policy über die jüngsten Entwicklungen bei den EU-Verbündeten gegen Flüchtlinge. 
Italien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… ![[Film] Jakob Preuss: Als Paul über das Meer kam - Grenzgänge eines Dokumentaristen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/film_paul.jpg)
„Ein Mann hat einen meterhohen Lichtmast erklommen, der noch viel höher ist als der Grenzzaun daneben. Nur mühsam, mit zitternden Gliedmassen, hält der Mann sich fest, kann jeden Moment abstürzen. Er ist ein Flüchtender, der von Afrika hinüber nach Europa sieht. Dann wechselt der Film in die Totale zu einem eindrücklichen Bild: die Welt von Flüchtenden, Entwurzelten, Gehetzten und die Welt seelenruhiger Golfer auf gepflegtem Rasen trennt nur ein Zaun. Europa und Afrika in einer einzigen Kameraeinstellung. Es gibt nicht viele Orte, wo das möglich ist: das hier ist Melilla, spanische Exklave auf marokkanischem Boden, Anlaufpunkt für Flüchtende aus ganz Afrika. Viele sitzen in gefährlicher Höhe auf diesem Grenzzaun, ein körperlicher Kraftakt. Die ersten Worte des Autors und Regisseurs Jakob Preuss im Off-Kommentar: er sinniert angesichts dieser Grenze über die Berliner Mauer, mit der er aufgewachsen sei. Der Film, als „Tagebuch“ strukturiert, beginnt mit diesem Fernblick, um fortan an einen einzelnen flüchtenden Menschen heran zu zoomen; sucht in einem nahe gelegenen improvisierten Waldcamp Flüchtender nach geeigneten Kandidaten. So trifft er Paul Nkamani aus Kamerun. (…) Was ist echt, unverfälscht, was ist manipuliert? Seit es das Dokumentargenre gibt, gibt es dieses Dilemma zwischen passivem Beobachten und aktivem Eingreifen, zwischen Authentizität und Inszenierung, zwischen Abbildung der Realität und ihrer Veränderung. Dieses Problem thematisiert Jakob Preuss im Kommentar direkt: „Eine Sache ist es, Pauls Weg zu dokumentieren, eine andere, seine Zukunft zu organisieren, das kann auch rechtlich heikel werden.“ Denn Paul habe, wie er beschreibt, „Erwartungen an ihn“. (…) Anteilnahme an Pauls Schicksal ist dem Film gewiss. Zumal, wenn man im Nachhinein erfährt, dass im Sommer 2017 die amtliche Entscheidung fiel, dass Paul Deutschland wieder verlassen muss. Trotz Sprachkurs, Vollzeittätigkeit und eigener Wohnung.“ Filmbesprechung von Angelika Nguyen vom 27. September 2017 beim untergrundblättle, siehe Infos zum Film samt Trailer – der Film „Als Paul über das Meer kam“ Deutschland 2017 – 93 min, Regie und Drehbuch, ist ab August im Kino 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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