Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie wurde in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt. Vor ihrer Wohnungstür zündeten Unbekannte eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung an. Verletzt wurde niemand…“ dpa-Meldung, hier bei tagesspiegel.de vom 26. Juli 2015 weiterlesen »
"Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie wurde in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt. Vor ihrer Wohnungstür zündeten Unbekannte eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung an. Verletzt wurde niemand…" dpa-Meldung, hier bei tagesspiegel.de vom 26. Juli 2015 externer Link

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Juli 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien weiterlesen »

Karte der Scahnde: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre UnterkünfteDie „Karte der Schande“ zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ der Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“. Deutlich wird, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem: Allein in diesem Jahr ist es schon zu über 130 Straftaten gekommen…“ Karte dokumentiert bei Thomas Trueten vom 19. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Karte der Scahnde: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte"Die "Karte der Schande" zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland weiterlesen »

Freiburger Forum - aktiv gegen AusgrenzungVom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
Freiburger Forum - aktiv gegen AusgrenzungVom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger weiterlesen »

Antifaschistisches Kollektiv Marzuahn-Hellersdorf (Berlin)Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch. Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören. Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können. Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.“ Info und Aufruf beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 7. Juli 2015. Dazu neu: Berlin-Marzahn: Flüchtlingsunterstützerin festgenommen. Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins… Störungsmelder der Zeit online vom 11. Juli 2015 weiterlesen »
Antifaschistisches Kollektiv Marzuahn-Hellersdorf (Berlin)"Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen weiterlesen »

Ein Mit­be­woh­ner berich­tet, dass der Ver­zwei­felte vor sei­nem Haus einen Poli­zei­wa­gen habe hal­ten sehen. Aus Angst vor einer Abschie­bung habe er panik­ar­tig sein Zim­mer ver­las­sen. Er habe mehr­fach gesagt, dass er sich eher umbrin­gen würde als abge­scho­ben zu wer­den. Bereits drei­mal zuvor sei die Poli­zei gekom­men, um ihn abzu­ho­len, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr mor­gens. Und dies, obwohl nach Aus­sa­gen der Rechts­an­wäl­tin die Frist für eine Abschie­bung nach Spa­nien Anfang Juni die­ses Jah­res abge­lau­fen sei. Mit sol­chen unrecht­mä­ßi­gen Aktio­nen nimmt die Aus­län­der­be­hörde in Kauf, dass Men­schen aus Ver­zweif­lung ihr Leben aufs Spiel set­zen. Dar­über hin­aus ver­setzt die per­ma­nente Poli­zei­prä­senz die zum Teil trau­ma­ti­sier­ten Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft unnö­tig in Angst und Panik und steht in ekla­tan­tem Wider­spruch zu einer Will­kom­mens­kul­tur, die viele Enga­gierte in Hen­nigs­dorf auf­zu­bauen versuchen…“ Meldung des Flüchtlingsrats Brandenburg, dokumentiert beim Inforiot vom 10. Juli 2015 weiterlesen »
"Ein Mit­be­woh­ner berich­tet, dass der Ver­zwei­felte vor sei­nem Haus einen Poli­zei­wa­gen habe hal­ten sehen. Aus Angst vor einer Abschie­bung habe er panik­ar­tig sein Zim­mer ver­las­sen. Er habe mehr­fach gesagt, dass er sich eher umbrin­gen würde als abge­scho­ben zu wer­den. Bereits drei­mal zuvor sei die Poli­zei gekom­men, um ihn abzu­ho­len, zuletzt weiterlesen »

Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in Halle zu marschieren. Die Route wäre demnach ungefähr einen Kilometer lang. Zum Hintergrund: Die Brigade Halle/Saale ist eine neofaschistische, rassistische Nazi-Gruppierung, die seit Monaten gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen Menschen hetzt, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ihr Haupt-Aktionsraum ist die Silberhöhe in Halle, in der immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete und andere Schlagzeilen machen. (…) Kommt bitte am 11. Juli 2015 zahlreich nach Halle, unterstützt lokale Gegenveranstaltungen und unterstützt die Geflüchteten. Wie zuletzt in Freital ist auch an jenem Tag in Halle eine gut durchdachte Schutzstruktur vonnöten…“ Info und Aufruf bei Indymedia Linksunten vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
"Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in weiterlesen »

Dossier

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt”? Kampagne gegen die massive Verschärfung des AsylgesetzesDas Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: “Wer betrügt, der fliegt” sowie „Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten“ und hier neu: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt: Große Koalition verschärft Asylrecht. Meldung beim neuen deutschland online vom 2. Juli 2015 weiterlesen »

DossierSchärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

"Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…" Artikel von weiterlesen »

addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!"In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu weiterlesen »

In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden „vergessen“ worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden "vergessen" worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

Refugees Emancipation: Internetzugang für FlüchtlingeRefugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 weiterlesen »
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge"Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des weiterlesen »

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. (…)  Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzurei­chendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)“ Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 und weitere Infos weiterlesen »
buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015"Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der weiterlesen »

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015. Aus dem Text: „Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben…“ weiterlesen »
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich dadurch eher als dass sie abnehmen. Unbequeme Jugendliche aus der Öffentlichkeit zu entfernen mag höchstens dem Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen dienen- doch für immer Einschließen kann auch diese so genannte „intensivpädagogische Einrichtung Plus“ oder ein Gericht nicht. Das Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet…“ Petition an die Bremer Bürgerschaft und Hintergründe weiterlesen »
"… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »
Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

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