Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt. Zu den Protesten gegen die Ermordung Hayat Belkacems vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum tödlichen Armee-Einsatz 
„… Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. Auch jetzt wieder soll Frontex mehr Personal und Befugnisse erhalten, um in Drittstaaten aktiv werden zu können. (…) Die Bestrebungen nach weiterer Abschottung, mehr Abschiebungen und Überwachung werden nie zu hermetisch abgeriegelten Grenzen führen, weil Menschen immer einen Weg finden werden, um diese zu überwinden. Und tatsächlich will man ja auch Zuwanderung – man fördert sie unter Stichworten wie »Fachkräftemangel«. Man will nur beziehungsweise will zumindest so tun, als könne man sich aussuchen, wer kommen soll und wer kommen darf. Den Preis, den diese Simulation von Kontrolle kostet, zahlen die Menschen, die nicht mehr nur im Mittelmeer, sondern auch in der Sahara und zunehmend auch in den Alpen dem Grenzregime zum Opfer fallen. Mutig wäre ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum. Und dass diese Menschen auch ankommen und dann aufgenommen – in einem positiven Sinne integriert werden müssen…“ Beitrag von Jacqueline Andres bei neues Deutschland vom 25. September 2018 ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„… „Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert“, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU“, sagt Vilmar. „Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt“, sagt Burkhardt. (…) Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von 
„Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren (…) Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine deutsche Rettungsorganisation von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen erschwert würde, wenn kostenaufwändige Zertifikate besorgt werden müssten. Die eigentlich ehrenamtliche Arbeit müsste entlohnt werden. Eine Ausnahme bildet die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGZRS), die als nichtstaatliche Seenotrettungsorganisation privilegiert wird. Zu diesen Privilegien gehört die Erlaubnis zur Beschäftigung von Ehrenamtlichen und die Lockerung der Patentpflicht für Kapitäninnen und Kapitäne. Auch die Rettungsschiffe der deutschen Vereine könnten mit ihren Einsätzen auf Hoher See auf diese Weise unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. September 2018, siehe dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Registrierung von Schiffen der Seenotrettung“ vom 20. September 2018 
„In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida bis hin zu organisierten Neonazi-Kadern zusammengefunden hatte, ist deutlich: Die Parolen sind ernst gemeint. Es ist ernst gemeint, wenn Björn Höcke mit klarem NS-Bezug ein tausendjähriges Deutschland beschwört, es ist ernst gemeint, wenn Alexander Gauland zur »Jagd« ruft und es ist ernst gemeint, wenn Andre Poggenburg die Parole »Deutschland den Deutschen« nutzt. (…) Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft aber vor allem, wenn demokratische Politiker*innen, Parteien und Verantwortliche in Behörden sich nicht mehr klar dagegen stellen. (…) Genau an dieser Stelle ist die Zivilgesellschaft gefragt – und sie meldet sich an vielen Orten eindrucksvoll zu Wort!…“ Beitrag von Pro Asyl vom 12. September 2018 
„Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…)Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik 
„… Die Deutsche Seemannsmission fordert angesichts der Auswirkungen von veränderten Fluchtrouten über das Mittelmeer auf die Handelsschifffahrt Rückhalt für Seeleute. Seit Spanien zunehmendes Ziel von Flüchtlingen ist, nähmen die Begegnungen von havarierten Schutzsuchenden und Handelsschiffen wieder zu, sagte Generalsekretärin Heike Proske am Montag in Bremen. Kapitäne und Besatzungen, die dringend erforderliche Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger mit Schleppern gleichgesetzt und kriminalisiert würden. Die Deutsche Seemannsmission fordere die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sofort verbindliche Regelungen zu finden, die die Handelsschifffahrt bei der Bergung von Schutzsuchenden entkriminalisierten. Es müssten zudem klare Regelungen für die Übergabe der Geretteten festgelegt werden, sagte Proske. Nötig seien Hilfen für die Flüchtlinge und für die Seeleute, die Menschen bergen. (…) Zur Deutschen Seemannsmission gehören 32 Stationen im In- und Ausland. Mehr als 700 Haupt- und Ehrenamtliche leisten in ihrem Auftrag auf Schiffen, in Seemannsclubs und in Seemannsheimen auf mehreren Kontinenten Seelsorge und Sozialarbeit für Seeleute aus aller Welt.“ Meldung vom 21. August 2018 vom und beim MiGAZIN 
„Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist