Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft ist im dritten Quartal 2017 gestiegen. Von Juli bis September gab es 425 solcher Übergriffe, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach stieg die Zahl der Übergriffe zuletzt wieder an, nachdem im ersten Quartal 318 und im zweiten 324 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft verzeichnet worden waren. Im dritten Quartal wurden bei diesen Übergriffen 76 Menschen verletzt. Insgesamt gab es bei den zusammengerechnet 1.067 Angriffen in den ersten neun Monaten des Jahres 230 Verletzte“ – so beginnt die afp-Meldung „Mehr Attacken gegen Geflüchtete“ hier am 03. Dezember 2017 bei der taz, wobei nie vergessen werden sollte, dass es sich hierbei immer nur um die sozusagen „offiziell anerkannten“ Vorfälle handelt… 
„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht 
„Seit mehr als einem Jahrhundert arbeiten Sozialarbeiter_innen daran, das Wohlergehen von Menschen zu verbessern, die gesellschaftlich benachteiligt und von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dabei war der Rahmen, in dem sich Soziale Arbeit bewegte, lange Zeit vor allem der Nationalstaat, seine Bürger_innen, Armen und Hilfsbedürftigen. Auch heute noch ist die Soziale Arbeit Teil wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, die nationalstaatlich geprägt sind: Viele soziale, politische und bürgerliche Rechte sind an den Staatsbürgerschaftsstatus geknüpft. Daher ist bereits de jure eine Schlechterstellung von Geflüchteten und vielen anderen Migrant_innen festgelegt. Soziale Arbeit entwickelte sich im Rahmen ihrer Situierung im wohlfahrtsstaatlichen Kontext, zugleich entstanden aber auch sie prägende menschenrechtliche, subjektorientierte und im weitesten Sinne humanistische fachliche Perspektiven sowie Unterstützungskonzepte, die nicht auf eine solche Beschränkung festgelegt sind. Aus ihnen folgt ein Bekenntnis zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Streben nach rechtlicher und faktischer Gleichstellung. (…) Die Soziale Arbeit sieht sich entsprechend aufgefordert, rechtliche Festlegungen, auf deren Grundlage Menschen das Recht auf Aufnahme, Schutz und Unterstützung verwehrt wird, kritisch zu hinterfragen. Das gilt gleichermaßen für die generelle Schlechterstellung wie für aktuell stattfindende Entrechtungen, vernachlässigende Unterstützung sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (sog. freiwillige Ausreisen und Abschiebungen). Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken…“ Positionspapier auf der Aktionsseite 
„Jedes Bundesland entscheidet anders über Asylbewerber. Das ist der Beweis für Willkür. Die raubt Geflüchteten das Gefühl von Handlungsmacht. (…)Wie willkürlich Entscheidungen in Asylverfahren sein können, beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie belegt, dass die sogenannten Schutzquoten je nach Bundesland stark variieren können. Von Flüchtlingen aus dem Irak wurden in Berlin beispielsweise in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 50,3 Prozent als schutzwürdig anerkannt. In Bremen hingegen waren es 96,4 Prozent. Die Spannbreite der positiven Asylbescheide liegt bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg, 36,2 Prozent in Bayern und 65 Prozent in Bremen. Bei Antragstellern aus dem Iran reichte das Spektrum der Anerkennung von 37,6 Prozent in Bayern bis zu 85 Prozent in Bremen. Gerade für Geflüchtete aus den strittigen Herkunftsländern wie Irak oder Afghanistan herrscht eine unterschiedliche Praxis…“ Kommentar von Barbara Dribbusch vom 14.10.2017 bei der taz online , siehe die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 
„Bislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag 
„Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die große Zahl der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen schlägt sich demnach verstärkt in der Sozialstatistik nieder. Dagegen seien die Armutsquoten unter Kindern und Jugendlichen, die keinen Migrationshintergrund haben oder als Kinder von Migranten in Deutschland geboren wurden, leicht rückläufig. Viele der 2016 als armutsgefährdet ausgewiesenen Kinder dürften den Angaben zufolge bereits 2015 zugewandert sein“ – aus der Meldung „Kinderarmut nimmt zu“ am 04. August 2017 in neues deutschland über den erzwungenen Beitrag zur „Integration“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Studie – und den Link zur Studie selbst 
„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: PRO ASYL dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft 
„Fehlbeleger. Das ist der Terminus für Geflüchtete die zwar eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, aber noch keine Bleibe außerhalb der Unterkünfte gefunden haben. Eigentlich sind Geflüchtete verpflichtet die Unterkünfte sofort zu verlassen, wenn sie Anerkannt sind. In der Realität passiert dies aber nicht, weil es schlicht viel zu wenig Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete gibt. Nach Zahlen der Regierung Mittelfranken sind ein Drittel der Personen in Unterkünften für Geflüchtete sogenannte „Fehlbeleger“. Um die Situation in Nürnberg zu beleuchten, haben wir mit Dieter Maly gesprochen. Er ist der Leiter des Sozialamts Nürnberg“ – aus dem Skript zur Sendung „“Fehlbeleger“ Zur Wohnsituation von anerkannten Geflüchteten“ von Stoffwechsel am 18. Juli 2017 bei Radio Z Nürnberg (hier dokumentiert im Netz Freier Radios) bei der im zweiten Teil ein Aktivist der Nürnberger Initiative „Zimmer frei“ interviewt wird. 
„Vielen Flüchtlingen und Migranten fehlt es an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt für einen langen Zeitraum, sagen Experten (…) Und man soll sich nichts vormachen – sofort breiten sich die Strukturen der windigen Geschäftemacher aus: »Und so versuchen unseriöse Leiharbeitsfirmen und Jobvermittler, aus diesen Notlagen und der mangelnden Vertrautheit der Geflüchteten mit den Arbeitsgesetzen Profit zu schlagen. Sie gehen in die Flüchtlingsheime, um dort Leute für vertragslose Tätigkeiten zu ködern, und streichen dafür Vermittlungsgebühren in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Im Gegenzug werden die Geflüchteten, die sich darauf einlassen, mit lächerlich niedrig bezahlten Jobs abgespeist – im Extremfall für 30 Cent die Stunde.« Man sollte sich keinen Illusionen hingeben – auf dem Arbeitsmarkt ist es wie mit Wasser, das auf Hindernisse stößt. Es sucht sich neue Wege. Und wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis, die von einigen schon am Anfang der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 noch auf dem Gipfel der Euphorie kritisch vorgetragen wurde: Man sollte unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Menschen bleiben werden/dürfen, Erwerbsarbeit ermöglichen und – wenn notwendig – auch öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit schrittweisen Qualifizierungskomponenten durch echte Arbeit organisieren, gerade für die vielen jüngeren Flüchtlinge, von denen viele derzeit festhängen in einem Nirwana der (offiziellen) Nicht-Beschäftigung und der Suche nach Einkommensquellen. Und sei es allein, um sich eine Menge Probleme zu ersparen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs 
„Vortrag des Flü-Rats BaWü auf der Konferenz des Bündnis gegen Abschiebungen am 17.6.17 im Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr mit Geflüchteten in Zusammenarbeit mit weiteren aktiven UnterstützerInnen und lokalen Gruppen in Mannheim zur Stärkung des Widerstands und der Selbstorganisation der Geflüchteten“ Aufnahme des Vortrags des Flüchtlingrats BaWü vom 17. Juni 2017 beim Audioportal Freier Radios (Dauer: ca. 51 Min.) mit Links zu weiteren Infos, Berichten und Analysen der Fluchtursachen und Termine 
„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht