Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida bis hin zu organisierten Neonazi-Kadern zusammengefunden hatte, ist deutlich: Die Parolen sind ernst gemeint. Es ist ernst gemeint, wenn Björn Höcke mit klarem NS-Bezug ein tausendjähriges Deutschland beschwört, es ist ernst gemeint, wenn Alexander Gauland zur »Jagd« ruft und es ist ernst gemeint, wenn Andre Poggenburg die Parole »Deutschland den Deutschen« nutzt. (…) Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft aber vor allem, wenn demokratische Politiker*innen, Parteien und Verantwortliche in Behörden sich nicht mehr klar dagegen stellen. (…) Genau an dieser Stelle ist die Zivilgesellschaft gefragt – und sie meldet sich an vielen Orten eindrucksvoll zu Wort!…“ Beitrag von Pro Asyl vom 12. September 2018 
„Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER-Zentren um. Diese Massenlager beschleunigen keine Asylverfahren, verlängern aber die Unterbringungsdauer massiv, da alle Flüchtlinge dort zentral untergebracht werden. Gegen diese erneute Verschärfung der Asylpolitik in Bayern findet am 8. September 2018 eine bayernweite Demonstration in Bamberg statt. Sie startet um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor dem ANKER-Zentrum (Birkenallee), führt gegen 14 Uhr zum Bahnhof und endet mit der Abschlusskundgebung um 15 Uhr in der Innenstadt beim Gabelmann. Ab 16 Uhr wird es dann am Gabelmann ein Kulturprogramm geben. Am selben Tag wird in Regensburg um 12 Uhr eine Kundgebung mit anschließendem Infostand am Neupfarrplatz stattfinden. Am Augsburger Rathausplatz wird um 12.30 Uhr eine Protestperformance aufgeführt…“ Aufruf vom 05.09.2018 beim Flüchtlingsrat Bayern 
„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess dieser Art gegen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen. Alle wurden bei einer bundesweit Aufsehen erregenden Razzia am 3. Mai festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft. Mit Hunderten Beamten hatte die Polizei an jenem Morgen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Auslöser für die Aktion war, dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. (…) „Es deutet viel daraufhin, dass die Polizeiaktion eine politische Machtdemonstration vom Ministerium des Innern, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Leitung der LEA und der Polizei war“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Refugees4Refugees zu den Urteilen. „Damit wollte die Landesregierung eine rassistische und stigmatisierende Berichterstattung, vor allem gegen Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent, die gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April protestiert haben, bedienen.“ Derweil hat die Polizei in Ellwangen noch immer Probleme, wenn sie Flüchtlinge zur Abschiebung abholen will. „Aktiven Widerstand“ gebe es zwar nicht, sagte Berthold Weiß, der Leiter der LEA, kürzlich der DPA. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Abschiebungen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Seit der Razzia im Knast“ von Christian Jakob am 22. August 2018 in der taz über einen der Prozesse, die gegen widerständige Aktive organisiert werden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Petition gegen die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien und einen Hintergrundbeitrag über das „Lagerleben“ 
„Women in Exile & Friends, eine Gruppe politisch aktiver Frauen mit und ohne Fluchterfahrung, sind im Juli und August auf einer zweiwöchigen Bustour in Sachsen, Bayern und der Schweiz unterwegs. In unterschiedlichen Städten sind Aktionen, Austausch, Vernetzung und Workshops geplant, um gegen Rassismus und alle Formen von Lagern, Abschiebung und neue Asylgesetze laut zu werden und sich mit geflüchteten Frauen* zu solidarisieren: „Wir wollen mit euch gemeinsam, in Solidarität, Richtung Süden fahren und vor allem in Bayern unseren Unmut über Seehofer deutlich machen, der seit vielen Jahren auf restriktivere Asylgesetze drängt und jetzt als Innen- und ‚Heimat’-Minister hinter dem Modellsystem der sogenannten ‚Ankerzentren’ (‚Ankunft-Entscheidung-Rückkehr’) steckt.“ Die Bustour wird vom 29. bis 31. Juli 2018 auch Station in München machen. Eine lokale Gruppe von Unterstützer*innen wird die Infrastruktur für diesen Aufenthalt sowie ein kleines Programm organisieren. Es ist ein gemeinsames Treffen mit der Gruppe FLIT Solidarity Africa sowie Aktionen und eine Pressekonferenz vor dem Abschiebegefängnis in Erding sowie der Unterkunft in Ingolstadt geplant. Um dieses Programm umsetzen zu können, brauchen wir noch finanzielle Unterstützung. Wir benötigen Geld für Essen, Fahrtkosten und Materialien für die Aktionen. Wenn ihr die Bustour unterstützen wollt, überweist eure Spende bitte an folgendes Konto: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602, Verwendungszweck: Women in Exile 2018…“ Aufruf von und bei Women in Exile, dort weitere Infos zur Tour. Siehe dazu: »Genozid an Geflüchteten«: Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik 
„… auf der Pegida-Kundgebung am 16. Juli in Dresden skandierte ein rechter Mob von – grob geschätzten – 200 Leuten anlässlich der Hetze gegen die privaten Lebensretter von Lifeline begeistert „absaufen, absaufen…“. Anja Reschke war entsetzt und kommentierte den Vorgang bei der letzten Panorama-Sendung am 19. Juli (bzw. auf Facebook): „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ Aber Anja Reschke weiß nicht, dass auch DER SPIEGEL bereit ist, solche Pegida-Hetze zu verbreiten. Denn der Kommentar von Jan Fleischhauer (DER SPIEGEL Nr.30/2018, S.32) unterscheidet sich nicht von dem, was der Pegida-Mob lautstark fordert. Auch Herr Fleischhauer meint, mit Bezug auf die skandalöse Verneinung der Frage „Seenotrettung – oder soll man es lassen?“ durch Mariam Lau bei Zeit online vom 11 Juli, dass „es besser sei, auf private Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verzichten“ – die Menschen also besser sterben zu lassen als sie privat zu retten. Wo soll da der Unterschied sein? Ich sehe keinen. (…) Mit seiner Hetze gegen Menschen, die eben nicht wie die Nazis den Wert von Menschenleben zur Disposition stellen wollen, hat Herr Fleischhauer eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten. Konnte man die Haltung von Frau Lau vielleicht noch als völligen Fehlgriff bezeichnen, hetzt nun Herr Fleischhauer ungebremst gegen Menschenrechtler. (…) Nicht einmal ansatzweise setzt er sich damit auseinander, was über die Praxis und Motive der privaten Retter bekannt ist. Solche Vorgehensweise ist bei Herrn Fleischhauer leider kein Ausrutscher, sondern hat Methode…“ Leserbrief von Armin Kammrad vom 25.07.2018 an die Spiegel-Redaktion – wir danken 
„Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth ![[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetzt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/AUSGEHETZT.jpg)
„Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…“ Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu: [Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt
![[Kundgebung in Manching am 27.7.2018] Hier gibt´s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/maching270718.jpg)
„Am Freitag kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.“ Aus dem Aufruf zur Kundgebung am 27.7.2018 ab 9 Uhr in Manching vor der Max-Immelmann-Kaserne, siehe Fratzebuch ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ 
„Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…“ Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert! 
„Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Siehe dazu Hintergründe 
Am 8.-9.6.18 wird das vierte Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – früher bekannt als „Europa für Alle“ – in Berlin stattfinden. Herzlich willkommen! Ziel ist die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln. Wir dokumentieren die weitere Einladung und das vorläufige Programm