„Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden. »Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann«, erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen. Dabei werde die »Mare Liberum« nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. »Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos«, erklärte dazu Bruchmann. (…) Laut einem Bericht der Berliner »tageszeitung« befand sich das Schiff im Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos. Von dort hätte es demnach am vergangenen Donnerstag zu einer neuen Mission auslaufen sollen.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 29. April 2019, siehe dazu auch den ausführlichen Bericht „Flüchtlingshelfer festgesetzt“ von Christian Jakob vom 29. April 2019 bei der taz online weiterlesen »

Dossier

„Seenotretter an Bord der „Alan Kurdi“ haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, wird seit Montagnacht vermisst. (…) Die Menschen seien nun sicher an Bord der „Alan Kurdi“. Das „Sea-Eye“-Schiff sei aber „ungeeignet so viele Personen dauerhaft zu beherbergen“. Der Kapitän habe die zuständigen Behörden gebeten, möglichst schnell einen sicheren Hafen zu benennen. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet und um Unterstützung gebeten worden. Nach Angaben von „Sea-Eye“ wird ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, seit Montagnacht vermisst. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache habe dazu erklärt, nur Schiffe zur Suche und Rettung zu entsenden, wenn deren Position bekannt sei. Die Hilfsorganisation „Alarmphone“ soll der libyschen Rettungsleitstelle in Tripolis zu dem Zeitpunkt bereis die letzten bekannten Koordinaten des Flüchtlingsbootes mitgeteilt haben, erklärte ein „Sea-Eye“-Sprecher: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage drohen Menschen zu verschwinden.““ Beitrag vom 4. April 2019 beim Migazin, siehe zum Hintergrund unser  Dossier:  [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden und hier konkret zu diesem Einsatz neu: Crewmitglied der Alan Kurdi evakuiert – Hilfsingenieur muss nach 24 Tagen Einsatz von Bord / Rettungsschiff „Alan Kurdi“: Vier EU-Länder nehmen Geflüchtete auf – Das Schiff darf nicht in Malta anlegen weiterlesen »

„Mit einem sogenannten Osterappell haben 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grünen-Politikerin Amtsberg bei der Vorstellung des Appells in Berlin. Deutschland müsse sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes sowie für eine systematische Verteilung der Geretteten in Europa stark machen. Außerdem forderten die Unterzeichner mehr Unterstützung für die in Libyen internierten Flüchtlinge. Sie seien ausnahmslos Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt, betonte der CDU-Abgeordnete Zimmer. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD. Bundeskanzlerin Merkel wird sich am Montag mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi treffen, um über einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu beraten.“ Meldung vom 12. April 2019 bei Dlf24, der Wortlaut bei Ulla Jelpke und weitere Infos weiterlesen »

„Beim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der Freund, der auch im Boot saß und es ans Land geschafft hat, hat die Familie direkt nach dem Vorfall angerufen. Vom Schlepper, der noch versucht haben soll Mahir Mete Kul zu helfen, fehlt jede Spur. Weder die Verantwortlichen auf der türkischen noch auf der griechischen Seite fühlten sich zunächst genötigt, eine Suche zu starten. Denn mittlerweile sind solche vorfällt Alltag und der Grund des Flusses zum Friedhof geworden. Nachdem Familie und Freunde nicht locker ließen und auf eigene Faust eine Medienarbeit startete, fühlten sich die Verantwortlichen beider Seiten anscheinend so weit unter Druck gesetzt, dass nun doch nach ihm gesucht wird. Bis dahin waren allerdings schon 1 Tag auf türkischer und 2 Tage auf griechischer Seite vergangen. Zur Person von Mahir Mete Kul: Mahir Mete Kul war erst 21 Jahre alt. Er studierte Informatik im zweiten Jahr. 2017 wurde er Schach-Meister von Istanbul. Bis vor fünf Monaten war er für 10 Monate inhaftiert. Als Grund für seine Verurteilung war die Teilnahme an einer Presseerklärung der Schülerorganisation Liseli Dev Genc über das Thema „kostenlose Bildung“. Ein namentlich nicht genannter Zeuge (geheimer Zeuge)belastete ihn mit seiner Aussage…“ Aus der Zuschrift an die Redaktion vom 31.3.2019, siehe dazu eine Petition für die Weitersuche und weitere Infos. Neu: Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland weiterlesen »

„… Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehn-tausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen. Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deut-schen und europäischen Politik. Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.“ Offener Brief des Bündnisses SOS MEDITERRANEE vom 3. April 2019, siehe dazu auch die PM von Pro Asyl weiterlesen »

„Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Darauf machte jüngst der Bürgermeister von Lampedusa aufmerksam. Die Ankunft von Boat-people halte kontinuierlich an, aber man müsse selbst an der Küste und in den Häfen Ausschau halten, um überhaupt noch eine Ahnung von dieser Realität zu bekommen. Aus Andalusien lässt sich Ähnliches berichten. Da die Regierungen Roms und Madrids die zivilstaatlichen Rettungskräfte aus den Todeszonen zurückgezogen haben und die NGO-Schiffe größtenteils kriminalisiert und an die Leine gelegt sind, gilt dieses Verschwinden aus der Statistik auch für die Ertrunkenen. (…) Bekanntermaßen sind das zentrale Mittelmeer und die Meerenge von Gibraltar die dichtestüberwachten Meereszonen der Welt. Aber die militärische Meeresüberwachung meldet keine einzige Schiffskatastrophe. Die einigermaßen verlässliche statistische Zählung der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, ob durch Menschenrechtler*innen oder die UNO, ist erst ca. fünf Jahre alt. Mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen kehrt Europa zum Status Quo Ante zurück: Man weiß vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten…“ Meldung vom 30.3.2019 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. weiterlesen »

„… Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu erreichen, um dort Schutz zu finden. Die zusätzliche Abschottung beruht auf mehreren Säulen: dem EU-Türkei-Deal, „Migrationsabkommen“ mit afrikanischen Staaten wie Niger, der Unterstützung für Länder wie Libyen, die Fliehende in Folterlagern zurückhalten, der Kriminalisierung der Seenotrettung und der abschreckenden Behandlung von Schutzsuchenden in der EU und Deutschland. Kontext TV sprach mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, der Flucht- und Migrationsforscherin Leonie Jegen sowie Meral Zeller von Pro Asyl über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge…“ Beitrag von Kontext TV bei YouTube vom 25./26. März 2019 (Länge: 44:27 Min.) mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria, Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien, Meral Zeller, Pro Asyl weiterlesen »

„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben weiterlesen »

Debatte

„Dass es viel zu streiten gibt innerhalb des Spektrums, was sich als „links“ versteht, ist nichts Besonderes. Dies betrifft seit Längerem auch den Umgang mit Flucht und Migration. Leider gibt es dazu auch Beiträge, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob der Verfasser wirklich das meint, was er da als seine Position zum Ausdruck bringt. So hat Norbert Häring am 31. Januar ein schon sehr fragwürdiges Statement abgegeben. Für mich ist nicht nur seine Position zum Sterben im Mittelmeer erschreckend, sondern auch seine Art der Problembehandlung. Häring unterstellt nämlich anderen Manipulation bei der Wertung des UNHCR-Berichts, obwohl er es ist, der hier manipuliert. Auch wenn ich es eher ablehne, inhaltliche Debatten auf der persönlichen Ebene zu führen, hat für mich Norbert Häring hier eine Grenze überschritten. Diese besteht darin, dass ich nichts Positives an der tödlichen EU-Abschottungspolitik erkennen kann. Im Gegenteil. Sie wird immer widerwärtiger…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 4. Februar 2019 zu einer angeblichen Täuschung durch das ZDF – siehe dazu die Replik von Norbert Häring. Neu: Armin Kammrad: Worin unsere Hauptdifferenzen bestehen weiterlesen »

„… wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. (…) Gleichzeitig üben europäische Regierungen unangemessenen Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus, die im Mittelmeerraum lebensrettende Such- und Rettungsaktionen durchführen. (…) Wir bitten Sie bei der bevorstehenden informellen Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres eine zügige Ausschiffungsregelung zu vereinbaren, die geeignet ist, Leben zu retten und die die Grundrechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts, Asyl zu suchen, respektiert. Im Einzelnen fordern wir vom Rat: 1. Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen (…) 2. Verabschiedung zügiger und verlässlicher Ausschiffungsregelungen (…) 3. Ende der Rückführungen nach Libyen…“ Offener Brief vom 01. Februar 2019 bei medico international weiterlesen »