Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vielen Flüchtlingen und Migranten fehlt es an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt für einen langen Zeitraum, sagen Experten (…) Und man soll sich nichts vormachen – sofort breiten sich die Strukturen der windigen Geschäftemacher aus: »Und so versuchen unseriöse Leiharbeitsfirmen und Jobvermittler, aus diesen Notlagen und der mangelnden Vertrautheit der Geflüchteten mit den Arbeitsgesetzen Profit zu schlagen. Sie gehen in die Flüchtlingsheime, um dort Leute für vertragslose Tätigkeiten zu ködern, und streichen dafür Vermittlungsgebühren in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Im Gegenzug werden die Geflüchteten, die sich darauf einlassen, mit lächerlich niedrig bezahlten Jobs abgespeist – im Extremfall für 30 Cent die Stunde.« Man sollte sich keinen Illusionen hingeben – auf dem Arbeitsmarkt ist es wie mit Wasser, das auf Hindernisse stößt. Es sucht sich neue Wege. Und wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis, die von einigen schon am Anfang der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 noch auf dem Gipfel der Euphorie kritisch vorgetragen wurde: Man sollte unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Menschen bleiben werden/dürfen, Erwerbsarbeit ermöglichen und – wenn notwendig – auch öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit schrittweisen Qualifizierungskomponenten durch echte Arbeit organisieren, gerade für die vielen jüngeren Flüchtlinge, von denen viele derzeit festhängen in einem Nirwana der (offiziellen) Nicht-Beschäftigung und der Suche nach Einkommensquellen. Und sei es allein, um sich eine Menge Probleme zu ersparen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„… Im Streit, wer für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, vertritt EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Auffassung, dass ein Asylbewerber gegen seine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat juristisch vorgehen könne, wenn ein Staat die vorgesehenen Fristen zur Klärung der Zuständigkeit überzogen habe. Der Grundsatz, dass ein Asylbegehrender grundsätzlich im ersten von ihm betretenen EU-Mitgliedsstaat seinen Asylantrag stellen müsste, könnte dadurch ins Wanken geraten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem aktuell von Italien vorgebrachten Argument, dass das Land von den vielen ins Land kommenden Migranten überfordert sei, besondere Bedeutung erlangen. In einem vor dem EuGH zur Verhandlung anstehenden Verfahren geht es darum, ob ein Asylbewerber aus den Fristenregeln der Dublin-III-VO (Nr. 604/2013), die eigentlich für die Feststellung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, Rechte ableiten kann und diese dann vor einem nationalen Gerichten eingeklagt werden können. Weiterhin steht die Frage zur Klärung an, wann ein Antrag auf internationalen Schutz als formell korrekt gestellt gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen die Fristenregelungen der Dublin-III-VO zu laufen…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 14. Juli 2017 bei Telepolis 
„Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen. (…) Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana. Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes…“ Beitrag vom 12. Juli 2017 von und bei Pro Asyl 
„… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…“ Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017 
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden* erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. „Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter…“ Hinweis der GEW Bayern vom 19. Juni 2016 auf den sehr informativen Leitfaden „Abschiebung aus Schule und Betrieb“ von RA Hubert Heinhold vom Juni 2017 
„Vortrag des Flü-Rats BaWü auf der Konferenz des Bündnis gegen Abschiebungen am 17.6.17 im Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr mit Geflüchteten in Zusammenarbeit mit weiteren aktiven UnterstützerInnen und lokalen Gruppen in Mannheim zur Stärkung des Widerstands und der Selbstorganisation der Geflüchteten“ Aufnahme des Vortrags des Flüchtlingrats BaWü vom 17. Juni 2017 beim Audioportal Freier Radios (Dauer: ca. 51 Min.) mit Links zu weiteren Infos, Berichten und Analysen der Fluchtursachen und Termine 
„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht 
„Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen… 
„Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die verfehlte Personalpolitik und der Personalabbau ohne ausreichende Vorsorge durch Ausbildung jüngerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zur jetzigen Situation geführt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Donnerstag. Gleichzeitig fordert ver.di, alle Asylentscheidungen zu überprüfen, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. (…) Es sollte endlich ein System der Qualitätssicherung eingebaut werden, das dieses Wort verdient. Jetzt ist es an der Zeit, neben den Zahlen zur Abarbeitung der Asylanträge auch Qualitätsmaßstäbe zu setzen. Nur so kann eine rechtssichere Bewältigung der noch unbearbeiteten Asylanträge und die Überprüfung der bisherigen Entscheidungen gewährleistet werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 1. Juni 2017 
„Inzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser