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„… auf der Pegida-Kundgebung am 16. Juli in Dresden skandierte ein rechter Mob von – grob geschätzten – 200 Leuten anlässlich der Hetze gegen die privaten Lebensretter von Lifeline begeistert „absaufen, absaufen…“. Anja Reschke war entsetzt und kommentierte den Vorgang bei der letzten Panorama-Sendung am 19. Juli (bzw. auf Facebook): „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ Aber Anja Reschke weiß nicht, dass auch DER SPIEGEL bereit ist, solche Pegida-Hetze zu verbreiten. Denn der Kommentar von Jan Fleischhauer (DER SPIEGEL Nr.30/2018, S.32) unterscheidet sich nicht von dem, was der Pegida-Mob lautstark fordert. Auch Herr Fleischhauer meint, mit Bezug auf die skandalöse Verneinung der Frage „Seenotrettung – oder soll man es lassen?“ durch Mariam Lau bei Zeit online vom 11 Juli, dass „es besser sei, auf private Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verzichten“ – die Menschen also besser sterben zu lassen als sie privat zu retten. Wo soll da der Unterschied sein? Ich sehe keinen. (…) Mit seiner Hetze gegen Menschen, die eben nicht wie die Nazis den Wert von Menschenleben zur Disposition stellen wollen, hat Herr Fleischhauer eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten. Konnte man die Haltung von Frau Lau vielleicht noch als völligen Fehlgriff bezeichnen, hetzt nun Herr Fleischhauer ungebremst gegen Menschenrechtler. (…) Nicht einmal ansatzweise setzt er sich damit auseinander, was über die Praxis und Motive der privaten Retter bekannt ist. Solche Vorgehensweise ist bei Herrn Fleischhauer leider kein Ausrutscher, sondern hat Methode…“ Leserbrief von Armin Kammrad vom 25.07.2018 an die Spiegel-Redaktion – wir danken 
„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…) Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd, neu: Appell an den UNHCR: Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte 
„Was mit den Menschen geschieht, die aus Deutschland oder Europa abgeschoben werden, interessiert kaum jemanden in diesem Land. Hauptsache weg – aus den Augen, aus dem Sinn. Mitgefühl mit Abgeschobenen gibt es immer seltener – als würde es sich dabei um beschädigte Ware handeln, die wir nicht bestellt haben. Aber es geht um Menschen, und für die hört die Not nicht auf, nur weil wir sie nicht mehr sehen oder nicht mehr sehen wollen. Dabei erwartet die meisten Flüchtlinge ein schlimmes Schicksal. Denn wer die Flucht nicht geschafft hat, gilt in seinem Herkunftsland oft als Versager und wird von seinen Familien verstoßen. So ist das auch in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt und einem sehr gefährlichen zugleich. Das wissen auch die Soldaten der Bundeswehr, die dort seit sechs Jahren stationiert sind. Der Einsatz gilt als der riskanteste deutsche Auslandseinsatz. Gebracht hat er bisher wenig. Die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert, das Land droht in weiten Teilen im Chaos zu versinken. Shafagh Laghai hat in Mali einen so genannten Rückkehrer begleitet, für den sein Herkunftsland zum Niemandsland geworden ist…“ Bericht von Shafagh Laghai bei Monitor vom 26. Juli 2018 (Videolänge: 8:41 Min.), in dem der Migrationsforscher Shaban Touré feststellt: „Sie machen Afrika arm. Europa profitiert von unseren Ressourcen. Aber was passiert ist, sie öffnen ihre Märkte für Waren, profitieren von unseren Rohstoffen, aber für die afrikanischen Menschen schließen sie ihre Grenzen. Das geht doch nicht.“ 
„Bei der Flucht über das Mittelmeer sind 2018 offenbar schon mehr als 1500 Menschen ertrunken. Insgesamt machten sich laut Uno jedoch weniger Flüchtlinge als zuvor auf den gefährlichen Weg. Das fünfte Jahr in Folge haben mehr als 1500 Migranten die Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa nicht überlebt. Das zeigen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Demnach ist die Route zwischen Libyen und Italien die gefährlichste – einer von 19 Menschen sterbe bei dem Versuch, sie zu überwinden. (…) „Trotz der unglaublich niedrigen Ankunftszahlen in Italien sind die relativen Zahlen der Todesfälle möglicherweise so hoch wie nie seit Beginn der Krise“, sagte IOM-Sprecher Joel Millmann. Da Italien viele Häfen geschlossen hat, weichen viele Flüchtlinge und Migranten auf Spanien als Zielland aus…“ Agenturmeldung vom 27.07.2018 beim Spiegel online – siehe dazu auch akteulle Zahlen auf der Aktionsseite Lives lost since rescue ships are detained in Malta 
„Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger 
„Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen. (…) Der Ausschnitt aus dem Streifen »Iuventa der Film« zeigt, in welch schreckliche Situationen sich zivile Helfer, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, selber bringen – und von der verfehlten europäischen Migrationspolitik gebracht werden. Die dokumentierten Geschehnisse konterkarieren auch das Bild der selbst-darstellerischen wanna-be Helden, das die AfD und andere Rechte gerne von den Seenotrettern zeichnen. In dem Film von Regisseur Michele Cinque, der die 
über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hat, werden die Retter eindrücklich porträtiert, in all ihren Widersprüchlichkeiten. (…) Der Film, der an diesem Montag bundesweit in die Kinos kommt, ist ein mitreißendes Dokument, der das spontane Engagement der Helfer von »Jugend Retter« mit all ihren Zweifeln festhält. Er zeichnet ein aufrichtiges Bild der Unerfahrenheit der Helfer und zeigt, an welche Grenzen sie stoßen…“ Filmrezension von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 9. Juli 2018, siehe dazu den Trailer und weitere Infos zu „Iuventa der Film: Seenotrettung – ein Akt der Menschlichkeit!“ (Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab dem 9. Juli in ausgewählten Kinos). Aktuelle Nachrichten zu Iuventa siehe im 
„Gemeinsam mit euer Hilfe chartern wir ein Rettungsschiff und retten wieder Menschen vor dem Ertrinken. Sie können Schiffe blockieren, nicht aber die Seenotrettung. Tausende Menschen sterben jährlich auf dem Mittelmeer, doch eine staatliche Seenotrettungsmission bleibt aus. Statt zu retten, schottet Europa sich auf Kosten der Menschen in Not ab und verhindert die Rettung durch private Organisationen. Momentan werden auf Malta die Schiffe von drei Seenotrettungsorganisationen festgehalten, wodurch immer mehr Menschen sterben. Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird? Wir nehmen nicht hin, dass Rettungsschiffe blockiert werden, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben. Wir wollen mindestens ein Schiff chartern, das Menschen rettet oder die Situation vor Ort dokumentiert. Und wir unterstützen die Seenotrettungs-NGOs, die auf Malta festsitzen. Damit zeigen wir, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen in Not nicht geholfen wird. Wer glaubt, dass Menschenrechte nicht mehr zu achten sind, hat nicht mit uns gerechnet. Jetzt retten wir!…“ Die Kampagnenseite und die Spendenaktion 
„Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer! Verlangen Sie mit allem Nachdruck von Ihren Amtskollegen aus Italien und Malta, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer wieder Menschen retten dürfen. Überlassen Sie die Debatte nicht Innenminister Seehofer und denen, die Europa zur Festung machen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Flüchtlinge legale Fluchtwege nach Europa bestehen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können…“ Petition bei campact ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken